Die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein schürt die Kritik an der AfD. Parteiübergreifend werfen Innenpolitiker der Partei vor, für die Radikalisierung der "Querdenker"-Szene mitverantwortlich zu sein.
Nach der Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein hat sich nun auch Innenminister Seehofer geäußert. Er nannte die Tat "tief erschütternd" - und beklagte zugleich, dass mehrere Initiativen der Bundesregierung gegen Extremismus im Bundestag gestoppt worden seien.
Das BKA hat eine umstrittenen Spionagesoftware aus Israel eingekauft - und setzt sie bereits ein, um Smartphones zu überwachen. Bundesinnenminister Seehofer soll nach Informationen von NDR, WDR und SZ angeblich nicht informiert gewesen sein.
Bundesinnenminister Seehofer will afghanische Ortskräfte und ihre Familien so bald wie möglich nach Deutschland holen. Dies sei eine "moralische Verantwortung". Insgesamt wurden bislang mehr als 1000 Menschen ausgeflogen.
Die Polizei kontrolliert verstärkt an Autobahnen, Bundesstraßen und in Zügen, ob Reiserückkehrer die neuen Corona-Testpflichten einhalten. Es werde aber niemand an den Grenzen zurückgeschickt, betonte die Bundespolizei.
Innenminister Seehofer will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, trotz des dortigen Vormarsches der Taliban. Nach dem Ende der Pandemie solle zudem die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigen.
Auch nach der Unwetterkatastrophe soll der Katastrophenschutz nach Ansicht von Bundesinnenminister Seehofer in der Verantwortung der Länder bleiben. Jedoch werde der Bund künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen.
Pandemie, Hochwasser, Hilfe für befreundete Staaten - für den Notfall soll Deutschland künftig besser ausgestattet sein mit medizinischer Schutzausrüstung. Die Reserve ist Teil einer neuen Strategie zum Bevölkerungsschutz. Von Claudia Plaß.
Polizeigewalt und Racial Profiling - vor einem Jahr ein großes Thema. Innenminister Seehofer geriet unter Druck, weil er eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ablehnte, und beauftragte eine Motivationsstudie. Was ist daraus geworden? Von B. Dake.
Inwieweit könnten Hackerangriffe und Desinformationskampagnen die Wahl beeinflussen? Die Sicherheitsbehörden haben über mögliche Gefahren informiert - auch aus dem Ausland. Minister Seehofer sieht die Behörden aber gewappnet.
Bundesinnenminister Seehofer wünscht sich, den Kampf gegen Diskriminierung zum Dauerthema zu machen. Dies werde er auch der neuen Regierung mitgeben, sagte er bei der Vorstellung eines Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.
Das Bundesinnenministerium hat die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten und aufgelöst. Bei Razzien in fünf Bundesländern waren unter anderem Waffen und Drogen sichergestellt worden.
Er hat Höhen und Tiefen erlebt, politisch wie privat. Sich selbst sieht Seehofer als Mann der Prinzipien. Mit 72 Jahren geht der CSU-Politiker nun in den Ruhestand. Anita Fünffinger über vier Jahrzehnte in der Politik.
Innenminister Seehofer hat an die UEFA appelliert, die Zuschauerzahlen bei den noch ausstehenden EM-Spielen zu reduzieren. Kommerz dürfe den Gesundheitsschutz nicht überstrahlen. Reiserückkehrer müssten mit Quarantänekontrollen rechnen.
Nach der Messerattacke in Würzburg beginnt nun die politische Aufarbeitung. Innenminister Seehofer mahnte, man müsse sich mehr um Integration und Prävention bemühen. Oberbürgermeister Schuchardt warnte vor Pauschalisierung.
Mehr Rechtsextremisten und Gewalttaten, Radikalisierung durch Vernetzung und enthemmte Sprache: Die Pandemie hat die Sicherheitslage verschärft, so Innenminister Seehofer. Das größte Problem sei der Rechtsextremismus. Von I. Reifenrath.
Die Coronavirus-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesregierung und Verfassungsschutz zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Extremisten verbreiten ihr Gedankengut über das Internet und mischten sich unter die Corona-Proteste.
Die Zahl der Verbrechen ist im vergangenen Jahr in Deutschland weiter gesunken - allerdings stiegen die Fälle von Missbrauchsdarstellungen von Kindern stark an. Im ersten Lockdown gab es zudem mehr häusliche Gewalt.
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Kritik der Städte und Gemeinden. Zur Eindämmung der dritten Welle komme das zu spät.
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