"Sicherheitspaket" der Ampel: Im Bundestag gebilligt, Bundesrat lehnt Teile ab mehr
"Sicherheitspaket" der Ampel: Bundestag billigt umstrittene Pläne mehr
Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik. mehr
1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind - dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an. Von einem "Unding" spricht die FDP, von "blankem Hohn" die CSU. mehr
Schwarz-Grün im Bund? Niemals, sagt CSU-Chef Söder. Beim womöglich neuen Grünen-Chef stößt diese Haltung auf Kopfschütteln. Zugleich kritisierte Banaszak so manche Themenwahl der Union. Der FDP-Chef orakelte unterdessen erneut über ein Ampel-Aus. mehr
Wird sich die Ampel-Regierung wieder zusammenraufen? SPD-Chefin Esken hat wenig Hoffnung. Die Schuld für die Konflikte gibt sie vor allem der FDP. Personelle Konsequenzen in der SPD hält sie nach den Landtagswahlen für unnötig. mehr
In NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regieren Koalitionen aus CDU und Grünen. Gemeinsam wollen diese Länder die Ampel zu einer härteren Migrationspolitik bewegen - und fordern auch Maßnahmen, die die Grünen im Bund kritisch sehen. mehr
In der SPD ist die Stimmung nach dem Wahlsieg in Brandenburg gut. Doch auch Parteichef Klingbeil ist bewusst, dass die Herausforderungen vor der Bundestagswahl groß sind. Welche Strategie hat die SPD? Von Christina Nagel. mehr
In Brandenburg ist ein neuer Landtag gewählt worden. Welche Koalition könnte künftig regieren? Welche Bündnisse hätten eine Mehrheit? Testen Sie mit dem Koalitionsrechner rechnerische Möglichkeiten. mehr
In der Ampel-Regierung droht neuer Streit: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die SPD, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen müssen. Die FDP hat aber offenbar Vorbehalte und blockiert die Vorlage. mehr
Nachwuchspolitiker von Grünen und SPD haben den Kurs ihrer Parteien in der Asylpolitik bemängelt. Sie werfen der Ampel vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen und fordern ein Umsteuern. Von P. Eckstein mehr
Gespräche zu Migrationspolitik zwischen Regierung und CDU gescheitert mehr
Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr
Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. mehr
Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr
Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die Politik. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein Kommissionsbericht, der heute vorgestellt wird. mehr
"In der Partei wird hart diskutiert", Moritz Rödle, ARD Berlin, zzt. Nauen, zur Fraktionsklausur der SPD mehr
Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr
Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
interview
Bilder
Audio
reportage