Der Aufschwung in Deutschland droht zum Jahresende abgewürgt zu werden. Doch für die Europäische Union insgesamt erwartet die EU-Kommission ein stärkeres Wirtschaftswachstum als bislang gedacht.
Sie haben eine weitere Nacht bei eisigen Temperaturen in provisorischen Camps verbracht: An der belarusisch-polnischen Grenze harren weiter Tausende Flüchtlinge aus. Bislang ist keine Hilfe für sie in Sicht.
UN-Flüchtlingskommissar Grandi hat den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisiert. Es seien immer wieder gewalttätige Pushbacks und asylrechtliche Tricks zu beobachten. Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, müsse besser handeln.
Kanzlerin Merkel hat wegen der Lage an der polnisch-belarusischen Grenze mit Russlands Präsidenten Putin telefoniert. Sie bat ihn, auf die Regierung Lukaschenko einzuwirken. Die Instrumentalisierung von Migranten sei inakzeptabel.
Mehrere EU-Abgeordnete haben dem belarusischen Machthaber Lukaschenko vorgeworfen, Menschen für politische Ziele zu missbrauchen. Sie fordern schärfere Sanktionen - und klare Solidarität mit Polen. Von Astrid Corall.
Im Oktober kamen mehr als 5000 Migranten, überwiegend aus dem Nahen Osten, über Belarus bis nach Deutschland. Recherchen von Report München zeigen: Die Route ist gut organisiert und führt über die Türkei.
Wie lassen sich Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen ganzer Branchen vereinbaren? Wie schwierig die Antwort auf diese Frage ist, zeigt das Ringen um Fangquoten für die europäische Fischerei. Von Alexander Göbel.
Frankreich und Großbritannien bemühen sich nach dem ruppigen Streit über Fischereirechte wieder um mehr Sachlichkeit. Doch der Konflikt um die Fischerei könnte im Norden Europas wieder aufflammen - mit anderen Beteiligten. Von Holger Beckmann.
Erstmals hat eine europäische Delegation Taiwan besucht und dem Land Solidarität im Konflikt mit China zugesichert. Die Regierung in Peking verurteilte das Treffen. Die EU solle "keine falschen Signale senden". Von Kathrin Erdmann.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union hat sich im September weiter entspannt, die Quote sank auf 7,4 Prozent. Doch dahinter verbergen sich riesige regionale Unterschiede. Ein Überblick.
Heute Nacht wurden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Damit gilt nun wieder die Normalzeit. Einer Umfrage zufolge könnte das viele Bürger um ihren Schlaf bringen - besonders Frauen und Familien mit Kindern.
Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Von Torsten Teichmann.
In der Nacht zum Sonntag wird die Uhr wieder um eine Stunde zurückgedreht. Denn in der Debatte um die Zeitumstellung bewegt sich in der EU nichts. Dabei sollte in diesem Jahr eigentlich Schluss sein. Von J. Mayr.
Der EuGH hat Polen wegen der Justizreform zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verdonnert. Doch Justizminister Ziobro denkt nicht daran, diese zu leisten. Es werde kein Geld nach Brüssel fließen, sagte er.
Der EuGH hat das Recht gefährdeter Arten auf ihren Lebensraum gestärkt. Die Richter urteilten, dass die Gebiete von Feldhamstern geschützt werden müssen - auch wenn sie gar nicht genutzt werden.
Rund 300 Milliarden Euro an Fördergeldern sind nach Angaben des EU-Rechnungshofs noch offen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Experten kritisieren vor allem die komplexe Bürokratie, um überhaupt einen Antrag zu stellen. Von Stephan Ueberbach.
Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit: Die EU ist bei vielen Themen gespalten. Es bleiben jede Menge Baustellen für eine neue Bundesregierung. Welche Pläne haben die Ampel-Parteien eigentlich für Europa? Von Kai Küstner.
Das europäische Recht ist der Kitt der EU. Dass Polens Regierung das nicht mehr anerkennen will, dürfen die anderen Staaten nicht durchgehen lassen, meint Helga Schmidt. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg wünscht sich eine bessere Kooperation mit der EU. Nach einem Ministertreffen forderte er ein einheitliches Sicherheitskonzept. Aus der EU war der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit gekommen.
Die gestiegenen Energiepreise stellen den EU-Gipfel vor Strategiefragen: Während einige Staaten eine gemeinsame Lösung wollen, bringen andere eine Wende zur Atomkraft ins Spiel - oder stellen den Green Deal infrage. Von Astrid Corall.
Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
Heute debattiert das EU-Parlament zum Streit zwischen Brüssel und Warschau, auch Polens Premier Morawiecki will sprechen. Viel Zuspruch kann er nicht erwarten. Von Jakob Mayr.
Ein Schwerpunkt beim zweitägigen EU-Außenministertreffen, das heute beginnt: Die Antwort der EU auf Belarus' Erpressungsversuche an der Grenze. Beim Umgang mit Charterflügen nach Minsk wird es knifflig. Von Stephan Ueberbach.
Die EU-Asylbehörde registriert steigende Zahlen von Asylbewerbern, vor allem aus Afghanistan. Die meisten Anträge stammen bisher von Afghanen, die sich bereits in Europa befinden.
Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat sich Kanzlerin Merkel für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens ausgesprochen. Zudem kritisierte sie die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wegen Terrorismusvorwürfen.
Überall in Europa verzögern sich Lieferungen - die Gründe: zu viele Containerschiffe auf einmal und Fachkräftemangel bei den Speditionen. Logistikexperten raten bereits zur Voraussicht. Von Roman Rusch und Michael Grytz.
EU-Ratspräsident Janša verbreitet auf Twitter antisemitische Verschwörungslegenden - wenige Stunden, bevor ein nach Slowenien entsandter EU-Ausschuss über Repressionen in dem von Janša regierten Land berichtet. Von Helga Schmidt.
Im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland hat die EU-Kommission Großbritannien Lösungsvorschläge gemacht. So soll der Import von bestimmten Lebensmitteln und Medikamenten vereinfacht werden. Von Michael Schneider.
In Europa steigen die Energiepreise. Die EU-Kommission hat deshalb "Werkzeuge" vorgestellt, die Verbraucher entlasten sollen. Russland zeigte sich derweil für höhere Gasexporte bereit - und verwies auf Nord Stream 2.
Die EU und Großbritannien streiten mit zunehmender Härte über das Nordirland-Protokoll. London droht damit, es einseitig auszusetzen. Heute will die EU ihren Kompromiss vorstellen. Von Stephan Ueberbach.
Unter den steigenden Energiepreisen hat ganz Europa zu leiden. Die EU-Kommission will deshalb heute ihre Maßnahmen präsentieren, um vor allem ärmere Familien zu entlasten. Einigen Staaten liegt nicht an einer Brüsseler Lösung. Von Jakob Mayr.
Polen und Ungarn klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus - nun muss der EuGH beurteilen, ob das von den Europäischen Verträgen gedeckt ist. In der Verhandlung zeigt sich, wie groß die Spielräume sind. Von Gigi Deppe.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der Ukraine bestätigt, auf einem guten Weg zu sein. Für einen Beitritt zur Europäischen Union, den sich das Land so wünscht, gebe es aber noch einiges zu tun. Von C. Nagel.
Wie kann aus dem Assoziierungsabkommen eine EU-Mitgliedschaft werden? Darum soll es heute beim jährlichen Gipfel in Kiew gehen. Präsident Selenskyj zeigt deutlich seine Ungeduld - und mit ihm viele Ukrainer. Von Christina Nagel.
Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.
Wie stehen die Chancen für den von Boris Johnson angekündigten Wandel der britischen Wirtschaft? Nicht nur die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) ist kritisch und warnt vor weiteren Engpässen.
Die EU-Kommission hat auf die Berichte über "Pushbacks" an der kroatischen EU-Außengrenzen reagiert. Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten sei nicht zu tolerieren, sagte EU-Innenkommissarin Johansson. Von Matthias Reiche.
Fünf Billionen Euro müssen einer Studie zufolge insgesamt investiert werden, damit Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral werden kann. In der Industrie ist der Aufwand am größten. Aber der Wandel birgt auch Chancen.
Flüchtlinge werden an EU-Grenzen mit Schlagstöcken zurückgedrängt - für Georg Restle ein weiteres Beispiel für das Versagen der EU beim Schutz von Grundrechten. Die Lippenbekenntnisse vom Wahren dieser Werte kann er nicht mehr hören.
Maskierte Uniformierte an der kroatisch-bosnischen Grenze schlagen bei Pushbacks auf Menschen ein, wie ein ARD-Team erstmals auf Film festhalten konnte. Recherchen legen nahe: Sie gehören zur kroatischen Interventionspolizei. Von S. Govedarica und A. Beer.
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