Traktoren vor dem Brandenburger Tor in Berlin | Bildquelle: REUTERS

Protest gegen Agrarpolitik Treckerstau in Berlin

Stand: 26.11.2019 11:14 Uhr

Viele haben sich schon am Wochenende per Traktor auf den Weg gemacht: In Berlin protestieren Tausende Landwirte gegen geplante schärfere Auflagen zum Insekten- und Umweltschutz. Sie sehen dadurch ihre Existenz gefährdet.

Aus Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung sind Tausende Bauern aus ganz Deutschland zu einer Demonstration nach Berlin gekommen - und verstopfen mit ihren Traktoren die Hauptstadt. Zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor am Mittag erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer und rund 5000 Traktoren. Im Berliner Stadtgebiet wird wegen der An- und Abfahrt der Trecker mit größeren Verkehrsbehinderungen gerechnet.

Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, kritisieren die Initiatoren.

Großkundgebung von Bauern in Berlin
tagesschau 12:00 Uhr, 26.11.2019, Martin Polansky, ARD Berlin

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Ärger vor allem über Agrarpaket

Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Initiative "Land schafft Verbindung", in der sich Zehntausende Bauern zusammengefunden haben. Sie hatte bereits Mitte November bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg Proteste organisiert.

Ärger löste vor allem das Agrarpaket aus, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hat. Es sieht unter anderem vor, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften zum Wohle der Insekten stark einzuschränken. Für Verbraucher soll zudem ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet - die Teilnahme der Bauern ist allerdings freiwillig. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe soll mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert werden.

Klöckner: Anpassungen nötig

Bundesagrarministerin Julia Klöckner verteidigte die geplanten Reformen. Die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen, sagte die CDU-Politikerin im rbb-Inforadio: "Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund. Wir sehen auf der anderen Seite, dass es an einigen Stellen im Grundwasser zu viel Nitrat gibt. Und wir sehen, dass es mehr Wunsch nach Tierwohl gibt und deshalb Stallumbauten notwendig werden."

Klöckner verwies darauf, dass die Bauern mehr Geld bekommen sollen, damit sie die Maßnahmen stemmen können. Es sei im Interesse aller, dass es eine regionale Landwirtschaft gebe, deshalb bedürfe es auch der geplanten Förderprogramme.

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin, zu den Problemen in der Landwirtschaft
Morgenmagazin, 26.11.2019

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Bauernpräsident für gemeinsame Lösungen

Die FDP forderte, das Agrarpaket auf Eis zu legen. Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen "Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland" vor. Die Politik bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung führe zur Verlagerung der Produktion ins Ausland. "Tieren, Insekten und Grundwasser wird damit ein Bärendienst erwiesen." Karlheinz Busen (FDP) mahnte, auf das "Signal der Überforderung" zu hören. Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik "beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten".

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zum Insektenschutz. An Stelle von Verboten sollten Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen "gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lässt, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Bauernproteste in Berlin
Cecilia Reible, ARD Berlin
26.11.2019 10:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2019 um 09:00 Uhr.

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