Andrea Nahles macht ernst. Die Arbeitsministerin will den Zugang von EU-Ausländern zum deutschen Sozialsystem drastisch erschweren. Große Koalition und Vertreter der Kommunen applaudieren ihr, bei der Opposition zeigt man sich hingegen entsetzt. Von Julian Heißler.
EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte.
Zu teuer, ungerecht, ein falsches Signal: Der Wirtschaftswissenschaftler Klaus F. Zimmermann kritisiert die Rente mit 63 im Gespräch mit tagesschau.de scharf. Angesichts der demografischen Entwicklung plädiert er dafür, das starre Renteneintrittsalter abzuschaffen.
Was macht eigentlich die SPD? Von der Partei hört man momentan wenig - und das ist für sie gut so, sagt der Politikwissenschaftler Korte im Interview mit tagesschau.de. Die SPD sei eben ernsthaft auf der Suche nach sich selbst, ihr Spitzenpersonal in den neuen Rollen noch unsicher.
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