Jan Böhmermann | dpa

Erdogan-Vertrauter zum Fall Böhmermann "Ende der Ermittlungen ein Skandal"

Stand: 05.10.2016 14:45 Uhr

"Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.

Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.

Mustafa Yeneroglu | dpa

Heftige Angriffe gegen die deutsche Justiz: Mustafa Yeneroglu Bild: dpa

Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte". Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde.

Zu dem Fall sei "alles gesagt", meint der Merkel-Sprecher

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seinem "Neo Magazin Royale" vorgetragen und damit den Zorn des türkischen Präsidenten auf sich gezogen.

Die Bundesregierung wollte die Einstellung der Ermittlungen nicht kommentieren. "Es ist alles gesagt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für die geplante Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen liefen Gespräche in der Regierung. Ein Gesetzentwurf werde "zu gegebener Zeit" vorgelegt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2016 um 20:00 Uhr.