Danko Handrick in Bratislava zur Bedeutung der Slowakei-Wahl mehr
Vorgezogene Abstimmung: Slowakei wählt neues Parlament mehr
Das EU-Parlament hat im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen gefordert. Unter anderem ist ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischem Modell geplant. mehr
Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben. mehr
Der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili hat das Vertrauen in das EU-Parlament massiv beschädigt. Mit neuen Regeln will man das wieder zurückgewinnen. Doch es gibt Sorgen um das freie Mandat. Von K. Schmid. mehr
Mit einer absoluten Mehrheit ist Francina Armengol zur neuen Parlamentspräsidentin in Spanien gewählt worden. Die Zustimmung für die Sozialdemokratin gilt auch als Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl Sánchez' als Ministerpräsident. mehr
Spanisches Parlament wählt neues Präsidium mehr
Der 9. Juni 2024 steht jetzt offiziell als Termin für die nächste Europawahl fest. Wählerinnen und Wähler entscheiden dann zum zehnten Mal über die Zusammensetzung des EU-Parlaments. mehr
Israels Parlament stimmt entscheidenden Teilen der umstrittenen Justizreform zu mehr
EU-Parlament in Straßburg stimmt für Naturschutzgesetz mehr
Trotz des mahnenden Appells von mehr als 3000 Wissenschaftlern hat die EVP im EU-Parlament ein Naturschutzgesetz blockiert. Und das nur, um Stimmen zu gewinnen - doch damit erweist sie ihren Wählern einen Bärendienst, meint Helga Schmidt. mehr
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Auch soll es Sammelquoten für ausgediente Akkus etwa von E-Bikes geben. Das hat das Europaparlament beschlossen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr
Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr
Das Parlament Ecuadors wollte Präsident Lasso wegen Veruntreuung des Amtes entheben. Nun hat der die Nationalversammlung kurzerhand aufgelöst und kann so bis zu sechs Monate per Erlass regieren. mehr
Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgerufen, im Juni nächsten Jahres an die Urnen zu gehen. Für Deutschland steht der genaue Termin zwar noch nicht endgültig fest - ein Datum ist aber sehr wahrscheinlich. mehr
Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und mehr Transparenz - die Ausschüsse des EU-Parlaments pochen darauf, das Gesetz der Kommission zur Reglementierung von Künstlicher Intelligenz zu verschärfen. mehr
Vor dem Europaparlament in Straßburg hat Bundeskanzler Scholz dafür geworben, dass sich Europa der Welt zuwenden sollte, statt sich als Großmacht zu positionieren. Weltweite Partnerschaften seien wichtiger denn je. mehr
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