Waffenlieferung - Aktuelle Nachrichten

In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine wird über eine direkte Lieferung von schweren Waffen diskutiert. Für die Bundesregierung kam das bisher nicht in Frage. Was spricht dafür und was dagegen? Von Uli Hauck.

Mit einem Ringtausch-Verfahren sollte die Ukraine mit Waffen unterstützt werden - doch das Verfahren stockt - und dafür hagelt es Kritik. Grünenpolitikerin Göring-Eckardt fordert nun, Alternativen und zeigt sich offen für direkte Panzerlieferungen.

Mit sogenannten Ringtausch-Verfahren soll die Ukraine mit Waffen unterstützt werden. Doch bisher wurde kein einziger Tausch vollzogen. Eine Vereinbarung mit Polen könnte sogar endgültig scheitern. Wie kann das sein? Von U. Hauck und K. Küstner.

Während die ukrainische Flugabwehr auf russische Kampfjets offenbar gut eingestellt ist, hapert es eigenen Angaben nach bei der Abwehr von Raketen. Die Armee hofft deshalb auf modernere Systeme. Von Palina Milling.

Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium? Von Uli Hauck.

Kanzler Scholz hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt. Er warb dafür, in der Entlastungsdebatte mit Bedacht vorzugehen und warnte vor ständig neuen Vorschlägen. Die Ringtausche mit Waffen für die Ukraine sollen bald starten.

Mehrere Staaten haben der Ukraine weitere Lieferungen schwerer Waffen in Aussicht gestellt. Auch Deutschland beteiligt sich und will nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht drei Mehrfachraketenwerfer liefern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut um moderne Raketenabwehrwaffen gebeten - mehrere NATO-Staaten sind zu einer Lieferung schwerer Waffen bereit. Russland hat einen zivilen Korridor aus dem belagerten Sjewjerodonezk zugesagt.

Olaf Scholz ist der erste deutsche Kanzler, der die Digitalmesse re:publica in Berlin besucht. Sein Auftritt wurde erneut vom Thema Ukraine-Krieg bestimmt. Scholz warnte vor einer Teilung der Welt.

Die Ukraine bekommt von den USA ein hochmodernes Raketensystem. Das kündigte Präsident Biden an. Als Bedingung nannte er, die Ukraine solle nicht russisches Territorium mit den Waffen angreifen. Das habe Kiew zugesichert.

Unions-Verteidigungsexperte Kiesewetter wirft dem Bundeskanzler vor, in Bezug auf Waffenlieferungen auf Zeit zu spielen. Das weist die SPD zurück. Aber welche Ziele hat die Bundesregierung in der Ukraine? Von Kai Küstner.

Tschechien unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung Tschechien nun deutsche "Leopard-2"-Panzer zugesagt. Auch Ersatzteile und Munition gehören zum Deal.

Große Reichweite und Beweglichkeit: Sieben Panzerhaubitzen liefert Deutschland an die Ukraine. Das kündigte Verteidigungsministerin Lambrecht bei einem Slowakei-Besuch an. Die Bundeswehr soll darunter nicht leiden. Von Mario Kubina.

57 Intellektuelle um den Publizisten Fücks haben sich mit einem offenen Brief an Kanzler Scholz gewandt: Sie rufen ihn auf, die Ukraine zügig mit schweren Waffen zu unterstützen. Zuvor hatten andere Prominente vor diesem Schritt gewarnt.

Ein Ja zur Lieferung von schweren Waffen und zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung mit. Die Grüne Jugend hatte versucht, das zu verhindern. Von Andreas Reuter.

Die Union hat Änderungen am Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine durchgesetzt - und erst dann zugestimmt. Das Unionspapier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und zeigt: Viel durchgesetzt hat sie nicht.

Die Debatte im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen verlief kontrovers - trotz erwartbarem Ausgang. Es wirkte fast wie eine Generaldebatte. Nur einer fehlte. Von Kristin Schwietzer.

Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine gibt es offenbar eine Einigung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, will sich die Union im Bundestag einem abgeänderten Antrag der Ampel-Fraktionen anschließen.

Als "richtigen Schritt" hat Ministerin Baerbock die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, betonte sie. Zudem nannte sie Details zu bisher gelieferten Waffen.