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Meldung vom 14.04.2021 13:37:19

Ryanair scheitert mit Klagen gegen Hilfen für Konkurrenz

Das EU-Gericht hat die staatlichen Corona-Hilfen für die Airlines SAS und Finnair für rechtens erklärt. Die Klage des Konkurrenten Ryanair war damit erfolglos. Doch die Billigfluglinie will in Berufung gehen. | mehr

Meldung vom 08.02.2021 14:37:35

Baden-Württemberg: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre

In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt - in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Das Land will solche Maßnahmen nur noch für Corona-Hotspots ergreifen. | swr

Meldung vom 08.12.2020 15:22:00

Grünheide:Tesla muss Rodung vorläufig einstellen

Weitere 83 Hektar Wald will Tesla für seine geplante Autofabrik in Grünheide roden. Naturschutzverbände wehren sich dagegen - offenbar mit Erfolg: Das zuständige Gericht in Frankfurt (Oder) hat ihrem Eilantrag stattgegeben. | rbb

Meldung vom 06.11.2020 06:34:15

Besetzung von Richterstellen: Nicht mehr die Besten?

Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen die Bewerbungsanforderungen für die Vorsitzenden Richter an den obersten deutschen Gerichten gelockert werden. Das sorgt bei Juristen für Kritik. Von Philip Raillon. | mehr

Meldung vom 03.09.2020 15:28:03

US-Bundesgericht bestätigt Snowden: NSA-Überwachung war illegal

Für den US-Whistleblower Snowden ist es eine Rehabilitation: Ein US-Bundesgericht hat jetzt bestätigt, dass die von ihm enthüllte geheime NSA-Überwachung illegal war. Den Spitzen der US-Geheimdienste warf das Gericht Lüge vor. | mehr

Meldung vom 07.07.2020 16:16:35

Bombendrohungen: Mehrere Gerichte evakuiert

Nach einer Serie von Bombendrohungen sind mehrere Gerichte und eine Behörde in verschiedenen Bundesländern geräumt worden. Sprengstoff fand die Polizei nicht. Über Täter und Hintergründe ist noch nichts bekannt. | mehr

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