Nach Rückzug der USA EU hält an Palästinenser-Hilfen fest
Während die USA die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk einstellen, hält die EU an ihrer Unterstützung fest. Dabei muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, damit indirekt die Hamas zu finanzieren.
Sie alle wollen dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen helfen: Jordanien, Deutschland, Irland und Spanien haben bereits zusätzliche Mittel angekündigt. Die arabische Liga schließt eine Finanzspritze nicht aus. Die Vereinten Nationen planen eine Fundraising-Aktion für palästinensische Flüchtlinge.
Und die EU signalisiert Verlässlichkeit: Seit 1971 überweist die Kommission Geld an die UNRWA, die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge. "Und diese Unterstützung des Palästinenserhilfswerks geht weiter", betont eine Sprecherin der Kommission.
Die Botschaft aus Brüssel ist klar und sie richtet sich an US-Präsident Donald Trump und dessen Entscheidung, der UNRWA sämtliche US-Zahlungen zu streichen und damit Lebensmittellieferungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern in Gefahr zu bringen.
Die UNRWA betreibt unter anderem Schulen für palästinensische Flüchtlinge.
Israel ist verärgert
Die EU-Institutionen und ihre 28 Mitgliedsstaaten sind der größte multilaterale Geldgeber des Palästinenserhilfswerks. Mit seinem finanziellen Engagement für die Palästina-Flüchtlinge verärgert die EU vor allem die israelische Regierung.
Die behauptet in ihrem Dossier mit der Überschrift "The Money Trail" - "Die Spur des Geldes", die EU-Institutionen finanzierten Israels Gegner. Und zwar durch Überweisungen an palästinensische Hilfswerke und europäische Nichtregierungsorganisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten beziehungsweise Boykottaktionen organisieren. Man befürchte, dass Geld europäischer Steuerzahler auch Terrorgruppen wie der Hamas zugute kämen, heißt es in der Studie des israelischen Strategieministeriums.
EU-Politiker sieht keine Indizien für Hamas-Hilfe
Der Außenpolitikexperte im EU-Parlament, Arne Lietz, hat sich intensiv mit der Problematik beschäftigt. Lietz sieht keine Indizien, dass EU-Gelder über den Umweg der UNRWA der Hamas zu Gute kommen. Das Hilfswerk habe eine Liste aller seiner Mitarbeiter veröffentlicht. Wer im Verdacht stand, mit der Hamas zusammenzuarbeiten, sei entlassen worden, betont der Sozialdemokrat Lietz gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.
Zahlreiche Europaparlamentarier fordern deshalb sowohl von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten als auch von der EU-Kommission mehr Mittel für das Palästinenserhilfswerk. Denn selbst die israelische Armee warnt vor zusätzlichen Unruhen, wenn wegen Trumps Geldkürzungen Lebensmittellieferungen an palästinensische Flüchtlinge gestoppt oder Schulen geschlossen werden müssen.