Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden. mehr
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von Klaus Hempel. mehr
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. Von Max Bauer. mehr
Um 25 Millionen Euro war die Obergrenze staatlicher Mittel für die Parteien 2018 aufgestockt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aufschlag nun gekippt. Der Gesetzgeber müsse die Mehrausgaben viel genauer aufschlüsseln und begründen. Von Klaus Hempel. mehr
Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg. mehr
Der Bundestag hat 2018 die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro angehoben. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen dagegen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen - laut Verfassungsrichter Müller "Neuland" für das Gericht. Geklagt hatte die Opposition. mehr
2018 beschloss der Bundestag, dass die Parteien vom Staat mehr Geld erhalten sollen. Die Oppositionsfraktionen halten das für verfassungswidrig und haben in Karlsruhe geklagt. Heute beginnt die Verhandlung. Von Klaus Hempel. mehr
Jede Partei darf Spenden annehmen, um damit beispielsweise Wahlkämpfe zu finanzieren. Um Transparenz über Geldgeber zu garantieren, gibt es das Parteiengesetz. Ein Überblick von Kolja Schwarz. mehr
Ziemlich frech findet es Stephan Mayer, dass Union und SPD eben mal 25 Millionen Euro mehr Zuschüsse für die Parteienfinanzierung fordern. Und das auch noch ohne breite Diskussion im Bundestag mehr
Beratungen im Bundesrat: Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung mehr
Bilder
liveblog
Video
