Olaf Scholz im Gespräch mit EU-Amtskollegen | AP

Abschluss des EU-Gipfels Brüssel sagt Ukraine weitere Milliarden zu

Stand: 21.10.2022 20:36 Uhr

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel beendet. Zum Abschluss wurden der Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land erhalten - pro Monat.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Am zweiten Tag des EU-Gipfels war ein Hauptthema die Ukraine. Man war sich einig, das Land weiter unterstützen zu wollen - politisch, humanitär, militärisch und vor allem finanziell. In diesem Jahr hat Brüssel rund 19 Milliarden Euro nach Kiew überwiesen. Im Fokus bei diesem Gipfel stand die Finanzierung für 2023, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. So habe die ukrainische Regierung signalisiert, dass sie für ihre laufenden Ausgaben monatlich drei bis vier Milliarden Euro brauche.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

"Und diese drei bis vier Milliarden Euro sollten finanziert werden von der EU, von unseren amerikanischen Freunden und internationalen Finanzinstituten", sagte von der Leyen. "Die EU wird sich dabei mit monatlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen. So kann die Ukraine mit einem stabilen, verlässlichen und vorhersehbaren Geldfluss rechnen."

Grundsätzliche Einigung auf Gaspreisdeckel

Das wichtigste Ergebnis dieses Gipfels war die grundsätzliche Einigung auf einen Gaspreisdeckel, wobei viele Detailfragen noch ungeklärt sind. Trotzdem sei man weitergekommen, als viele vor der nächtlichen Marathonsitzung vermutet hätten, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.

"Es schien nicht so auszusehen, als ob wir eine Lösung finden würden", sagte Bettel. "Man hat mich sogar gefragt, wie viel Unterwäsche und Hemden ich mitgebracht hätte. Das heißt, wir hatten uns für ein längeres Wochenende vorbereitet. Und wir haben trotzdem eine Einigung gefunden, und das ist gut. Auch wenn wir selber, und das ist auch besser so, nicht über alle 'technicalities' im Rat diskutieren, aber bei den Energieministern die Hausaufgaben weitergegeben haben."

"Spekulationen aus der Preisbildung vertreiben"

Die EU-Energieminister sollten jetzt an dem Konzept für ein Notfallinstrument arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu. Es gehe darum, am sogenannten TTF - dem virtuellen, europäischen Hauptknotenpunkt des Gashandels - befristet und schnell mit einem dynamischen Preisdeckel, wenn nötig, reagieren zu können.

Natürlich dürfe mit einem solchem Eingriff nicht die Versorgungssicherheit gefährdet werden, sagte Scholz: "Aber es wäre gut, die Spekulationen gewissermaßen aus der Preisbildung zu vertreiben, und das ist eine der Verständigungen, die wir hier erzielt haben. Wir haben uns auch beschäftigt mit dem sogenannten iberischen Modell, das gut funktioniert für die Iberische Halbinsel. Aber da gibt es eine ganze Reihe von Fragen und Antworten. Ich habe viel Skepsis gehört, dass das auch anderswo angesetzt werden kann. Aber man will sich mit dem Thema weiter beschäftigen, was in der Sache ja auch gut ist."

Deutschland könnte überstimmt werden

Tatsächlich geht die von Scholz bevorzugte Lösung den meisten EU-Staaten nicht weit genug. "Deshalb liegt jetzt auch unsere Idee wieder auf dem Tisch, Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird, mit Steuergeldern zu subventionieren", freute sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez: "Man muss ja nur der Kommissionspräsidentin zuhören. Frau von der Leyen hat unser Modell als Möglichkeit für Europa bezeichnet. Einige Regierungen sehen das ähnlich und wünschen sich das iberische Modell auch für ihre Länder."

Am kommenden Dienstag werden sich die EU-Energieminister zusammensetzen, um gemeinsam mit der EU-Kommission an einer Lösung zu arbeiten. Interessant wird dann sein, ob für eventuelle Beschlüsse Einstimmigkeit nötig ist, wie es der deutsche Bundeskanzler sieht, oder ob eine qualifizierter Mehrheit ausreicht, womit Deutschland in dieser Frage sehr wahrscheinlich überstimmt würde.