30 Gepard-Panzer sind derzeit in der Ukraine im Einsatz gegen die russische Armee, sieben weitere will die Bundesregierung bald liefern. Problematisch bleibt aber die Lieferung von Munition für das eigentlich schon ausgemusterte Modell.
Die Grünen sind bei ihrem Parteitag freundlich und brav - sogar bei der Debatte über Atomkraft, meint Kerstin Palzer. Nur einen Kompromiss, der auch in der Ampelkoalition gangbar ist, finden sie nicht.
In einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz hat der ukrainische Präsident Selenskyj Deutschland um mehr Waffen und schärfere Sanktionen gegen Russland gebeten. Die USA kündigten weitere Waffenlieferungen im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an.
Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
Die Ukraine erhält weitere vier Panzerhaubitzen aus Beständen der Bundeswehr. Dies geschehe auf Wunsch der Regierung in Kiew, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht. Die Haubitzen hätten sich im Gefecht bewährt.
In der Frage, ob man Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefert, schließt Bundeskanzler Scholz ein alleiniges Handeln Deutschlands weiter aus. CDU-Chef Merz kritisiert diese Haltung. Der russische Botschafter warnt vor weiteren Lieferungen.
Die Rufe nach Kampf- und Schützenpanzern aus Deutschland an die Ukraine werden immer lauter. Nun hat der Rüstungskonzern Rheinmetall 16 Marder-Panzer instand gesetzt - doch es fehlt die Ausfuhrgenehmigung. Von Martin Schmidt.
Der Grünen-Politiker Hofreiter hat erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP und den eigenen Reihen steigt der Druck auf Kanzler Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken. Von Kai Küstner.
In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine drängt Grünen-Chef Nouripour auf eine schnelle Lösung. Es müsse auch geschaut werden, was die Bundeswehr entbehren könne, sagte er im tagesthemen-Interview.
Grüne und FDP wollen die Ukraine mit mehr Waffenlieferungen bei ihrer Gegenoffensive unterstützen - teilweise fordern sie Kampfpanzer für Kiew. Die SPD ist bisher zurückhaltend und findet sich wieder in der Defensive.
Angesichts der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive werden aus den Reihen der Ampel-Parteien Rufe nach weiteren Waffenlieferungen laut - auch nach Leopard-2-Panzern. Es gelte nun, "das Momentum für die Ukraine zu nutzen".
Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro liefern - neben Flugabwehrsystemen, auch Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr. Unabhängig davon beginnt auch der Panzer-Ringtausch mit der Slowakei.
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine Täuschung vorgeworfen. Kiew werde nicht wie beschlossen mit schweren Waffen beliefert. Dem Kanzler attestierte Merz "Führungsunwilligkeit".
In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine wird über eine direkte Lieferung von schweren Waffen diskutiert. Für die Bundesregierung kam das bisher nicht in Frage. Was spricht dafür und was dagegen? Von Uli Hauck.
Mit einem Ringtausch-Verfahren sollte die Ukraine mit Waffen unterstützt werden - doch das Verfahren stockt - und dafür hagelt es Kritik. Grünenpolitikerin Göring-Eckardt fordert nun, Alternativen und zeigt sich offen für direkte Panzerlieferungen.
Mit sogenannten Ringtausch-Verfahren soll die Ukraine mit Waffen unterstützt werden. Doch bisher wurde kein einziger Tausch vollzogen. Eine Vereinbarung mit Polen könnte sogar endgültig scheitern. Wie kann das sein? Von U. Hauck und K. Küstner.
Während die ukrainische Flugabwehr auf russische Kampfjets offenbar gut eingestellt ist, hapert es eigenen Angaben nach bei der Abwehr von Raketen. Die Armee hofft deshalb auf modernere Systeme. Von Palina Milling.
Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium? Von Uli Hauck.
Kanzler Scholz hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt. Er warb dafür, in der Entlastungsdebatte mit Bedacht vorzugehen und warnte vor ständig neuen Vorschlägen. Die Ringtausche mit Waffen für die Ukraine sollen bald starten.
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