Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD. mehr
Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer. mehr
Verfahren in Karlsruhe: Verfassungsgericht zu Finanzierung der NPD mehr
Kann die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden? Über diese Frage verhandelt seit heute das Verfassungsgericht - allerdings ohne Vertreter der rechtsextremen Partei. Diese sprach von einem "Schauprozess". Von M. Bauer. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum ersten Mal darüber, einer Partei die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Liegen bei der rechtsextremen NPD, die nun "Die Heimat" heißt, die Voraussetzungen dafür vor? Von K. Schwartz. mehr
Bei einer Razzia gegen die linksextreme Szene im thüringischen Jena hat die Polizei einen 24-Jährigen festgenommen. Er soll vor zwei Jahren an einem Angriff auf einen NPD-Funktionär beteiligt gewesen sein. mehr
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht. mehr
Demonstration in Dresden: Protest gegen rechten sogenannten "Trauermarsch" mehr
Wenn es nach Bund und Ländern geht, soll die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Sie haben einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gestellt. Von Bettina Meier. mehr
Keine staatliche Parteienfinanzierung für NPD- Antrag beim Bundesverfassungsgericht mehr
Krawalle in Hoyerswerda, Heidenau und Chemnitz. Der "Trauermarsch" von Dresden. Rekordergebnisse für Rechtsradikale: Dass der Rechtsextremismus in Sachsen stark ist, lässt sich seit Jahren erkennen. Von Patrick Gensing. mehr
NPD-Verbotsantrag gescheitert: Politische Reaktionen auf Karlsruher Urteil mehr
Länderantrag gescheitert: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab mehr
Warum ist die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren wegweisend? Welche Knackpunkte gibt es? Warum sollte man die politische und rechtliche Ebene auseinanderhalten? Antworten von Frank Bräutigam. mehr
Zweiter Tag des NPD-Verbotsverfahrens: Kläger nehmen wichtige Hürde mehr
Tag zwei des NPD-Verbotsverfahrens mehr
NPD-Verbotsverfahren: F. Bräutigam, SWR Karlsruhe, mit einer Einschätzung mehr
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung über NPD-Verbot mehr
Wie viele Richter entscheiden über den NPD-Verbotsantrag und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Frank Bräutigam erklärt, wie das NPD-Verfahren funktioniert und warum es auch für die Karlsruher Richter etwas Besonderes ist. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD - Ausgang offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens. mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch einmal um das Thema V-Leute gehen. Von Kolja Schwartz. mehr
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