Hohe Zahl an Flüchtlingen: Bundeskanzler Scholz will Migration begrenzen mehr
Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr
Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln - und kritisiert CDU-Chef Merz. Von Evi Seibert. mehr
Nachdem CDU-Chef Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik viel Kritik geerntet hat, äußert sich nun auch der Kanzler klar dazu. Seine Aussagen entsprächen nicht der rechtlichen Lage, sagte Scholz dem SWR. mehr
Gipfel mit zentralasiatischen Staaten: Treffen im Kanzleramt mehr
Bei einem Chemiegipfel haben sich Vertreter der Branche und die Bundesregierung auf "notwendige Rahmenbedingungen" verständigt. Wie diese aussehen, bleibe jedoch vage, kritisieren Verbände und Länder. mehr
Vor 50 Jahren hielt der Sozialdemokrat Brandt eine Rede vor den Vereinten Nationen. Mit Kanzler Scholz steht heute wieder ein SPD-Politiker am Pult. Der Krieg in der Ukraine überschattet dabei gewünschte Reformen. Von Georg Schwarte. mehr
Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben den deutschen Botschafter in Israel in Schutz genommen. Zuvor hatte sich die israelische Regierung offenbar über Seibert beschwert, weil er eine Anhörung des Obersten Gerichts besucht hatte. mehr
Das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gilt als angespannt. Diese Woche sind beide zur UN-Generaldebatte in New York. Wie machen sie Außenpolitik - und wer hat das Sagen? Von Markus Sambale. mehr
Der Sozialstaat werde auch in schwierigen Zeiten nicht zurückgefahren - das hat Kanzler Scholz auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di bekräftigt. Außerdem betonte er die Bedeutung von Tarifverträgen und -bindung. mehr
Der Kanzler hatte sich Memes gewünscht und sie bekommen, doch damit ist jetzt Schluss: Die Gesichtsverletzungen nach einem Sportunfall sind so weit abgeheilt, dass Scholz wieder ohne Augenklappe auftreten kann. mehr
Als "großen Erfolg" bewertet Bundeskanzler Scholz die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien. Im ARD-Interview lobt er dabei insbesondere die Zusammenarbeit des globalen Nordens und Südens. mehr
OLAF ist die Antikorruptionsbehörde der EU. Sie deckt Betrugsfälle in Millionenhöhe auf und reicht sie an Ermittlungsbehörden weiter. Dass ihre Erfolge dürftig sind, hat strukturelle Gründe. Von N. Brümmelhorst. mehr
Die Union legt beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben. Die Inhalte liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Von N. Kohnert und C. Kornmeier. mehr
Kanzler Scholz beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt mehr
Seit 2015 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich. Das sei angesichts der Flüchtlingszahlen weiterhin unverzichtbar, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit Amtskollege Nehammer in Salzburg. In Österreich hat man damit ein Problem. mehr
Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener. Von A. Budweg. mehr
Gelassen kommt Kanzler Scholz aus dem Sommerurlaub zurück. Beim Bürgerdialog in Erfurt beantwortet er nicht alle Fragen - will aber einen "Kurs der Zuversicht" vorgeben. Von Thomas Vorreyer. mehr
Für Kanzler Scholz zeigen die Investitionen großer Chiphersteller, dass Deutschland weiterhin ein guter Wirtschaftsstandort ist. Doch die Sorge vor Deindustrialisierung ist groß. Was unternimmt die Bundesregierung? Von M. Polansky. mehr
Kanzler Scholz hat bei der Sommerpressekonferenz das Heizungsgesetz verteidigt. Den heftigen öffentlichen Streit der Koalition darüber kritisierte er jedoch. Scholz sicherte zudem der Ukraine weitere Unterstützung zu. mehr
Im Zuge der Haushaltsspardiskussion hatte SPD-Chef Klingbeil eine Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Nun versuchte Kanzler Scholz, die Wogen zu glätten. mehr
Video
liveblog
Bilder
