Ein Mann blickt auf einen Monitor | picture-alliance/ dpa

Kinderpornografie im Internet EU will Ermittlungen beschleunigen

Stand: 06.10.2020 16:39 Uhr

Von E-Mail-Adressen bis zu WhatsApp-Kontakten: Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollen Ermittler bald grenzübergreifend digitale Beweise sichern dürfen, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen.

Von Ralph Sina,

ARD-Studio Brüssel

Sein Appell richtet sich an Brüssel: Ohne zügige neue gesetzliche EU-Grundlagen gibt es keinen schnellen und damit effizienten Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet - davon ist Markus Hartmann überzeugt. Der Kölner Oberstaatsanwalt leitet die Zentral- und Ansprechstelle Cyberkrime Nordrhein-Westfalen, kurz: ZAC.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

Die Täter sind international vernetzt, agieren mit Pseudonymen und sind außerdem durch Verschlüsselungssoftware gut getarnt. Die Ermittler hingegen stehen vor einem riesigen Problem: Die rechtlichen Hürden, um in der EU sogenannte digitale Identitäten zu enttarnen, sind hoch. Und die Verfahren sind zeitraubend - zu zeitraubend, um digitale Beweismittel zu sichern.

"Wir müssen schneller werden"

"Der zügige Zugriff auf Beweismittel ist entscheidend", sagt Hartmann an die Adresse der EU-Kommission. "Denn wenn Spuren online erkaltet sind, dann führt dies nicht zu Verzögerungen von Ermittlungen, sondern zum Scheitern." Und das heißt im Klartext : "Kinderleid aus digitalen Straftaten kann weder beendet noch verhindert werden."

In einer von der NRW-Landesvertretung in Brüssel organisierten Videoschalte gibt EU-Justizkommissar Didier Reynders dem Kölner Oberstaatsanwalt recht: "Wir müssen schneller werden." In Zukunft sollten Internetprovider in der EU im Fall von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Netz umgehend die Metadaten sichern, sagt der EU-Kommissar. Mit einer sogenannten E-Evidence-Verordnung will die Kommission Plattformen und Provider verpflichten, elektronische Beweismittel im Fall einer Anfrage durch Strafermittlungsbehörden sofort abzuspeichern.

Microsoft hat keine Einwände

"Selbst wenn dann noch Klärungsbedarf besteht, ob die Anfrage tatsächlich berechtigt ist, können die Daten zunächst gespeichert werden, sodass sie nicht verloren gehen", sagt die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Birgit Sippel und hofft, dass die Beratungen des EU-Parlamentes über das Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen sind.

Auch der Technologiechef von Microsoft Deutschland, Thomas Langkabel, ist der Überzeugung, "dass wir mit dem E-Evidence da auf einem guten Weg sind" - und zwar ohne den Datenschutz der Kunden zu gefährden. Bereits jetzt arbeitet Microsoft eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Allein im zweiten Halbjahr 2019 gingen über 3300 Anfragen von deutschen Ermittlern ein.

Aufwendige Rechtshilfegesuche erschweren die Arbeit

Wer nutzt eine bestimmte E-Mail-Adresse, die Microsoft anbietet? Mit welchen Daten hat sich die Person angemeldet? Hat sie vielleicht eine Handynummer hinterleg? Wie werden die Rechnungen bezahlt? All das sind typische Anfragen von Cybercrime-Experten wie Markus Hartmann, wenn es um Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz geht.

In 62 Prozent der Fälle gab Microsoft im zweiten Halbjahr 2019 die Metadaten heraus - oft allerdings erst nach mehreren Monaten, weil das bisherige EU-Recht hohe Hürden vorsieht. Die Rechenzentren einiger Provider liegen zum Beispiel in Irland - deutsche Ermittler dürfen dann nicht direkt beim Unternehmen anfragen, sondern müssen zunächst ein Rechtshilfegesuch an die irischen Behörden stellen, damit diese die Anfrage prüfen und an das Unternehmen weiterleiten.

Die Botschaft ist in Brüssel angekommen

"Das passt nicht mehr zu der Art und Weise, wie heute Kriminalität digital stattfindet", kritisiert Microsoft-Manager Langkabel. Und auch Oberstaatsanwalt Hartmann kritisiert: Wer im Internet bestelle, bekomme die Warenlieferung nicht selten am selben Tag. Polizei und Staatsanwaltschaft aber müssten sich damit abfinden, dass sie vielleicht noch im selben Jahr die Informationen bekommen, die sie zur Verfolgung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet benötigen.

Die Botschaft ist bei der EU-Kommission in Brüssel angekommen. Und auch im europäischen Parlament.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk u.a. am 23. Juli 2020 um 20:10 Uhr. Inforadio berichtete am 06. Oktober 2020 um 15:05 Uhr sowie um 16:01 Uhr.