Bundeshaushalt 2024 Ukraine-Militärhilfe soll verdoppelt werden
In einem aktualisierten Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hat das Finanzministerium die Militärhilfen für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte das Vorhaben.
Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die am Montagabend an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde.
Die zusätzlichen Mittel sollen sowohl der weiteren Unterstützung der Ukraine dienen als auch der Wiederbeschaffung von Bundeswehrmaterial, das an die Ukraine abgegeben wurde. Zusätzlich sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind damit insgesamt sechs Milliarden Euro vorgesehen.
Pistorius bestätigt Aufstockungspläne
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte indes die Verdoppelung der Militärhilfen bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. "Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen", sagte er. Den letztendlichen Beschluss für die Haushaltsmittel müsse aber natürlich das Parlament treffen.
Die Erhöhung der deutschen Waffenhilfe sei ein "starkes, sehr deutliches Signal" an die Ukraine, "dass wir weiter an ihrer Seite stehen", so der Verteidigungsminister. Mit Blick auf die Verbündeten fügte er hinzu: "Ich erwarte auch von anderen Partnern noch mehr."
Sein Ministerium habe bei der Haushaltsplanung zu erkennen gegeben, dass die ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden Euro Waffenhilfe nicht ausreichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorzunehmen. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist für den 1. Dezember vorgesehen.
Bundesregierung beauftragt Rheinmetall
Die Bundesregierung hat noch weitere Mittel in Bewegung gesetzt, um die Ukraine im Krieg zu unterstützen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat vom Bund einen Auftrag über 32 Panzer des Typs "Leopard" bekommen. Die Fahrzeuge sollen nächstes Jahr ausgeliefert werden, teilte das Unternehmen mit. Es handelt sich dabei um "Leopard 1A5"-Panzer, also ältere Modelle.
Die Bestellung teilt sich auf in 25 Kampf-, fünf Berge- und zwei Fahrschul-Panzer, die aus Industriebeständen kommen. Der Auftragswert liegt den Angaben zufolge im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Diese Summe umfasst außerdem die Ausbildung, Logistik, Ersatzteile und Instandsetzungsarbeiten. Um die Fahrzeuge einsatzfähig zu machen, werden sie an den Rheinmetall-Standorten Unterlüß und Kassel aufbereitet.
Es ist nicht die erste Leopard-Bestellung für die Ukraine bei Rheinmetall. Die Niederlande und Dänemark gaben im Juni die Lieferung von 14 Panzern des neueren, aber auch schon betagten Typs "2A4" in Auftrag. Auch diese Panzer sollen im kommenden Jahr an die Ukraine übergeben werden.