Schärfere Einreiseregeln EU drängt Deutschland zu Ausnahmen
Eigentlich hatten die EU-Staaten vereinbart, Grenzschließungen künftig zu vermeiden. Entsprechend verschnupft reagierte die EU-Kommission auf Deutschlands Ankündigung schärferer Einreiseregeln - und fordert Ausnahmen, etwa für Pendler.
Angesichts neuer Einreisebeschränkungen für Menschen aus Tschechien, der Slowakei und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten.
Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, sagte der Sprecher. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.
Grenzkontrollen und Testpflicht ab Sonntag
Deutschland hatte zuvor wegen des verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als Virusmutations-Gebiete eingestuft. Das Bundesinnenministerium ordnete ab Sonntag Grenzkontrollen an, um Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen. Zudem soll eine Corona-Testpflicht für alle Einreisewilligen gelten.
Aus Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung berate noch Details der geplanten Regelung an den Grenzen. Welche Ausnahmen für Einreisen gelten, werde zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt.
Zehntausende Pendler könnten betroffen sein
Sollten keine Ausnahmen gewährt werden, könnten Zehntausende Berufspendler von den verschärften Regeln betroffen sein. Rund 45.000 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten zuletzt ihren Wohnsitz in Tschechien oder Österreich, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte.
Nach der jüngsten BA-Statistik von Ende Juni waren 33.800 Tschechen in der Bundesrepublik regulär in Lohn und Brot. Davon arbeiteten 22.000 in Bayern, 8900 in Sachsen und 900 in Thüringen.
Pendlervereinigung fordert Finanzhilfen
Vertreter tschechischer Berufspendler forderten bereits finanzielle Hilfen für Arbeitskräfte, die nicht mehr über die Grenze nach Deutschland fahren dürfen oder von der Situation überfordert sind. Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung APCR wies darauf hin, dass die Pendler in Deutschland Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. "Es darf nicht sein, dass man von einem Tag auf den anderen auf der Straße landet", sagte er.
Selbst eine tägliche Testpflicht wäre nach seiner Einschätzung eine große zusätzliche Belastung, so Triska. Er rechne damit, dass nur noch medizinisches Personal und Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur über die Grenze gelassen werden.
