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Klimaschutz SPD-Minister fordern mehr Einsatz der EU

Stand: 14.11.2019 11:37 Uhr

Außenminister Maas und Umweltministerin Schulze fordern ambitioniertere Ziele der EU beim Klimaschutz. Bei der Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember solle eine zusätzliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will dafür kämpfen, dass sich die Bundesregierung für deutlich ehrgeizigere Klimaziele der Europäischen Union einsetzt. Bundesaußenminister Heiko Maas pflichtete seiner Parteikollegin bei.

Schulze sagte, die EU müsse im Kampf gegen die Erderwärmung durch Treibhausgasemissionen "eine Schlüsselrolle einnehmen". Daher solle sich Deutschland auf EU-Ebene für deutlich höhere Zielmarken einsetzen und die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen.

"Die Bundesregierung muss wieder Vorreiter sein"

Außenminister Maaß äußerte sich ähnlich: "Überzeugungskraft haben wir nur, wenn wir als reiche Volkswirtschaften unsere Hausaufgaben selber machen". Mit dem absehbaren Verfehlen seines Klimaziels für 2020 habe Deutschland allerdings an Glaubwürdigkeit eingebüßt, räumte Maas ein. Nun müsse es die Bundesregierung schaffen, "die selbst gesteckten Ziele endlich einzuhalten und wieder Vorreiter zu sein".

Bislang bekennt sich die EU dazu, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Ziel auf 50 oder 55 Prozent anheben.

Madrider Klimakonferenz soll Ergebnisse bringen

Am 2. Dezember beginnt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzpläne kommendes Jahr nachschärfen. Im Vorfeld hatten sich verschiedene Länder, darunter die Niederlande, auf eine Anhebung von 55 Prozent ausgesprochen. Das 40-Prozent-Ziel wird die EU voraussichtlich übererfüllen, wenn bereits beschlossene Gesetze umgesetzt werden.

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