iv - aktuelle Nachrichten

Corona-Krise Regierung schnürt viele Hilfspakete

Mehr Schutz für Mieter, Unternehmen und Selbstständige sowie lockerere Hartz-IV-Regeln - die Bundesregierung schnürt mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die in kürzester Zeit beschlossen werden sollen. mehr

Bundesverfassungsgericht Was das Hartz-IV-Urteil bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, welche Auswirkungen das Urteil für Betroffene hat. mehr

Urteil Bundesverfassungsgericht Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig?

Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zu Hartz IV. mehr

Ein Überblick Wie regeln andere EU-Länder die Grundsicherung?

Italien bekommt ein "Bürgereinkommen", Deutschland streitet über Hartz IV: Wie funktioniert die Grundsicherung in anderen europäischen Ländern? tagesschau.de hat sich einige der Regelungen angeschaut. Von Wibke Harms und Peer Junker. mehr

Fall vor Verfassungsgericht Sind Hartz-IV-Sanktionen rechtens?

Wenn Arbeitslose einen zumutbaren Job ablehnen, wird ihnen oft Hartz IV gekürzt. Doch darf der Staat vom Existenzminimum überhaupt noch etwas wegnehmen? Das überprüft nun das Verfassungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr

Reformideen Wie die Parteien Hartz IV ändern wollen

Seit seiner Einführung ist Hartz IV umstritten. Inzwischen will sich nicht nur die SPD davon lösen. Auch die anderen Parteien haben Ideen für eine Reform. Ein Überblick von Sandra Stalinski. mehr

Fragen und Antworten Was ändert sich bei den Jobcentern?

Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr

EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für EU-Bürger Warum Deutschland Hartz IV verweigern darf

Deutschland darf zugewanderten EU-Bürgern auf Jobsuche Hartz IV verweigern. Das hat der EuGH entschieden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt das Urteil, die Vorgeschichte und warum der Fall noch nicht endgültig entschieden ist. mehr

EuGH entscheidet über Sozialleistungen EU-Ausländer und das Recht auf Hartz IV

Darf ein EU-Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Über diese Frage musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach erläutern die Hintergründe. mehr

Was ändert sich 2015? Neues Jahr, neue Regeln und Beiträge

Das neue Jahr bringt nicht nur den allgemein gültigen Mindestlohn und die elektronische Gesundheitskarte, sondern auch Änderungen bei den Sozialabgaben und ALG2. Härtere Regelungen kommen auf Steuerbetrüger zu. mehr

Fragen und Antworten Was zahlt der Staat für Ausländer?

Welche Leistungen werden Ausländern in Deutschland gezahlt - und unter welchen Bedingungen? Die Gesetzeslage ist kompliziert. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Ansprüche und Voraussetzungen für Sozialleistungen. mehr

Experte zu komplizierten Hartz-IV-Regelungen "Ein undurchdringlicher Sozialdschungel"

Mit der Hartz IV-Reform sollte eigentlich alles einfacher werden. Das Gegenteil ist eingetreten, sagt Stefan Graaf vom Netzwerk Jobcenter im Gespräch mit tagesschau.de. Die Regelungen sind so kompliziert, dass oft nicht mal mehr Experten durchblicken. mehr

Streit über Sozialleistungen für EU-Ausländer Unionspolitiker kritisieren EU

Im Streit über Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer aus der EU gehen Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Fraktionschef Kauder bezeichnete deren Standpunkt als inakzeptabel, CDU-Vize Laschet warnt vor einer "Sozialunion". mehr

Streit um Sozialleistungen für EU-Ausländer EU will Deutschland doch nicht drängen

Die EU-Kommission will Deutschland nicht zur Öffnung seiner Sozialsysteme für EU-Ausländer drängen. Ein solcher Eindruck sei völlig falsch, sagte eine Sprecherin der Kommission. Sie dementierte damit einen entsprechenden Medienbericht. mehr

Behörde kritisiert laut "SZ" deutsche Regelung EU fordert leichteren Zugang zu Hartz IV

Zuwanderer aus der EU sollten laut EU-Kommission leichter die Möglichkeit bekommen, in Deutschland Hartz IV zu beziehen. Eine anderslautende Vorschrift sei mit EU-Recht nicht vereinbar, meldet die "SZ" unter Berufung auf die Brüsseler Behörde. mehr

Expertin kritisiert Neuregelung "Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten"

Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nach langen Verhandlungen bekommen Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute etwas mehr Geld. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung durch die Richter nicht standhalten, sagt die Sozialrechtlerin Lenze zu tagesschau.de. mehr

Das Ergebnis der Verhandlungen Der Hartz IV-Kompromiss der Bundesregierung

Acht Euro mehr in zwei Etappen Der Hartz-IV-Kompromiss

Vertreter von Bund und Ländern haben nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform eine Einigung erzielt. Mehrere zentrale Leistungen werden dem Kompromiss zufolge neu geregelt. So soll der Regelsatz in zwei Schritten um acht Euro steigen. tagesschau.de gibt einen Überblick der wichtigsten Beschlüsse. mehr