Jan Böhmermann | dpa

Nach Einstellung der Ermittlungen Böhmermann meldet sich zu Wort

Stand: 05.10.2016 17:40 Uhr

Der Tag nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann: Ein Merkel-Sprecher sagt, dass "alles gesagt" sei. Ein Erdogan-Vertrauter schimpft auf die deutsche Justiz. Und der Satiriker selbst? Veröffentlicht ein Mini-Manifest mit harscher Kritik.

Einen Tag nach Einstellung der Ermittlungen im "Fall Böhmermann" hat sich der Satiriker selbst zu Wort gemeldet. In dem als "persönliche Stellungnahme" deklarierten Auftritt auf der Internetplattform Youtube betonte er den Wert der künstlerischen Freiheit - und kritisierte indirekt die Bundesregierung: "Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern des Staates."

Auch mit der Regierung in Ankara ging Böhmermann ins Gericht. "Im Vergleich zu dem, was kritische Journalisten, Satiriker oder Oppositionelle in der Türkei damals und auch jetzt gerade durchmachen, ist dieses ganze Theater um die Böhmermann-Affäre schon wieder ein großer trauriger Witz", sagte der 35-Jährige.

"Armutszeugnis für die deutsche Justiz"

Aus der türkischen Regierungspartei AKP kam unterdessen harsche Kritik am Ende der Ermittlungen. Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.

Mustafa Yeneroglu | dpa

Heftige Angriffe gegen die deutsche Justiz: Mustafa Yeneroglu Bild: dpa

Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte". Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde.

Zu dem Fall sei "alles gesagt", meint der Merkel-Sprecher

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seinem "Neo Magazin Royale" vorgetragen und damit den Zorn des türkischen Präsidenten auf sich gezogen.

Die Bundesregierung wollte die Einstellung der Ermittlungen nicht kommentieren. "Es ist alles gesagt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für die geplante Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung. Ein Gesetzentwurf werde "zu gegebener Zeit" vorgelegt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Oktober 2016 um 17:15 Uhr.