Nach russischen Eskalationen EU schlägt neue Sanktionen vor
Auf die Teilmobilmachung und die "Referenden" in der Ukraine will die EU reagieren - mit neuen Sanktionen gegen Moskau. Der Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen umfasst einen Ölpreisdeckel und Exportverbote.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, darunter einen Ölpreisdeckel. Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auch eine Reaktion auf die jüngsten russischen Eskalationen der Teilmobilmachung und den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten.
Über den Vorschlag müssen die EU-Länder verhandeln und ihn dann einstimmig beschließen.
Ölpreisdeckel - doch einige EU-Länder sind dagegen
Würde der Vorschlag angenommen, schlösse sich die EU einem Ölpreisdeckel an, auf den sich bereits die G7-Staaten verständigten. Er solle auch für Drittstaaten gelten.
Ziel des Ölpreisdeckels ist es, dass Russland mit seinen Ölexporten weniger verdient - russisches Öl soll nur verkauft werden dürfen, wenn es unterhalb einer bestimmten Preisgrenze veräußert wurde. Der Hebel, um das durchzusetzen, sollen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für die Tanker sein, die dann nur unter Einhaltung der Regeln erbracht werden dürften.
"Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten", sagte von der Leyen nun. EU-Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.
Unabhängig von einem möglichen Deckel hat die EU bereits beschlossen, von Anfang Dezember an kein russisches Öl mehr zu importieren. Es gibt allerdings Ausnahmen für einige EU-Länder.
Keine Sitze mehr für EU-Bürger in russischen Aufsichtsräten
Teil des neuen Sanktionsvorschlags ist auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in den Führungen russischer Staatsunternehmen zu bekleiden - eine Regel, für die sich vor allem Deutschland eingesetzt hatte, nachdem der Gaslobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder lange Aufsichtsratschef des russischen Konzerns Rosneft gewesen war.
Weitere Exportverbote und Liste von Sanktionsbrechern
Auch weitere Exportverbote sollen dem Willen der EU-Kommission nach verhängt werden: Dazu gehören Produkte aus den Bereichen Luftfahrt, elektronische Komponenten und bestimmte chemische Grundstoffe, sagte von der Leyen.
Neu geschaffen werden solle zudem eine Liste mit Personen, die versucht haben die schon bestehenden Sanktionen zu umgehen. Dies solle Abschrecken und helfen, weitere Versuche zu umgehen, die Sanktionen zu unterlaufen.
Auch USA arbeiten an neuen Sanktionen
Auch die USA wollen neue Sanktionen verhängen. Der Koordinator der Strafmaßnahmen, James O'Brien, erklärte, die Regierung in Moskau werde für die Scheinreferenden einen hohen Preis zahlen müssen. Der Fokus der Sanktionen liege weiterhin auf militärischen Lieferketten und verwundbaren Stellen der russischen Wirtschaft. Details nannte er jedoch nicht.