Nach Ansicht des EuGH sind IP-Adressen "personenbezogene Daten" - unterliegen in Deutschland also besonderem Schutz. Dennoch dürften sie unter Umständen vom Bund gespeichert werden. Nun ist der BGH in Karlsruhe am Zug. Von Kolja Schwartz.
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind europäische Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier eine neue Datenschutzrichtlinie.
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Internet-Nutzer in Europa sollen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Die bisherige Richtlinie hatte eine Generalüberholung auch dringend nötig. Von C. Feld.
20 Jahre sind in der digitalen Welt mehr als eine halbe Ewigkeit. So alt waren die europäischen Regeln zum Datenschutz. Nach jahrelangen Debatte hat die EU nun eine Reform beschlossen. Europas Internet-Nutzer bekommen damit mehr Rechte.
Nichts bleibt, wie es ist - Politiker, IT-Unternehmer und Netzaktivisten sehen in der EU-Datenschutzreform einen einschneidenden Schritt. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Veränderungen für Deutschland.
Europäische Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen - über das Wie wird in der EU seit Jahren verhandelt. Die bisherige Richtlinie stammt aus der Internet-Steinzeit. Heute gehen die Gespräche wohl in die letzte Runde. Von Christian Feld.
Mehr als 20 Millionen Menschen nutzen sogenannte MOOCs, massive open online courses, an. In Deutschland bieten unter anderem die beiden großen Münchener Unis solche Kurse an. Sie kooperieren dafür mit einer US-Firma - eine heikle Zusammenarbeit aus Sicht von Datenschützern. Von C. Baars, H. Grassegger.
Wird Google zum Microsoft des neuen Jahrtausends? Was 1998 klassisch in einer Garage begann, ist heute praktisch gleichbedeutend mit der Suche im Internet. Immer wieder überrascht Google mit neuen Dienstleistungen - auch wenn die Konkurrenz sich nicht abschütteln lassen will und Google scharfe Kritiker hat.
Deutschlands Datenschützer haben sich auf das Vorgehen nach dem "Safe Harbor"-Urteil verständigt. Sie raten generell dazu, personenbezogene Daten in Europa zu speichern. Für viele Unternehmen könnte es ab Februar richtig ernst werden. Von Benedikt Strunz.
Schlaf, Körperfett, Blutdruck - sogenannte Wearables vermessen ständig den eigenen Körper. Immer mehr Menschen nutzen sie und immer mehr sensible Daten entstehen. Doch während die Technik voranschreitet, hinkt die EU beim Datenschutz hinterher. Von Barbara Schmickler.
Durch einen Gerichtsstreit um den Datenschutz bei Facebook könnte jetzt das Abkommen zur Übermittlung von Daten in die USA kippen. Der EuGH-Generalanwalt befand, der Datenschutz in den USA sei ungenügend - eine Entscheidung der EU-Kommission steht damit auf der Kippe.
Seit nicht weniger als drei Jahren verhandeln die EU-Staaten über neue Datenschutzgesetze. Bei der heutigen Sitzung der Justizminister könnte die Einigung endlich gelingen. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt - die bisherige Richtlinie ist aus dem Jahr 1995.
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen.
Das Privat- und Geschäftsleben spielt sich immer mehr im Internet ab. Doch die gültige europäische Datenschutz-Richtlinie ist von 1995. Nun wollen die EU-Minister das Werk erneuern. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig.
Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch Gesetze und Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die Kompromissfindung sein kann.
Eine Datenschutz-Reform mit EU-weit einheitlichen Spielregeln lässt weiter auf sich warten: EU-Justizkommissarin Reding hat sich von dem Ziel verabschiedet, die Novelle vor der Europawahl durchzusetzen. Und danach könnte es noch schwieriger werden.
Eine EU-Reform zum Datenschutz wollen viele. Doch um Details wird seit langem gerungen. Das Treffen der EU-Justizminister schmälerte die Hoffnung auf eine Einigung vor der Europawahl 2014. Denn der Streit dreht sich auch um Macht.
Die EU will das Datensammeln im Internet erschweren. Mit einer neuen Verordnung zum Datenschutz soll die Richtlinie aus den 90er Jahren abgelöst werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Innenminister Friedrich fordert jedoch Nachbesserungen.
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