Die Kriminalität in Deutschland ist einem Bericht zufolge von 2005 bis 2019 um 15 Prozent gesunken. Vor allem Eigentums- und Vermögensdelikte gingen zurück. Sorgen macht den Behörden die politisch motivierte Kriminalität von rechts.
Innenminister Seehofer will die deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Grenze beider Länder verstärken - so habe er etwa gemeinsame Patrouillen vorgeschlagen. Grenzschließungen seien nicht beabsichtigt.
Angesichts der anhaltenden Migration über Belarus fordert Bundesinnenminister Seehofer offenbar Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften und andere Unternehmen. Über seine Vorschläge soll heute das Kabinett beraten.
Die Tötung eines Tankstellenkassierers schürt die Kritik an der AfD. Parteiübergreifend wird der Vorwurf laut, die Partei sei für die Radikalisierung der "Querdenker"-Szene mitverantwortlich. AfD-Chef Meuthen widerspricht.
Nach der Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein hat sich nun auch Innenminister Seehofer geäußert. Er nannte die Tat "tief erschütternd" - und beklagte zugleich, dass mehrere Initiativen der Bundesregierung gegen Extremismus im Bundestag gestoppt worden seien.
Das BKA hat eine umstrittenen Spionagesoftware aus Israel eingekauft - und setzt sie bereits ein, um Smartphones zu überwachen. Bundesinnenminister Seehofer soll nach Informationen von NDR, WDR und SZ angeblich nicht informiert gewesen sein.
Bundesinnenminister Seehofer will afghanische Ortskräfte und ihre Familien so bald wie möglich nach Deutschland holen. Dies sei eine "moralische Verantwortung". Insgesamt wurden bislang mehr als 1000 Menschen ausgeflogen.
Innenminister Seehofer will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, trotz des dortigen Vormarsches der Taliban. Nach dem Ende der Pandemie solle zudem die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigen.
Polizeigewalt und Racial Profiling - vor einem Jahr ein großes Thema. Innenminister Seehofer geriet unter Druck, weil er eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ablehnte, und beauftragte eine Motivationsstudie. Was ist daraus geworden? Von B. Dake.
Aus Angst vor ansteckenderen Corona-Varianten werden die Grenzen zu Tschechien und Tirol wieder kontrolliert. Berufspendler sorgten für lange Staus. Grenzkontrollen zu Frankreich werden nicht ausgeschlossen.
Am ersten Werktag der Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol ist es zu kilometerlangen Staus gekommen. Jedem Zweiten wurde die Einreise nach Deutschland verweigert. Die Bundesregierung verteidigte die umstrittene Maßnahme.
An den Grenzen von Sachsen und Bayern zu Tschechien und Tirol wird wieder kontrolliert. Allein in Bayern wies die Polizei bis zum Nachmittag mehr als 2000 Reisende ab. Nach Kritik wird es für einige Berufspendler Ausnahmeregelungen geben.
An der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol gibt es wieder Kontrollen - bislang ohne größere Staus. Unklar ist, was auf die Zehntausenden Berufspendler zukommt. Kritik kommt von der EU und der Industrie.
Die slowakische Regierung hat gegen die von Deutschland beschlossenen Einreisebeschränkungen protestiert, die EU ist ohnehin nicht begeistert. Die deutsche Industrie warnt wegen der Corona-Kontrollen vor einem Zusammenbruch der Lieferketten.
Gänzlich undiplomatisch hat Innenminister Seehofer die Kritik der EU an den angekündigten Grenzkontrollen zurückgewiesen. Doch auch aus Deutschland kommt Kritik - unter anderem von Polizisten. Kontrolliert wird ab morgen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol.
Im Juli 2018 wurden 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Einige sind nun wieder zurück in Deutschland, ganz legal. Die Fälle zeigen die Widersprüchlichkeit der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik. Von Armin Ghassim.
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