Just vor dem NATO-Gipfel hat die britische Regierung ehrgeizige neue Leitlinien ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Schon jetzt deutet sich Konfliktpotenzial mit den Bündnispartnern an. Von Christoph Prössl.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss heute den Etat ihres Ressorts verteidigen. Um 1,3 Milliarden Euro soll der Haushalt steigen. Ist das in Corona-Zeiten gerechtfertigt? Eine Analyse von Kai Küstner.
Der Abbruch der Jamaika-Gespräche verurteilt das Parlament dazu, monatelang nicht richtig arbeiten zu können. Der Wehrbeauftragte Bartels fordert im Interview mit tagesschau.de eine zügige Einsetzung wichtiger Ausschüsse. Andernfalls gebe es keine wirksame Kontrolle der Streitkräfte.
Auch dank US-Präsident Trump rücken die Europäer bei der Verteidigung zusammen - zumindest etwas. Doch was vernünftig klingt, birgt eine Menge Konflikte. Am Ende wird sich die EU entscheiden müssen, wie viel Union man bei der Verteidigung sein will, meint Kai Küstner.
Die Bundesregierung steht mit ihrer Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fast allein da. Nur Österreich ist offen dafür. Andere EU-Staaten sprachen sich beim Außenministertreffen in Tallinn dagegen aus.
Eigentlich kommen die EU-Minister heute in Tallinn zusammen, um über Verteidigung zu beraten. Doch bei dem Treffen dürfte ein ganz anderes Thema in den Fokus rücken: die Türkei als Beitritts-Wackelkandidat. Gibt es diesmal klare Worte? Von Kai Küstner.
London lenkt ein - im Streit um den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze gibt Großbritannien seine Blockadehaltung auf. Das erfuhr das ARD-Europastudio aus Verhandlungskreisen. Wie der Kompromiss aussieht, berichtet Kai Küstner.
Die Regierung in London blockiert den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Das verärgert Diplomaten in Brüssel auch deshalb, weil Großbritannien erst im März den Plänen im Grundsatz zugestimmt hatte. Von Kai Küstner.
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