Bundesetat für 2024 Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine
Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge sollen die Ausgaben auf acht Milliarden im kommenden Jahr steigen.
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.
Über die Erhöhung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine stimmt am Donnerstag noch der Haushaltsausschuss ab. Dieser trifft sich dann zur endgültigen Beratung, um den Entwurf des Bundesetats für 2024 zu beschließen. Änderungen sind damit noch möglich.
Scholz: Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erreichen
Durch die geplante Aufstockung der Ukraine-Hilfen würden die Verteidigungsausgaben dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Erklärtes Ziel der NATO-Staaten ist es, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Deutschland lag in den vergangenen Jahren darunter. Ab 2024 soll diese Quote auch mit Hilfe des aus Krediten finanzierten sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erreicht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Februar 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Bundestag das Ziel formuliert, die Zwei-Prozent-Quote dauerhaft zu erreichen. Anfang November forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erneut, es müsse über das 2022 auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus "eine dauerhafte Abbildung" des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt geben.
Aufstockung "richtig und wichtig"
SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der "Bild am Sonntag" die nun beschlossene Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine sei "richtig und wichtig". Damit werde Deutschlands "Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt". Das Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels sei "ein großer Erfolg der Ampel".
Deutschland ist der größte militärische Geldgeber der Ukraine in Europa und steht weltweit nach den USA an zweiter Stelle. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland bislang mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Dazu gehören "Leopard 2"-Kampfpanzer, "Marder"-Schützenpanzer, "Iris-T-" und "Patriot"-Raketenabwehrsysteme, "Gepard"-Flugabwehrkanonen und Mehrfachraketenwerfer.