Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an EU-Regeln halten. Die Beschwerde gegen die Bundesnetzagentur wies das Gericht zurück - mit Folgen.
Eine Sektkellerei hatte sich das knallende Geräusch eines Korkens als Klangmarke schützen lassen. Eine Bonner Getränkefirma wollte das nun auch mit dem Geräusch machen, das beim Öffnen einer Dose entsteht - ohne Erfolg. Von Klaus Hempel.
Schon mehrmals wurde vonseiten der Republikaner versucht, gerichtlich gegen "Obamacare" vorzugehen. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine weitere Klage abgewiesen und für den Erhalt der Krankenversicherungspflicht gestimmt.
Das höchste Gericht für Straf- und Zivilverfahren hat in einem Streit über Äste geurteilt, die in ein Nachbargrundstück ragen. Mit Bäumen hat der BGH öfter zu tun - banal sind diese Fälle keineswegs. Von Christoph Kehlbach.
Das EU-Gericht hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Ryanair hatte gegen die Freigabe geklagt.
Das EU-Gericht hat die staatlichen Corona-Hilfen für die Airlines SAS und Finnair für rechtens erklärt. Die Klage des Konkurrenten Ryanair war damit erfolglos. Doch die Billigfluglinie will in Berufung gehen.
Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen die Bewerbungsanforderungen für die Vorsitzenden Richter an den obersten deutschen Gerichten gelockert werden. Das sorgt bei Juristen für Kritik. Von Philip Raillon.
Für den US-Whistleblower Snowden ist es eine Rehabilitation: Ein US-Bundesgericht hat jetzt bestätigt, dass die von ihm enthüllte geheime NSA-Überwachung illegal war. Den Spitzen der US-Geheimdienste warf das Gericht Lüge vor.
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