Neue Grenzkontrollen Tausende wurden bereits abgewiesen
An den Grenzen von Sachsen und Bayern zu Tschechien und Tirol wird wieder kontrolliert. Allein in Bayern wies die Polizei bis zum Nachmittag mehr als 2000 Reisende ab. Nach Kritik wird es für einige Berufspendler Ausnahmeregelungen geben.
Nach Beginn der verschärften Einreiseregeln an den Grenzen von Bayern zu Tschechien und Tirol sind bereits in den ersten 15 Stunden mehr als 2200 Menschen zurückgeschickt worden. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, teilte die Bundespolizei mit.
Die Bundespolizei arbeite bei den Kontrollen eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen entlang der Grenze zu Tschechien und Tirol zuständig sei, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel.
Bislang keine große Staus
Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol gelten wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten nun harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland. An der Grenze zu Tschechien und Tirol wird streng kontrolliert. Dies gilt neben Bayern auch für Sachsen.
Die Kontrollen haben bislang weder für große Staus noch für lange Wartezeiten gesorgt. "Die Lage ist momentan sehr ruhig", sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Morgen. Es sei schließlich Sonntagsverkehr. "An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen". Dann seien auch wieder Lastwagen unterwegs.
Bayern will die neuen Grenzkontrollen zunächst ohne Befristung durchhalten. "Es ist ein strenges Einreiseregime", sagte Ministerpräsident Markus Söder. Es werde auch Zurückweisungen geben. "Die Mutationen sind ja schon unterwegs." Mit den Maßnahmen sollten unnötige Kontakte reduziert werden. "Denn das Virus macht an der Grenze nicht halt." Er verwies auf deutlich mehr Ansteckungen auf der tschechischen Seite. Der Güterverkehr soll aber weiter rollen.
Regeln sollen streng kontrolliert werden
Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Auch wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Für alle gilt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet mit Verzögerungen. "Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Mit der Bundespolizei sei aber besprochen, die Kontrollen der Lage angepasst durchzuführen, um größere Rückstaus zu vermeiden.
Neue Kritik aus Brüssel
Der Beschluss der Regierung ruft weiterhin viel Kritik hervor. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält das Einreiseverbot für ungeeignet, eine Ausbreitung des Virus einzudämmen: "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die christdemokratische Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen". "Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren."
Söder: "Was für ein Unsinn"
Söder wies die Kritik zurück. Die verschärften Grenzkontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas. "Was für ein Unsinn", sagte der CSU-Chef bei einem Besuch an der Kontrollstelle in Schirnding in Oberfranken. Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern.
Es sei momentan unklar, wie in Tschechien das Corona-Management weitergehe, sagte Söder. "Ich darf ausdrücklich sagen: Wir sind befreundet. Wir helfen, wir nehmen auch tschechische Patienten gerne auf. Aber wenn es jenseits der Grenze überhaupt keine Maßnahmen mehr geben sollte, dann bedeutet das eine erhebliche Gefährdung."
Söder weist die Kritik aus Brüssel an den deutschen Grenzkontrollen zurück.
Sicherheit und Schutz stünden in diesen Zeiten an oberster Stelle. Deswegen sei es richtig, Mutationsgebiete zu erklären und die stationären Grenzkontrollen einzuführen, so Söder. Aus einer abklingenden zweiten Welle dürfe keine selbst verstolperte dritte werden.
Nun doch Ausnahmen für Pendler
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, es werde Ausnahmen für Pendler im Gesundheitsbereich geben. Außerdem würden systemrelevante Firmen und Branchen definiert, etwa Unternehmen, die Spezialgläser für Impfstoffe produzieren.
Ab Mittwoch werde Bayern dann nur noch Pendler einreisen lassen, die in diese Gruppen fielen und einen aktuellen Negativtest vorweisen könnten. Mit den Maßnahmen sollten unnötige Kontakte reduziert werden. "Denn das Virus macht an der Grenze nicht halt." Er verwies auf deutlich mehr Ansteckungen auf der tschechischen Seite. Der Güterverkehr soll aber weiter rollen.