Als "Sozialtouristen" bezeichnete Merz Ukraine-Flüchtlinge kürzlich - am Mittwoch brannte eine Unterkunft für Schutzsuchende. Mit seinen Äußerungen bereite der CDU-Chef den Boden für solche Taten, sagt SPD-Chefin Esken.
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende im Iran dafür ausgesprochen, die Gespräche über das Atomabkommen mit dem Land zu beenden. Die EU-Außenminister planen unterdessen neue Sanktionen gegen den Iran.
Nach der Verstaatlichung von Uniper steht die Gasumlage auf der Kippe.Bezahlbare Energie zu sichern, so Esken, sei das Ziel der Regierung. Wie das gelingen kann, dafür erwartet die SPD-Vorsitzende ein Konzept des Finanzministers.
Trotz drei Entlastungspaketen der Regierung herrscht in der Bevölkerung Verunsicherung und Sorge. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken fordert mehr staatliche Kontrolle am Strom- und Energiemarkt. Sie befürwortet einen nationalen Gaspreisdeckel. Kommt jetzt die Übergewinnsteuer?
Ein Tweet, ein Bild ohne Datum, falsche Medienberichte: Die verzwickte Beziehung zwischen der SPD und dem ukrainischen Botschafter Melnyk ist um ein Kapitel reicher. Von Patrick Gensing.
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