Die EU bezieht einen Großteil der Lithium-Ionen-Batterien aus China. Der Bedarf könnte steigen und zu einer noch größeren Abhängigkeit von China führen, warnt Medienberichten zufolge ein Strategiepapier die EU - und appelliert, gegenzusteuern. mehr
Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik. mehr
Um weitere Informationen zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm zu erhalten, hatte die Union eine Sitzung des Innenausschusses beantragt. Faeser war aus "medizinischen Gründen" nicht anwesend. Die Opposition übt Kritik. mehr
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Iran die Festnahme eines Schweden gemeldet. Seither machten beide Länder keine Angaben zu dessen Identität. Wie der EU-Außenbeauftragte Borrell nun mitteilte, handelt es sich um einen EU-Mitarbeiter. mehr
"Die innere Zerstrittenheit der CDU spielt eine Rolle", Constantin Wurthmann, Politologe am Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, zur Klausur der Unionsfraktionsspitze mehr
Nach dem Putsch in Niger hat die Militärjunta ein Bündnis mit Burkina Faso und Mali geschlossen. Die Nachbarländer dürfen nun im Falle eines Angriffes einschreiten. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS droht mit einer Intervention. mehr
Die Afrikanische Union hat Niger nach dem Putsch vorerst ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes sei bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt. mehr
Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörige. Dafür müssen sie auch Verdienstausfälle in Kauf nehmen. Die Union fordert einen Lohnersatz bei der Pflegezeit - nach dem Vorbild des Elterngeldes. mehr
Die Junta in Niger hat Vertretern der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der UN die Einreise verweigert. Stattdessen suchen die Putschisten das Gespräch mit Mali, Burkina Faso - und der Wagner-Gruppe. mehr
Mit einem "Sofortprogramm" soll die Ampel die Wirtschaft ankurbeln - zumindest fordert dies die Union. DIW-Präsident Fratzscher warnt jedoch vor einem Programm, "das der mächtigen Unternehmenslobby weitere Milliarden schenkt". mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über den Vorstoß der Union zum Asylrecht mehr
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend. mehr
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will. mehr
Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser sind die schnellen "Grenzverfahren" auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten möglich. Zudem werfen die EU-Asylpläne weitere Fragen auf. Von S. Govedarica und P. Siggelkow. mehr
Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen. mehr
In der Vergangenheit war Frontex in einige Skandale verwickelt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will die EU ihre Agentur für Grenz- und Küstenwache künftig jedoch noch stärker involvieren. Von M. Reiche. mehr
Nach einem Anschlag der Shabaab-Miliz auf eine Militärbasis in Somalia Ende Mai sind 54 Leichen gefunden worden. Bei den ugandischen Männern handelt es sich um Soldaten und einen Kommandeur einer Friedensmission der Afrikanischen Union. mehr
Vor genau 60 Jahren schlossen sich afrikanische Staaten zusammen, um ihre Beziehungen zu verbessern. Doch heute ist die Afrikanische Union gespalten, kämpft mit Schulden, Armut und Konflikten. Von A. Diekhans. mehr
Bei einer Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben sich Zehntausende zum Zeichen eines geeinten Europas versammelt. Präsidentin Sandu warb dabei für einen baldigen Beitritt der Republik in die EU. Von S. Laack. mehr
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordern Unionspolitiker einen Stopp der von ihm verantworteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz gehe laut CDU-Bundesvorstandsmitglied Linnemann "völlig an der Realität vorbei". mehr
Einige Firmen aus Staaten wie China oder Armenien schicken offenbar Waren nach Russland, die auch im Krieg einsetzbar sind - zum Beispiel Computer-Chips. Nun berät die EU, wie sie damit umgehen will - und ob Appelle genug sind. Von Paul Vorreiter. mehr
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