Der neue Bundeskanzler Scholz kommt heute zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und NATO nach Brüssel. Dort sind die Erwartungen groß. Zuvor trifft Scholz den französischen Präsidenten Macron. Von Helga Schmidt.
15 EU-Staaten wollen ungefähr 40.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen, wo die Situation nach der Machtübernahme der Taliban immer dramatischer wird. Deutschland nimmt aus dem Kontingent 25.000 Menschen auf.
Es ging es um den Ukraine-Konflikt, die Atompolitik und den Umgang mit China: Bei ihren Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel hat Außenministerin Baerbock viele Themen angesprochen - im Fokus stand aber Europa. Von Helga Schmidt.
Kein Alleingang: Die neue Bundesaußenministerin Baerbock hat in der Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China eine "gemeinsame Antwort" der EU angekündigt. Menschenrechtler nennen einen diplomatischen Boykott "das Allermindeste".
Seit 2016 können Verbraucher bei Besuchen im EU-Ausland ohne Aufpreis zu ihren Inlandstarifen mit dem Handy telefonieren und im Internet surfen. Das gilt nun auch für zehn weitere Jahre. Von Jakob Mayr.
EU-Grundwerte einhalten, aber sich nicht erpressbar machen: Die EU-Innenminister tagen heute über den richtigen Umgang mit Migranten an der Grenze. Die nächste Krise - im Ärmelkanal - zeichnet sich schon ab. Von M. Reiche.
Der Erfolg von Scholz nährt bei europäischen Sozialdemokraten die Hoffnung auf eine Renaissance. Ob diese Hoffnung berechtigt ist? Für Europas Konservative nimmt der Machtverlust dramatische Ausmaße an. Von Helga Schmidt.
Ungewöhnlich deutlich hat US-Präsident Biden seine Unterstützung für die Ukraine erklärt, sagt der Sicherheitsexperte Overhaus. Eine Eskalation in der Region sei aber nicht im Interesse Bidens - auch aus innenpolitischen Gründen.
Bislang hat der belarusische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Doch neue Strafen wegen der Schleusung von Migranten könnten ihn treffen. Das Land drohte mit "harten Maßnahmen".
Die Omikron-Variante ist auf der Urlaubsinsel Mallorca festgestellt worden. Laut der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC könnte die Corona-Variante in Europa bald dominieren. Auch in Afrika wächst diese Sorge.
Die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen werden in Deutschland strafrechtlich nicht ausreichend bekämpft - dieser Ansicht ist die EU-Kommission. Nun wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Schon in wenigen Monaten könnte die neue Variante des Coronavirus in Europa vorherrschend sein. Das ergaben Modellrechnungen der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC. Auch in Afrika wächst diese Sorge.
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Impfpflicht für die gesamte EU ins Spiel gebracht. Damit lenkt sie von der wichtigsten Frage ab, meint Alexander Göbel: Wie kann die Pandemie global besiegt werden?
Mit Investitionen von 300 Milliarden Euro in Schwellen- und Entwicklungsländern will die EU China Konkurrenz machen. Das Geld soll etwa in den Bau von Straßen und Bahnlinien fließen, kündigte Kommissionschefin von der Leyen an.
Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Von Matthias Reiche.
Für die Migranten an der belarusischen Grenze zur EU ist die Krise noch nicht vorbei. Sie berichten übereinstimmend: Belarusische Soldaten hätten sie in eine Zwangslage gebracht und zur Gewalt angestiftet. Von Demian von Osten.
Die Taliban haben bei Gesprächen mit EU-Offiziellen in Doha ihr Versprechen bekräftigt, Afghanen und Ausländern die Ausreise aus Afghanistan zu gestatten. Im Gegenzug baten sie um Hilfe bei der Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs.
Neben der WHO stuft auch die europäische Gesundheitsbehörde ECDC die neue Omikron-Variante als "besorgniserregend" ein. Sie befürchtet Folgen für den Impfschutz. BioNTech und Moderna prüfen, ob ihre Vakzine angepasst werden müssen.
Von den EU-Staaten bis zu den USA und Russland: Weltweit beschränken oder verbieten Länder Einreisen von Menschen aus dem südlichen Afrika. Damit soll die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verlangsamt werden.
Der belarusische Machthaber Lukaschenko hat ein Migrantenlager an der Grenze zu Polen besucht. Begleitet von Kameras versprach er den Menschen Hilfe. Die eigentliche Botschaft dabei ging aber an den Westen. Von M. Wilczynski.
Im Indischen Ozean fischen EU-Schiffe den Gelbflossenthunfisch. Forderungen, die Menge zu reduzieren, lehnt die Europäische Union ab - obwohl die Bestände laut Experten vor dem Kollaps stehen. Von Norbert Hahn.
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen, will die EU die Gültigkeit der digitalen Impfnachweise verkürzen - damit schneller geboostert wird. Auch die Einreiseregeln sollen angepasst werden. Von S. Ueberbach.
Die EU sollte die Forderung der Oppositionellen Tichanowskaja nach härteren Sanktionen gegen Belarus ernst nehmen, meint Helga Schmidt. Denn sie hat ihre Möglichkeiten, Lukaschenkos Umfeld zu treffen, noch nicht ausgeschöpft.
Die Pandemie nimmt wieder Fahrt auf - dennoch blickt die EU-Kommission verhalten optimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung. Brüssel rief die Euroländer aber auf, 2022 weiter auf Konjunkturhilfen zu setzen. Von S. Ueberbach.
Das EU-Parlament hat einen jahrelangen Streit beendet und die Agrarreform verabschiedet. Die Vergabe von einem Viertel des Geldes wird künftig an Umweltauflagen geknüpft. Kritikern reicht das nicht. Von Jakob Mayr.
Die EU-Kommission streitet sich mit Polen und Ungarn fortwährend über die Einhaltung von EU-Recht. Gegen beide Staaten sind zahlreiche EuGH-Urteile ergangen, ein weiteres steht heute an. Ist die Kommission energisch genug? Von S. Ueberbach.
Das EU-Parlament stimmt heute über die lange ausgehandelte Agrarreform ab. Landwirtschaftsministerin Klöckner spricht von einem Meilenstein. SPD und Grüne sehen das völlig anders. Von Holger Beckmann.
Ein meterhoher Stacheldrahtzaun, Bewegungsmelder im Boden: Litauen rüstet seine Grenze zu Belarus mit allen Mitteln auf, um Migranten abzuwehren. Journalisten stören da nur. Sofie Donges berichtet aus der Sperrzone.
Die Situation für viele Flüchtlinge und Migranten an der belarusischen Grenze ist nach wie vor offen. Zwar werden einige von ihnen ausgeflogen - doch viele wollen nicht zurück, sondern weiter nach Westeuropa. Von Andrea Beer.
Der Marktanteil von Elektroautos wächst. Doch die Gesamtzahl der in der EU neu zugelassenen Pkw ist im Oktober um fast ein Drittel eingebrochen. Die Jahresbilanz dürfte damit noch niedriger ausfallen als im ersten Jahr der Corona-Krise.
Ob Schokolade, Lederhandtaschen oder Möbel - für die Produktion vieler Güter werden Bäume abgeholzt, viele im Regenwald. Die EU-Kommission will den Import dieser Waren künftig verbieten und Abfallexporte strenger regeln.
Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeige einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar seien, kommentiert Astrid Corall. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen.
Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das Land verstößt damit gegen geltendes EU-Recht.
Der Plan der Brüsseler Diplomaten scheint aufzugehen, meint Helga Schmidt. Schon eine Drohung der EU reichte aus, dass die Airlines nicht mehr Flüchtlinge nach Belarus transportieren. Doch nun ist Menschlichkeit gefragt.
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. So sollen Personen und Einrichtungen bestraft werden, die illegale Migration in die EU unterstützen. An einem Grenzübergang sammeln sich indes immer mehr Menschen.
Die EU-Außenminister sprechen heute über weitere Sanktionen gegen Belarus. Immer wieder wird dabei auch die belarusische Flugline Belavia genannt, die ihre Maschinen in Irland least. Das bringt Irland in ein Dilemma. Von G. Biesinger.
Laut EU-Umweltagentur hätten 2019 rund 178.000 Todesfälle verhindert werden können, wenn alle EU-Staaten die WHO-Richtwerte zur Luftqualität eingehalten hätten. Die Analyse zeigt aber auch, dass die Luft immer besser wird.
Im Grenzstreit mit Polen sollen belarusische Soldaten eine Grenzbarriere zerstört haben, um Migranten offenbar die Überquerung zu ermöglichen. Zuvor hatten polnische Beamte an der Grenze die Leiche eines jungen Syrers gefunden.
Tausende wollen nach Europa und am liebsten nach Deutschland. Der Konflikt an der belarusisch-polnischen Grenze ist eine der ersten großen Herausforderungen für eine mögliche Ampel. Was will sie tun? Von M. Stempfle.
In einem weiteren Telefonat mit Kanzlerin Merkel hat Russlands Präsident Putin die EU aufgefordert, den Dialog mit Belarus wieder aufzunehmen. Den zweiten Tag in Folge entsandte Moskau atomwaffenfähige Kampfflugzeuge zu Übungen über Belarus.
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