EU-Gipfel Salzburg | Bildquelle: AFP

EU-Gipfel in Salzburg Sonnenschein - kein Garant für reiche Ernte

Stand: 20.09.2018 19:03 Uhr

Salzburg sei "eine Garantie für Gipfelerfolge", scherzt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch der Ertrag des EU-Gipfels fiel mager aus und Premier May kassierte eine klare Absage.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel, zurzeit Salzburg

Kaiserwetter in Salzburg: Bei strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel ging der EU-Gipfel zu Ende, in der Stadt, in der Mozart geboren wurde, und die Berge in Sichtweite sind. Am Schluss beliebte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu scherzen: "Salzburg ist eine Garantie für Gipfelerfolge, denn es gibt viele Gipfel um den Gipfel."

Tatsächlich sind die Ergebnisse überschaubar. Es gab viele Gespräche, aber kaum Annäherung. Nichts bewegte sich zum Beispiel beim geplanten europäischen Asylsystem oder der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.

EU-Gipfel: Kein Erfolg bei Brexit-Beratungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.09.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel zzt. Salzburg

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Gastgeber Sebastian Kurz ist als österreichischer Bundeskanzler gegen eine verbindliche Flüchtlingsverteilung. Als Vorsitzender der österreichischen Ratspräsidentschaft legt er den Fokus nach außen - auf die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern: "Ägypten hat bewiesen, dass es effizient sein kann. Seit dem Jahr 2016 hat es verhindert, dass Schiffe aus Ägypten nach Europa ablegen. Oder, wenn diese abgelegt haben, hat es diese zurückgenommen."

Die ägyptische Regierung sei zu Gesprächen mit der Europäischen Union bereit. Wie eine Zusammenarbeit in Sachen Migration aber konkret aussehen könnte, ist derzeit noch völlig unklar.

Mehrheit für Aufstockung bei "Frontex"

Mehrheitliche Zustimmung gab es dafür, die europäische Außen- und Grenzschutzbehörde "Frontex" bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter aufzustocken. Einige EU-Länder sind allerdings skeptisch. Sie wehren sich dagegen, dafür eigene Kompetenzen abzugeben. Andere fürchten Milliardenkosten.

Brexit und Binnenmarkt - ein heikles Thema

Keine Annäherung gab es beim Thema Brexit. Der Fahrplan der EU sieht so aus: "Im Oktober erwarten wir grundlegende Fortschritte und Ergebnisse bei den Brexit-Verhandlungen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Danach werde man entscheiden, ob ein Sonder-Gipfel im November stattfinden soll, um den Ausstiegsvertrag abzuschließen und in eine rechtliche Form zu gießen.

Unklar ist, ob dieser Plan eingehalten werden kann. Es gebe noch ein großes Stück Arbeit in der Frage, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen aussehen sollen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Salzburg: "Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann."

Das ist eine klare Absage an Theresa May. Die britische Premierministerin hatte eine Freihandelszone für Waren gefordert, nicht aber für Dienstleistungen, um die Finanzwelt in London frei zu halten. Doch diese Teilung des Binnenmarktes lehnen die Europäer ab. Auch rund um die neue Grenze, die durch den Brexit zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem dann nicht mehr EU-Mitglied Nordirland entstehen wird, sind noch viele Fragen offen.

Noch gut ein halbes Jahr bis zum Brexit. Die Zeit drängt, etwas auf die Reihe zu bekommen. Dennoch warnte Merkel davor, feindselige Stimmung zu verbreiten, denn auch nach dem Brexit werde Großbritannien ein wichtiger Partner der EU bleiben. "Denn auch die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über die künftigen Beziehungen sehr viel mitbestimmen."

Abschluss EU-Gipfel in Salzburg: Viele Gespräche, wenig Annäherung
Karin Bensch, WDR Brüssel
20.09.2018 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. September 2018 um 17:00 Uhr.

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