Zuwanderung in die EU
Die Zahl der Migranten, die über die Türkei in die EU gelangen, ist laut einem Zeitungsbericht in diesem Jahr wieder stark gestiegen. Eine Folge: Die Flüchtlingszentren sind überfüllt. mehr
EU kürzt Vorbeitrittshilfe
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist schlecht. Die Verhandlungen über Beitritt und Visafreiheit liegen auf Eis. Die EU hat nun entschieden, Vorbeitrittshilfen massiv zu kürzen. Von Karen Bensch. mehr
Hintergrund Politische Gründe
Immer noch sind fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Enttäuscht wurde die Hoffnung, bis zum Erdogan-Besuch könnten sie freikommen - oder wenigstens ihre Prozesse beginnen. Ein Überblick von Christian Buttkereit. mehr
AKW in Belgien vom Netz
Mehrere Atomkraftwerke müssen in Belgien vorübergehend vom Netz gehen - wegen Wartungsarbeiten. Deshalb droht zum Einbruch des Winters landesweit der Strom knapp zu werden. Nur eine Fehlplanung? Von Peter Kapern. mehr
Vorschlag nicht mehrheitsfähig
EU-Kommissar Canete wollte ein Signal an die Welt setzen, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Doch sein Vorschlag, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken als geplant, stieß in der EU auf Ablehnung. mehr
UN-Sicherheitsrat
Es war eine Premiere für Trump. Zum ersten Mal leitete der US-Präsident die Sitzung des UN-Sicherheitsrats - und teilte heftig aus: gegen den Iran, gegen Europa und gegen China. Im Saal: große Ratlosigkeit. Von Georg Schwarte. mehr
Konzerne verpflichten sich
Facebook, Google und andere große Technologiekonzerne werden laut EU-Kommission freiwillig gegen Falschnachrichten vorgehen. Mit einem neuen Verhaltenskodex wollen die Firmen verpflichtenden Auflagen vermeiden. mehr
Einschätzung durch EuGH-Gutachter
Die Neuregelung des deutschen Rundfunkbeitrags beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof. Noch gibt es keine Entscheidung - aber ein einflussreicher Gutachter meint: Er ist konform mit dem EU-Recht. mehr
Neue Studie
Knapp 90 Milliarden Euro plant die EU in ihrem nächsten Haushalt für Entwicklungshilfe ein. Dabei tragen viele EU-Staaten laut einer Studie selbst Mitschuld an der Armut vieler Entwicklungsländer. Von Samuel Jackisch. mehr
Umgehen der US-Sanktionen
Fünf Staaten, darunter Deutschland, wollen eine Handelsplattform mit dem Iran ins Leben rufen. So sollen Firmen die US-Sanktionen umgehen können und weiter Geschäfte mit dem Iran machen. mehr
Interview Experte zur UN-Vollversammlung
Heute beginnt die UN-Vollversammlung. Doch wird das Gremium seinem Auftrag als Friedensstifter noch gerecht? tagesschau24 hat dazu mit Detlef Dzembritzki von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen gesprochen. mehr
Klage wegen Justizreform
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
Zwangspensionierung von Richtern
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht. mehr
EU-Gipfel in Salzburg
Salzburg sei "eine Garantie für Gipfelerfolge", scherzt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch der Ertrag des EU-Gipfels fiel mager aus und Premier May kassierte eine klare Absage. Von Karin Bensch. mehr
Maas auf dem Balkan
Auf seiner Reise durch den Westbalkan verspricht Bundesaußenminister Maas den Ländern eine Zukunftsperspektive in der EU. Doch es ist die eigene Regierung, die sein Versprechen ins Wanken bringt. Von Karin Dohr. mehr
EU-Beitrittsgespräche
Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gesprächsbeginn im Juni 2019 müssen beide Länder aber noch einige Bedingungen erfüllen. Von Kai Küstner. mehr
Die EU tritt auf der Stelle - beim Brexit und in der Migrationspolitik. Darüber können auch die schönen Bilder beim EU-Gipfel nicht hinwegtäuschen. Der Hoffnungsschimmer in den Alpen: Ägypten. Von Angela Ulrich. mehr
Exklusiv EU-Geld für Rüstung
Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört. Von Christoph Prössl. mehr
Wenn es kein Abkommen gibt, droht im März ein chaotischer Brexit. EU und Großbritannien müssen also dringend vorankommen. Beim EU-Gipfel in Salzburg sieht es nicht danach aus, wie Karin Bensch berichtet. mehr
Der EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung für den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der übrig bleibt, für Verhandlungen zu nutzen. mehr
Populisten in der EU
Ausgrenzen oder einbinden: Beim EU-Gipfel in Salzburg stellt sich auch die Frage: Wie umgehen mit den populistischen Regierungsvertretern? Der Rest der EU scheint zunehmend ratlos. Von Samuel Jackisch. mehr
Noch keine Lösung im Brexit-Streit, eine Hängepartie bei der Flüchtlingspolitik. Der EU-Gipfel in Salzburg soll endlich Fortschritte bringen, doch die Chancen stehen schlecht. Von Karin Bensch. mehr
Drei-Meere-Initiative
Bisher wurde die Drei-Meere-Initiative osteuropäischer EU-Staaten von der Bundesregierung mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer zwischen Ost und West. mehr
Europawahlkampf
Der Slowake Sefcovic bewirbt sich um die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019. Wie der Christdemokrat Weber strebt er die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker an. mehr
Nach Verdacht auf Vergiftung
Der mutmaßlich vergiftete "Pussy Riot"-Aktivist Wersilow ist laut einem Zeitungsbericht zur Behandlung in Berlin eingetroffen. Dort soll er von Spezialisten untersucht werden, die auch die Ursache seiner Leiden prüfen. mehr
Vorschläge zur Zeitumstellung
Deutschland, Österreich und Belgien bevorzugen die Sommerzeit. Spanien und Schweden die Winterzeit. Droht bald ein Zeitzonen-Chaos in Europa, wenn die Zeitumstellung abgeschafft wird? Heute werden Vorschläge präsentiert. Von Karin Bensch. mehr
Einleitung eines Strafverfahrens
Das vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Strafverfahren gegen Ungarn könnte eine langwierige Angelegenheit werden. Ungarn will juristisch dagegen vorgehen - und bekommt auch Schützenhilfe aus Polen und Tschechien. mehr
FAQ Bilaterale Rücknahmeabkommen
Italien hatte sich lange quergestellt - doch jetzt steht ein ähnliches Rücknahmeabkommen wie schon mit Spanien und Griechenland. Was sehen diese Vereinbarungen vor und bringen sie etwas? mehr
Mehrheit im EU-Parlament
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. mehr
Zustimmung im EU-Parlament
Die Reform ist heftig umstritten - jetzt hat das EU-Parlament zugestimmt. Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Befürworter sprechen vom Schutz für Kreative, Gegner vom Ende der Meinungsfreiheit. mehr
Rede im Europaparlament
Migranten ohne Anspruch auf Asyl rascher abschieben und zugleich legale Wege der Einwanderung schaffen - dafür hat sich EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur "Lage der Union" ausgesprochen. mehr
Abstimmung im EU-Parlament
Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Nur der rechte Rand hält noch zu Orban - doch der hat Erfahrung im Katz-und-Maus-Spiel mit der EU. Von Malte Pieper. mehr
Vor Abstimmung im EU-Parlament
Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, sollte das Europaparlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen das Land stimmen. Regierungschef Orban versuchte das in Straßburg abzuwenden - mit wenig Kompromissbereitschaft. mehr
Internationaler Strafgerichtshof
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof - das ist seit jeher eine komplizierte Geschichte. Die Drohungen gegen Richter haben aber eine neue Qualität - und kommen trotzdem nicht unerwartet. Von Arthur Landwehr. mehr
Human Rights Watch zu China
Human Rights Watch wirft China massive Repressionen gegen Muslime vor. Die Uiguren dürften ihre Religion nicht ausüben und sollten in Umerziehungslagern auf Linie gebracht werden. Von Axel Dorloff. mehr
Interview Lage in Idlib
In der syrischen Provinz Idlib bereitet sich die Bevölkerung auf einen Angriff vor. Der Behörden-Vertreter Eleido berichtet im ARD-Interview: Die Menschen rechnen mit dem Äußersten und hoffen auf internationalen Schutz. mehr
130 Kilometer Länge
An der Grenze zum Libanon hat Israel mit dem Bau einer Mauer begonnen - sieben Meter hoch, aus Beton und mit Stacheldraht bestückt. Die Anlage soll 130 Kilometer lang werden und vor Angriffen der Hisbollah schützen. mehr
Fall Skripal
Die britische Polizei sucht per Haftbefehl nach zwei Russen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal und seine Tochter Julia. Premier May macht den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. mehr
Neues Buch über Trump
Ein neues Buch über den US-Präsidenten sorgt für Aufregung. Darin heißt es, selbst Mitarbeiter hielten Trump für verwirrt. Berater hätten Unterlagen entwendet, um ihn an unüberlegtem Handeln zu hindern. Trump wies das zurück. mehr
Personalie Selmayr
Die umstrittene Blitzbeförderung des Juncker-Schützlings Martin Selmayr zum EU-Generalsekretär hatte schon im Frühjahr hohe Wellen geschlagen. Nun hat auch die EU-Bürgerbeauftragte scharfe Kritik an den Vorgängen geübt. mehr
Nach Rückzug der USA
Während die USA die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk einstellen, hält die EU an ihrer Unterstützung fest. Dabei muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, damit indirekt die Hamas zu finanzieren. Von Ralph Sina. mehr
China-Afrika-Gipfel
China hat sich zu Afrikas bedeutendstem Handelspartner gemausert. Aber auch Großbritannien und Deutschland wollen auf dem Wachstumsmarkt Fuß fassen. Haben sie noch eine Chance? Von Marc Dugge. mehr
Blockierte "Lifeline"
Seit zwei Monaten halten Maltas Behörden den deutschen Seenotretter "Lifeline" fest. Die Papiere seien nicht in Ordnung, heißt es. Die Crew weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Schande". Von Katrin Matthaei. mehr
UN-Palästinenserhilfswerk
Die USA stellen ihre Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge komplett ein. Vor wenigen Tagen hatte das Land bereits mehr als 200 Millionen Dollar an Hilfen gestrichen. mehr