Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekommt vorerst keine Rückendeckung aus dem EU-Parlament beim Schutz vor Strafverfolgung. Die Forderung von Grünen und Linken nach Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden scheiterte.
Deutsche Politiker und Ermittler hätten einige Fragen, die sie Edward Snowden gerne stellen würden. Doch kann ein Untersuchungsausschuss ihm "sicheres Geleit" garantieren? Und wie stehen die Chancen auf politisches Asyl in Deutschland?
Die rechtliche Lage für eine Aussage Edward Snowdens in Deutschland ist kompliziert. Welche Möglichkeiten gibt es, Snowden zu befragen, ohne ihn an die USA ausliefern zu müssen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Snowdens Informationen von Agenten im Keller des "Guardian" vernichtet - was nach einem schlechten Film klingt, ist offenbar britische Realität. Warum die Pressefreiheit dort so wenig zählt, erklärt ARD-Korrespondentin Barbara Wesel im Interview mit tagesschau.de.
In der NSA-Debatte rückt SPD-Fraktionschef Steinmeier in den Fokus. Denn er hat als Kanzleramtsminister 2002 den Grundstein für die Zusammenarbeit von NSA und BND gelegt. Doch das habe nichts zu tun mit dem eigentlichen Skandal, sagt NDR-Terrorexperte Hagen.
Die Opposition kritisiert die US-Spionage gegen verbündete Staaten: Grünen-Fraktionschef Trittin schlug in der ARD eine Kündigung von Abkommen mit den USA vor. Zudem befürwortet er eine Aufnahme Snowdens in Europa. Inzwischen meldete sich auch Merkels Sprecher zu Wort.
Der US-Geheimdienst NSA hört angeblich viele diplomatische Einrichtungen von Verbündeten ab. Laut "Guardian" werden sowohl Botschaften als auch die Vertretungen bei den UN ausspioniert. Mindestens ein Faxgerät in der EU-Vertretung in Washington soll verwanzt sein.
Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden - egal, wo er ist. "Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch", sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig.
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