Beschlüsse des Bundesrates
Ein Mindestlohn für Azubis, Gesundheits-Apps auf Rezept und ein ermäßigter Steuersatz für Hygiene-Artikel: Der Bundesrat hat eine Reihe von Steuervorteilen und Entlastungen für die Verbraucher gebilligt - eine Übersicht. mehr
FAQ Hintergrund
Es war Kramp-Karrenbauers erster wichtiger Akzent als Generalsekretärin: Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht für gemeinnützige Arbeit. Wie sinnvoll das ist und wo Probleme lauern, erklärt tagesschau.de. mehr
Kunstdiebstahl in Dresden
Schuhschnallen, ein Schulterstück und ein Bruststern des Polnischen Weißen Adler-Orden. Das ist ein Teil der Beute, den die Einbrecher im Dresdner Schloss gemacht haben. Insgesamt handelt es sich um etwa 20 Einzelstücke. mdr
ARD-Intendantentagung
Die ARD-Intendanten haben sich in München getroffen. Dort beschlossen sie unter anderem einen Umbau der ARD-Mediathek. Außerdem kündigte der ARD-Vorsitzende Wilhelm einen deutlichen Sparkurs an. mehr
FAQ Portale für Mieterrecht
Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings auch Grenzen. Von Frank Bräutigam. mehr
Bundesverfassungsgericht
Das Internet vergisst nichts - und das kann ein Problem sein. So wie im Fall eines verurteilten Straftäters. Anhand seines Falls präzisierte das Verfassungsgericht nun das "Recht auf Vergessen". Von Christoph Kehlbach. mehr
Auch bei schweren Straftaten hat ein Täter ein "Recht auf Vergessen" im Internet. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es gab der Beschwerde eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes statt. mehr
Viele Verbraucher nutzen Online-Portale, die für sie Ansprüche nach Flugverspätungen oder zu hoher Miete durchsetzen. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob dieses Geschäftsmodell zulässig ist. Von Frank Bräutigam. mehr
Protest gegen Agrarpolitik
Bei ihrer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor haben Bauern Umweltministerin Schulze ausgebuht. Diese warb in ihrer Rede für den Agrarpakt der Regierung. Genauso wie Agrarministerin Klöckner, der es nur wenig besser erging. mehr
Regierungsflieger
Das wäre beinahe schief gegangen. Vor sieben Monaten schaffte es die Besatzung eines Regierungsfliegers mit Glück und Können, das Flugzeug gerade noch zu landen. Jetzt steht die Ursache für den Beinahe-Crash fest. mehr
Interview Bauernproteste gegen Agrarpakt
Agrarministerin Klöckner hat Verständnis für die Proteste der Bauern geäußert. Diese bräuchten Planungssicherheit und mehr Respekt in der Gesellschaft. Und sie beruhigt: Noch sei nichts in Stein gemeißelt. mehr
Viele haben sich schon am Wochenende per Traktor auf den Weg gemacht: In Berlin protestieren Tausende Landwirte gegen geplante schärfere Auflagen zum Insekten- und Umweltschutz. Sie sehen dadurch ihre Existenz gefährdet. mehr
Hintergrund Grünes Gewölbe in Dresden
Das Grüne Gewölbe in Dresden zählt zu den bekanntesten Museen Deutschlands. Hier lagern besonders wertvolle Juwelen und andere Kunstschätze - jedes Jahr kommen zahlreiche Besucher. mehr
Perspektivlose Flüchtlinge
Sie gelten als schutzbedürftig, haben aber kaum eine Chance, von einem Land aufgenommen zu werden. Für solche Flüchtlinge gibt es ein eigenes Programm der UN. Deutschland wird sich auch 2020 beteiligen. mehr
Interview Günther über Söder
Bei der Rede von CSU-Chef Söder gerät Daniel Günther ins Schwärmen. Doch auch Kramp-Karrenbauer müsse sich nicht verstecken, sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef im Interview. Die Vertrauensfrage sei nicht nötig gewesen. mehr
interview Ökonom Fratzscher
Die Politik der Schwarzen Null sei ökonomisch unklug und unfair gegenüber künftigen Generationen, sagt DIW-Ökonom Fratzscher. Im tagesschau.de-Interview fordert er mehr Investitionen und eine Änderung der Schuldenbremse. mehr
Afrika-Investorentreffen
Viele afrikanische Staaten beteiligen sich an der Initiative "Compact with Africa", die Investitionen fördern soll. Kanzlerin Merkel empfängt die Staatsoberhäupter zu einer Konferenz. An der gibt es auch Kritik. mehr
interview Merkel im Interview
Kanzlerin Merkel trifft heute Politiker aus zwölf Staaten Afrikas. Im ARD-Hauptstadtstudio spricht sie darüber, weshalb Investitionen dort oft schwierig sind - und warum ihr der Kontinent so ans Herz gewachsen ist. mehr
Krankenkassenbeiträge
Bislang werden von Betriebsrenten knapp 15 Prozent für die Krankenkasse abgezogen. Dieser Anteil soll laut einem Kabinettsbeschluss sinken, teilweise um die Hälfte - eine Entlastung für gesetzlich Versicherte. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Mahnung am Volkstrauertag
Anlässlich des Volkstrauertags haben Vertreter von Staat und Gesellschaft vor Extremismus und politischer Hetze gewarnt. Bei einer Gedenkveranstaltung im Bundestag wurde auch der Kriegstoten gedacht. Von Georg Schwarte. mehr
interview Baerbock zur K-Frage
Traut sich Grünen-Chefin Baerbock die Kanzlerschaft zu? Beharrlich meidet sie das Thema - auch im ARD-Interview. Außerdem äußert sie sich zur Schwarzen Null, Verboten und Melonen. mehr
FAQ Kabinettsklausur in Meseberg
Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg hat die Große Koalition ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Kernpunkt: Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Wie soll das gehen? mehr
interview Themenwoche Bildung
Immer wieder gibt es Rassismus-Vorfälle an Schulen. Im tagesschau.de-Interview erklärt Experte Fereidooni, wie Lehrer mit den Problemen umgehen können und worauf es im Unterricht ankommt. mehr
Hintergrund Unterschiedliche Rechtslage
Fünf Jahre Jugendstrafe für einen Raser, dessen Unfall zwei Menschen das Leben kostete - ein Urteil, das für Diskussionen sorgt und Fragen aufwirft. Kolja Schwartz erklärt, warum das Landgericht Stuttgart nicht auf Mord erkannt hat. mehr
Interview Vor dem Parteitag
In Umfragen haben die Grünen zuletzt eingebüßt. Eine Trendwende sieht Meinungsforscher Siegel darin aber nicht. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "ganz neuen Chancen" und der Gefahr allzu radikaler Positionen. mehr
DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend
Die Deutschen bleiben ein Volk der Sparer: Die Mehrheit würde nach einer Umfrage des ARD-DeutschlandTrends lieber höhere Zinsen auf das Ersparte bekommen - als günstige Kredite nutzen. mehr
Interview Interview zu Online-Bewertungen
Der BGH hat entschieden, dass im Internet auch anonyme Falschbehauptungen geschützt sind. Warum Online-Bewertungsportale boomen und was das für Unternehmen heißt, erklärt Marketing-Experte Christian Bachem im tagesschau.de-Interview. mehr
Beschluss des Bundestags
Lange und intensiv wurde diskutiert, jetzt hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Sie gilt unter anderem in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Verweigerern drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro. mehr
FAQ Kabinettsbeschluss
Der Soli fällt weg - zumindest für einen Großteil der Zahler. Profitieren sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Was bedeuten die Pläne für sie konkret? mehr
Klimaschutz
Außenminister Maas und Umweltministerin Schulze fordern ambitioniertere Ziele der EU beim Klimaschutz. Bei der Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember solle eine zusätzliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen werden. mehr
AfD-Politiker Brandner
Stephan Brandner ist sein Amt nun also tatsächlich los: Nach mehreren umstrittenen Tweets hat der Rechtsausschuss den AfD-Politiker als Vorsitzenden abgewählt. Er selbst sieht sich als Opfer. Von David Zajonz. mehr
Analyse GroKo-Einigung bei Grundrente
Grundrente beschlossen - Koalition gerettet? Wohl kaum - und das liegt weniger an der SPD. Vielmehr ist die CDU zum Unsicherheitsfaktor geworden - ausgelöst durch die offene Führungsfrage. Von Wenke Börnsen. mehr
Einigung bei Grundrente
Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Dieser sieht eine Einkommensprüfung vor - nicht aber die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Zudem soll es Impulse für die Konjunktur geben. mehr
FAQ Grundrenten-Kompromiss
Wer erhält die Grundrente? Wie wird der Anspruch auf die Leistung geprüft und worauf hat sich die Große Koalition sonst noch geeinigt? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Kompromisses von Union und SPD. mehr
Interview Der Fall der Mauer im TV
Die Nachricht von der Öffnung der innerdeutschen Grenze kam am frühen Abend des 9.11.1989. Die Nachrichtensprecher Angelika Unterlauf und Jo Brauner erzählen, wie "Aktuelle Kamera" und Tagesschau reagierten - und welche Aufregung damals herrschte. mehr
FAQ Neues Gesetz in der Pflege
Wer weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, muss sich künftig nicht mehr an den Pflegekosten für seine Eltern beteiligen. Weitere Details zum neuen Gesetz von Cecilia Reible. mehr
interview Vorstoß der Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauers neue Sicherheitsstrategie sei zwar ein logischer Schritt. Sie bleibe aber in vielen Bereichen vage, sagt der Verteidigungsexperte Janning. Und es fehle das Wichtigste: eine gesamteuropäische Strategie. mehr
Neues Pflegegesetz
Der Bundestag hat am Abend beschlossen, Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell zu entlasten. Das könnte die Städte bis zu 500 Millionen Euro jährlich kosten - der Städtebund fordert deshalb einen Ausgleich vom Bund. mehr
Bundestag verabschiedet Gesetz
Die Pflege von Angehörigen kann schnell ins Geld gehen. Der Bundestag hat nun beschlossen, Kinder betroffener Eltern finanziell zu entlasten. Erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro werden sie zur Kasse gebeten. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend
Noch nie war CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unbeliebter: Nur noch 18 Prozent sind laut DeutschlandTrend mit ihrer Arbeit zufrieden. In der K-Frage sprechen sich die meisten Befragten für Merz aus. Von Ellen Ehni. mehr
Hintergrund Digitale-Versorgung-Gesetz
Gesundheits-Apps, digitale Arztbriefe und Sprechstunden am Monitor: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket von Minister Spahn beschlossen. Was ändert sich für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten? mehr
Pflegeversicherung
Laut des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflege angestiegen. Patientenschützer üben scharfe Kritik und fordern eine Reform der Pflegeversicherung. mehr
Debatte um Grundrente
Die SPD beharrt auf der Einführung einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung, in der Union ist der Streit um ein Konzept noch nicht ausgestanden. Nun soll Kanzlerin Merkel energisch für einen Kompromiss geworben haben. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, welche Auswirkungen das Urteil für Betroffene hat. mehr
FAQ Urteil Bundesverfassungsgericht
Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zu Hartz IV. mehr
E-Mobilität in Deutschland
Wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos die CO2-Bilanz verbessern? Verkehrswissenschaftler bezweifeln das. Sie richten den Blick auf den öffentlichen Nahverkehr und alternative Antriebsformen. Von Katharina Freundorfer. mehr
Zu wenig Ladestationen
Bundesweit fehlt es an Ladesäulen und Standards für Elektroautos. Das spüren diejenigen, die schon auf E-Mobilität umgestellt haben. Ein Spitzentreffen von Politik und Industrie soll Fortschritte bringen. Von Laurence Thio. mehr
Vor Auto-Gipfel
Beim Thema E-Mobilität klaffen Wunsch und Wirklichkeit in Deutschland weit auseinander. Kanzlerin Merkel wirbt vor dem morgigen Auto-Gipfel für die Mobilitätswende - und verspricht eine Million Ladestationen bis 2030. mehr
interview Geplante Anzeigepflicht
Die Bundesregierung will, dass Plattformen wie Facebook rechtswidrige Hass- und Hetzposts der Staatsanwaltschaft meldet. "Das können wir so nicht leisten", sagt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität im Interview. mehr
Interview Gesetz zur Intensivpflege
Verena Wieser ist von der Schulter abwärts gelähmt und wird liebevoll zu Hause betreut. Durch ein geplantes Gesetz muss sie womöglich in ein Heim. "Dann würde ich lieber sterben", sagt sie im tagesschau.de-Interview. mehr
Pflege in Deutschland
Ein neues Gesetz für Reha und Intensivpflege soll zu einer besseren Versorgung der Patienten führen und Missbrauch bekämpfen. Doch Betroffene laufen Sturm. Sandra Stalinski erklärt die wichtigsten Fakten. mehr
Qualitätsprüfung in Heimen
Bislang war das Bewertungssystem von Pflegeheimen kaum aussagekräftig. Fast alle erhielten die Note 1. Nun geht der neue Pflege-TÜV an den Start, der die Einrichtungen genauer unter die Lupe nehmen soll. mehr