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Verhandlungen in Berlin Grundsatzeinigung zu Bund-Länder-Finanzen

Stand: 14.10.2016 09:57 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben eine Grundsatzeinigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erreicht. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde ein Kompromiss zu den Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Berlin nach mehr als 14-stündigen Gesprächen. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Vormittag ab 10.30 Uhr solle weiter verhandelt werden, um Detailfragen zu klären. Ein endgültiges Ergebnis könnte noch im Laufe des Tages zustandekommen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte. Die Verständigung sei erfolgt "auf der Grundlage des Modells der Länder".

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bestätigte, dass die Verhandlungen über die Neuordnung vor einer Einigung stehen. "Es ist im Grundsatz der Durchbruch geschafft worden". Es sei wahrscheinlich, dass noch heute die Verhandlungen abgeschlossen werden könnten, sagte der CDU-Politiker. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei geht von einer Einigung aus.

Solidarpakt II läuft 2019 aus

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz.

Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Bei der Umsatzsteuerverteilung sollen auch Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt werden. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Oktober 2016 um 10:00 Uhr.