Andrej Babis | AP

Geldwäsche-Vorwürfe Babis spricht von Verleumdung

Stand: 04.10.2021 15:33 Uhr

Tschechiens Ministerpräsident Babis hat Geldwäsche-Vorwürfe zurückgewiesen. Die Enthüllungen der "Pandora Papers" seien ein Versuch, die Wahl zu beeinflussen. Jordaniens Königshaus äußerte sich zu Vorwürfen gegen König Abdullah II.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die ihn betreffenden Enthüllungen in den "Pandora Papers" auf Twitter als Verleumdungsversuch zur Beeinflussung der Wahl bezeichnet. "Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan", schrieb er. Am Sonntagabend hatte er dem TV-Sender Prima gesagt: "Ich habe nichts geklaut, die Gelder waren versteuert." Er sprach von einem Versuch, ihn "zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen".

Anonymer Kauf eines Landschlosses

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte mit Medien wie dem NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" einen Teil der Rechercheergebnisse zu den "Pandora Papers" über heimliche Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern mit Briefkastenfirmen in fast hundert Ländern.

Babis soll im Jahr 2009 über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion ein Herrenhaus und drei Hektar Land im südfranzösischen Städtchen Mougins an der Cote d'Azur erworben haben. Dafür soll er drei Briefkastenfirmen genutzt habe. Woher das Geld für den Kauf des Luxusanwesens stammt, geht aus den "Pandora Papers" nicht hervor. 

Christoph Trautvetter, Finanzexperte vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagte dem NDR, das Vorgehen sei "eindeutig der Versuch, diese Geldflüsse zu verschleiern". Allerdings gelte die Unschuldsvermutung.

Tschechiens Opposition forderte die Aufklärung der Vorwürfe: Wenn Babis Steuern hinterzogen habe, habe er kein Recht, in der Politik zu sein, sagte Petr Fiala vom konservativen Bündnis Spolu (Gemeinsam). Die tschechische Polizei kündigte an, die Veröffentlichungen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

Am Wochenende wird gewählt

Für Babis ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant, weil in Tschechien am Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt wird. Babis steht ohnehin an mehreren Fronten unter Druck: Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlicher Erschleichung von EU-Subventionen. Zudem hat die EU-Kommission Fördergeldzahlungen an die von ihm gegründete Agrofert-Firmenholding ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, Babis stehe als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt.

Letzte Umfragen sehen zwar Babis als Favoriten - doch es könnte knapp werden. Der Agentur Kantar zufolge würde seine populistische Partei ANO auf 24,5 Prozent der Stimmen kommen. Das konservative Bündnis Spolu mit 23 Prozent und das Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 20,5 Prozent sind dicht auf den Fersen.

Auch Jordanien weist Vorwürfe zurück

Zu den Ersten, die sich zu den Enthüllungen der "Pandora Papers" äußerten, gehört auch Jordanien. Dessen König Abduallah II. ist den Recherchen zufolge in zahlreiche Offshore-Finanzgeschäfte verwickelt. "Einige Presseberichte, die über die Immobilien des Königs veröffentlicht wurden, sind ungenau, verzerrt und übertrieben", erklärte das Königshaus in Amman. Die Veröffentlichung von Adressen königlichen Eigentums sei darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für den Monarchen und seine Familie.

Laut den "Pandora Papers" hat König Abdullah II. mindestens 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Das so aufgebaute Immobilienimperium soll über 100 Millionen Dollar wert sein. Dem Staatschef wird bislang allerdings kein kriminelles Fehlverhalten vorgeworfen.

Bundesregierung äußert sich zu Enthüllungen

Die Bundesregierung sieht indes in den "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen keine übermäßigen Auswirkungen auf Deutschland. Eine abschließende Bewertung sei aber noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Erste Vermutungen legen nah, dass der Deutschland-Bezug jetzt erstmal nicht so groß ist."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung verfolge die Berichterstattung sehr aufmerksam. Er verwies auf Maßnahmen wie das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz. Er betonte auch die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um Steueroasen austrocknen zu können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 04.10.2021 • 14:51 Uhr

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