Vor Treffen zur Asylpolitik Faeser und Länder liefern sich Schlagabtausch
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten schieben Bund und Länder einander die Verantwortung für ausbleibende Fortschritte zu. Die Umsetzung wichtiger Beschlüsse, auf die man sich beim zurückliegenden Treffen im November geeinigt habe, seien an der "Untätigkeit dieser Bundesregierung" gescheitert, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Beschlüsse seien vor 17 Wochen gefasst worden, sagte der CDU-Politiker. Seitdem sei vieles nicht "abgearbeitet worden". Nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sei die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich wären, sowie Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern von Asylsuchenden. Darunter litten die Städte und Gemeinden ebenso wie Flüchtlinge, die Hilfe benötigten, kritisierte der NRW-Regierungschef.
"Länder können Regelungen nun nutzen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt dagegen die Bundesländer in die Pflicht. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben", sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.
Das Gesetzespaket mit "restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen" sei beschlossen. "Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten", sagte Faeser.
Die Reform sieht für die Behörden mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige aufzufinden und ein Untertauchen zu verhindern. Beispielsweise wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem sollen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.
Unionspolitiker fordern klarere Regeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten am Wochenende erneut klarere und härtere Regeln in der Asylpolitik vom Bund und von Kanzler Scholz gefordert.
Faeser sieht die Länder aber auch in der Verantwortung, eine höhere Geschwindigkeit vorzulegen. "Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen", sagte Faeser zu den Bemühungen des Bundes. "Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder."
Etwa 329.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind zum Großteil in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.