Archiv Inland - Inhalte vom Oktober 2016

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Oktober 2016

Streit an der Grünen-Spitze

Peter ermahnt Ko-Parteichef Özdemir

Differenzen an der Doppelspitze der Grünen sind nicht neu. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ton aber offenbar schärfer: Grünen-Vorsitzende Peter ermahnte ihren Ko-Chef Özdemir öffentlich zu mehr "Teamfähigkeit". mehr

29.10.2016 • 11:27 Uhr

Die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sitzen nebeneinander

Skandal um die WM-Vergabe 2006

Beckenbauer räumt Fehler ein

Erstmals hat Franz Beckenbauer in der Affäre um die Fußball-WM 2006 einen "Fehler" eingeräumt, für den er die Verantwortung trage. Der damalige Chef des Organisationskomitees betonte allerdings: "Es wurden keine Stimmen gekauft". mehr

26.10.2016 • 03:10 Uhr

Entscheidung der EU-Kommission

Grenzkontrollen dürfen verlängert werden

Der große Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland, wie ihn das Land vor einem Jahr erlebte, ist vorbei. Dennoch will die Bundesregierung weiterhin an Grenzkontrollen festhalten. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht. Einigen Staaten dürfte das missfallen. mehr

25.10.2016 • 19:42 Uhr

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze

Hintergrund Strafrechtliche Konsequenzen bei Clown-Attacken

Wo der Spaß aufhört

Nach den jüngsten Clown-Attacken drohen Politiker mit juristischen Konsequenzen - doch welche Paragrafen greifen, welche Strafen drohen dem Angreifer? Und wie darf ich mich wehren? Bernd Wolf gibt die Antworten. mehr

24.10.2016 • 17:46 Uhr

Grünen-Spitzenkandidatur

Die Wahl um den Mann an ihrer Seite

Bei den Grünen entscheiden alle Mitglieder, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir treten gegeneinander an. Beim ersten Urwahlforum konnte Katrin Göring-Eckardt gelassen zuhören - als einzige Frau ist sie gesetzt. Von M. Deiß. mehr

23.10.2016 • 00:14 Uhr

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) macht ein Selfie mit dem schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (l-r), dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir beim Urwahlforum der Grünen in Hannover.

Urwahl des Spitzenkandidaten

Grün gewinnt und zwei verlieren

Ring frei zur ersten Runde der Urwahl: Heute treten Cem Özdemir, Anton Hofreiter und Robert Habeck gegeneinander an. Nur einer von ihnen wird am Ende Spitzenkandidat der Grünen. Schon jetzt ist klar: Produziert werden vor allem Verlierer. Von M. Deiß. mehr

22.10.2016 • 15:41 Uhr

MoMa-DeutschlandTrend

Schulz vor Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat

Die Bundesbürger bevorzugen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten. Damit liegt der EU-Politiker vor Parteichef Sigmar Gabriel. In der Sonntagsfrage ist die Große Koalition weiterhin Favorit im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin. mehr

21.10.2016 • 00:00 Uhr

interview Neuer Hauptmoderator der tagesthemen

"Die Nachricht ist das Wichtigste"

Am Montag kehrt Ingo Zamperoni zu den tagesthemen zurück. Im Gespräch mit tagesschau.de spricht er über seine Zeit als Korrespondent in Washington D.C., seine künftige Rolle als Moderator und die Notwendigkeit neuer Anzüge. mehr

20.10.2016 • 12:01 Uhr

Hintergrund Rechtsextreme Bewegung

Wer sind die "Reichsbürger"?

Die "Reichsbürger" werden in der Öffentlichkeit oft als Spinner abgetan. Allerdings beinhaltet ihr bizarres Weltbild ein beträchtliches Gewaltpotenzial. Angesichts der Schüsse auf Polizisten ist die Frage: Wurde die Aggressivität der "Reichsbürger" unterschätzt? Von Patrick Gensing. mehr

19.10.2016 • 16:25 Uhr

Auf dem Grundstück eines "Reichsbürgers" in Georgensgmünd weht eine Flagge mit der Aufschrift "Plan".

FAQ FAQ zum IP-Adressen-Urteil

Speichern ist Abwägungssache

Nach Ansicht des EuGH sind IP-Adressen "personenbezogene Daten" - unterliegen in Deutschland also besonderem Schutz. Dennoch dürften sie unter Umständen vom Bund gespeichert werden. Nun ist der BGH in Karlsruhe am Zug. Von Kolja Schwartz. mehr

19.10.2016 • 16:24 Uhr

Ein Cursor blinkt in der Eingabezeile für eine Internetadresse des Bundesjustizministeriums.

Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen

"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"

Mit einer handschriftlichen Notiz hat sich Verkehrsminister Dobrindt dagegen gewandt, dass eine Art Sammelklage mit mehr Rechten für Verbraucher Gesetz wird. Das belegen Recherchen von NDR, WDR, und SZ. Von Katja Riedel. mehr

18.10.2016 • 17:00 Uhr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Länderfinanzausgleich wird abgeschafft

Jahrelang wurde verhandelt, nun haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen. mehr

14.10.2016 • 17:23 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering bei der Pressekonferenz nach der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen.

interview Deutschlandtag der Jungen Union

"Wir wollen jeden AfD-Wähler zurück"

Kanzlerin Merkel muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union heute auf viele Fragen gefasst machen - auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Im Interview mit tagesschau.de fordert JU-Chef Ziemiak konsequentere Abschiebungen und will AfD-Wähler zurückgewinnen. mehr

14.10.2016 • 16:30 Uhr

Hintergrund Reform nach langem Streit

Das ändert sich bei der Erbschaftsteuer

Nach der Zustimmung des Bundestags hat jetzt auch der Bundesrat dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Wie sieht die Neuregelung aus? Was bedeuten die Änderungen für Firmenerben und Familienbetriebe? Ein Überblick. mehr

14.10.2016 • 10:44 Uhr

Erbschaftsteuererklärung für das Finanzamt

Verhandlungen in Berlin

Grundsatzeinigung zu Bund-Länder-Finanzen

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben eine Grundsatzeinigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erreicht. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. mehr

14.10.2016 • 09:57 Uhr

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Endspiel ums Geld

In die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt Bewegung. Heute treffen sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten zu neuen Gesprächen. Die Beteiligten schüren die Hoffnung auf einen Durchbruch. Von Julian Heißler. mehr

13.10.2016 • 05:04 Uhr

Vorstoß von Bildungsministerin Wanka

Geld für die digitale "Dritte Welt"

Kaum ein Schüler hat hierzulande die Chance, jeden Tag einen Schulcomputer zu nutzen. Das soll sich jetzt ändern. Mit einem Milliardenprogramm will Bildungsministerin Wanka die deutschen Schulen technisch auf den neuesten Stand bringen. Reicht das? Von Julian Heißler. mehr

12.10.2016 • 16:26 Uhr

Schüler sitzen an einem Computer-Arbeitsplatz in der Grundschule

Vorstoß von Bildungsministerin Wanka

Fünf Milliarden fürs digitale Klassenzimmer

Kreidetafeln, Lehrbücher, Schulhefte: Ist das mit Blick auf die Digitalisierung noch zeitgemäß? Bundesbildungsministerin Wanka sieht Handlungsbedarf und spendiert den Schulen ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm. Eigentlich dürfte sie das nicht - doch Wanka bedient sich eines Kniffs. mehr

12.10.2016 • 16:04 Uhr

Entscheidung der Bundesregierung

Sozialhilfe für EU-Ausländer erst deutlich später

Bisher haben EU-Ausländer in Deutschland nach einem halben Jahr das Recht auf Sozialhilfe. Doch damit soll nun Schluss sein, hat die Bundesregierung beschlossen: Erst nach fünf Jahren soll das Geld künftig gezahlt werden. Aber auch Gutverdienern soll es ans Portemonnaie gehen. mehr

12.10.2016 • 11:29 Uhr

FAQ Handelsabkommen CETA vor Gericht

Ein ungewöhnliches Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über mehrere Eilanträge gegen das Handelsabkommen CETA. Kann Karlsruhe den Vertrag tatsächlich noch stoppen? Wer sind die Kläger? Und was ist das Besondere an der Verhandlung? Frank Bräutigam mit den Antworten. mehr

12.10.2016 • 03:47 Uhr

Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht

FAQ Terrorverdächtiger Al-Bakr

Was wir wissen - und was nicht

Der Syrer Al-Bakr soll einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Wie konkret waren diese Pläne? Hat Al-Bakr Verbindungen zum IS? Wie kamen ihm die Behörden auf die Spur? Und welche Rolle spielten dabei andere Flüchtlinge? tagesschau.de fasst den Ermittlungsstand zusammen. mehr

11.10.2016 • 12:44 Uhr

Zwei Polizisten bei der Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr in Chemnitz

interview Ex-BND-Chef Geiger zu Terrorgefahr

"Es mangelt nicht an Kompetenzen"

Brauchen deutsche Sicherheitsdienste mehr Macht? Wie überprüfen sie ankommende Flüchtlinge? Und ist es vor allem Glück, dass Deutschland bisher von einem schweren Anschlag verschont geblieben ist? Ex-BND-Chef Geiger antwortet. mehr

10.10.2016 • 14:26 Uhr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Merkel überwindet ihr Tief

Eine ungewohnte Erfahrung für die Kanzlerin: Zuletzt hatte Angela Merkel deutlich an Zustimmung verloren. Nun geht es wieder bergauf - im aktuellen DeutschlandTrend legt Merkel neun Prozentpunkte zu. Für CSU-Chef Horst Seehofer geht es in die umgekehrte Richtung. Von Ellen Ehni. mehr

06.10.2016 • 22:25 Uhr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Merkel wieder beliebter

Vergangenen Monat war die Beliebtheit der Kanzlerin auf ein Fünf-Jahres-Tief gesunken. Im aktuellen DeutschlandTrend klettert sie nun wieder aus dem Umfragetief und legt neun Prozentpunkte zu. CSU-Chef Seehofer sackt dagegen ab. Von Ellen Ehni. mehr

06.10.2016 • 18:01 Uhr

Nach Einstellung der Ermittlungen

Böhmermann meldet sich zu Wort

Der Tag nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann: Ein Merkel-Sprecher sagt, dass "alles gesagt" sei. Ein Erdogan-Vertrauter schimpft auf die deutsche Justiz. Und der Satiriker selbst? Veröffentlicht ein Mini-Manifest mit harscher Kritik. mehr

05.10.2016 • 17:40 Uhr

Erdogan-Vertrauter zum Fall Böhmermann

"Ende der Ermittlungen ein Skandal"

"Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an. mehr

05.10.2016 • 14:45 Uhr

FAQ Rechtsstreit um Böhmermanns "Schmähgedicht"

Warum wurden die Ermittlungen eingestellt?

Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Jan Böhmermann wegen der angeblichen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan. Warum nicht? Darf sich Erdogan dagegen wehren? Und was ist mit dem anderen Verfahren? Von Kolja Schwartz. mehr

04.10.2016 • 19:50 Uhr

Ermittlung im Fall Böhmermann eingestellt

Keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person"

"Strafbare Handlungen waren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen": Die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan sind eingestellt worden. An anderer Stelle geht die juristische Auseinandersetzung aber weiter. mehr

04.10.2016 • 17:42 Uhr

Interview Nach Ausschreitungen in Dresden

"Gestörtes Verhältnis zur Demokratie"

Hätte die Polizei in Sachsen bei den Pöbeleien bei den Einheitsfeiern in Dresden stärker eingreifen müssen? Der Politologe Hans Vorländer warnt im tagesschau.de-Interview vor einer Vorverurteilung der Polizei. Das Verhalten der "Pegida"-Anhänger sei hingegen eine "kollektive Beleidigung". mehr

04.10.2016 • 17:40 Uhr

Demonstranten am Rande der Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden

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