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Meldung vom 02.12.2020 14:15:08

Ausreise statt Abschiebung

Innenminister Seehofer würde gerne islamistische Gefährder nach Syrien abschieben - was aktuell nicht möglich ist. Die Behörden versuchen, die Extremisten auf anderen Wegen loszuwerden. Von Florian Flade. | mehr

Meldung vom 27.11.2020 09:02:41

Seehofer will Abschiebestopp für Syrien nicht verlängern

Innenminister Seehofer will Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben. Auch andere Unionspolitiker hatten dies zuletzt gefordert. Eine Neubewertung der Lage in dem Bürgerkriegsland liegt aber nicht vor. | mehr

Meldung vom 10.11.2020 17:20:30

Islamkonferenz: Mit Imamen gegen die Radikalisierung

Die Ausbildung von Imamen in Deutschland soll die Radikalisierung junger Menschen verhindern. Vor der Islamkonferenz forderte Innenminister Seehofer deshalb von der Türkei, dass sie die Zahl der entsendeten Prediger begrenze. | mehr

Meldung vom 23.10.2020 17:51:44

Seehofer stellt Abschiebestopp für syrische Gefährder infrage

Nach dem tödlichen Messerangriff eines syrischen Islamisten in Dresden setzt sich Bundesinnenminister Seehofer dafür ein, Gefährder künftig nach Syrien abschieben zu dürfen. Doch das Völkerrecht steht dem entgegen. Von Ingo Bötig. | mehr

Meldung vom 20.10.2020 20:01:12

Rassismusdebatte: Eine Studie zu Seehofers Bedingungen

Die Forderungen nach einer Untersuchung über Rassismus bei der Polizei waren laut. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt: Untersucht wird Rassismus in der Gesellschaft - und damit auch bei den Sicherheitsbehörden. | mehr

Meldung vom 20.10.2020 14:26:31

Debatte über Rassismus: Offenbar Einigung auf Polizeistudie

Lange hatte Innenminister Seehofer mit der SPD über eine umfassende Rassismus-Studie gestritten. Nun gibt es offenbar einen Kompromiss. Berichten zufolge soll die Belastung der Beamten unter die Lupe genommen werden. | mehr

Meldung vom 20.10.2020 07:18:58

Extremismus in der Polizei: Scholz kündigt Rassismus-Studie an

"Es wird eine Studie geben" - sagt Vizekanzler Scholz zur Debatte über Rassismus in Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer hatte das konkret zuletzt abgelehnt. Auch jetzt ist man offenbar noch uneins über den Titel der Studie. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 15:31:54

Kommentar zu Rechtsextremismus: Die Abwehrkräfte stärken

Die Frage, ob die Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle nun alarmierend sei oder nicht, führt nicht weiter. Entscheidend ist, was jetzt getan wird, findet Michael Götschenberg. Vom Tisch wischen lässt sich das Problem jedenfalls nicht. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 07:06:08

Seehofer legt Lagebericht zu Rechtsextremismus vor

Alles nur Einzelfälle? Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats bei der Polizei stellt Innenminister Seehofer einen Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vor. Die Erwartungen sind gering. Von Michael Götschenberg. | mehr

Meldung vom 25.09.2020 07:17:56

Seehofer: Länder sollen Reichskriegsflaggen-Verbot prüfen

Die Reichskriegsflagge dient Rechtsextremen als Erkennungszeichen. Innenminister Seehofer hat nun den Vorstoß einiger Bundesländer gelobt, die Flagge zu verbieten. Bei der nächsten Innenministerkonferenz könne man über ein einheitliches Vorgehen sprechen. | mehr

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