Fehlerlos und auf der Überholspur - so wirkte SPD-Kanzlerkandidat Scholz zuletzt im Wahlkampf. Doch nun muss er sich plötzlich massiver Kritik wegen der Vorgänge um die Zoll-Spezialeinheit FIU stellen. Und die CSU gräbt das Thema Cum-Ex wieder aus.
Für die Privatbank Warburg ging es in der Cum-Ex-Affäre um Millionen. Deren Chef suchte offenbar das Gespräch und die Hilfe des damaligen Bürgermeisters Scholz, zeigen Recherchen von NDR und "Zeit".
Bei Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um Steuerhinterziehung. Finanzminister Scholz rechnet deshalb mit weiteren Anklagen gegen Beteiligte. Er selbst steht weiter in der Kritik.
Steuern erstatten lassen, die gar nicht einbehalten wurden? Gut, dass der BGH klargestellt hat, dass das selbstverständlich verboten ist, meint Frank Bräutigam. Das Urteil sei ein wichtiges Signal - auch für Ermittler und Justiz.
Von einer Gesetzeslücke kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein: Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerhinterziehung, und die ist strafbar, so die Entscheidung in Karlsruhe. Von Klaus Hempel.
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Erstmals wird nun der BGH ein Urteil verkünden und sich zur Strafbarkeit äußern.
Das Schweizer Justizministerium hat nach Informationen von WDR und SZ einen Auslieferungshaftbefehl gegen Steueranwalt Hanno Berger unterzeichnet. Die Auslieferung einer mutmaßlichen Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal wird so wahrscheinlicher. Von M. Bognanni.
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Geschäftsräume der einst staatlichen Landesbank. Damit schalten sich die Kölner Fahnder in die Cum-Ex-Ermittlung ein. Von M. Bognanni.
Staatsanwältin Brorhilker ermittelt gegen 1000 Beschuldigte im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Erstmals äußert sie sich öffentlich und spricht gegenüber NDR und WDR von einer gefährlichen Unterwanderung des Systems.
Erstmals wurde ein deutscher Banker im Cum-Ex-Skandal verurteilt: Das Gericht sprach den ehemaligen Mitarbeiter einer Hamburger Privatbank der Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine mehrjährige Haftstrafe.
Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigen Recherchen von WDR und SZ. Doch sie gab Hinweise nicht weiter. Der Staat verlor in den Folgejahren Milliarden an Steuergeldern. Von M. Bognanni.
Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker und Berater den Staat jahrelang um Milliarden gebracht. In Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess dazu begonnen. Doch die zentrale Figur entzieht sich der Justiz. Von Oliver Feldforth.
Haben Hamburger Politiker und Finanzbeamte die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank geschont? Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollten Kölner Fahnder diesem Verdacht nachgehen. Doch sie wurden im eigenen Haus gestoppt.
Der NRW-Justizminister hatte im Cum-Ex-Skandal "Anklagen wie am Fließband" angekündigt - und die Strafverfolger machen ernst. Nach Informationen von WDR und "SZ" ist nun ein früherer Kundenberater einer Schweizer Bank angeklagt.
Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung aus dem "Cum-Ex"-Skandal wären Anfang des Jahres verjährt. Union und SPD geben den Ermittlern nun mehr Zeit und einigten sich auf eine Verlängerung der Frist.
Zum ersten Mal steht ein deutscher Banker wegen des "Cum-Ex"-Steuerskandals vor Gericht. Zu Prozessbeginn gegen den Ex-Manager der Privatbank MM Warburg hagelte es Vorwürfe - auf beiden Seiten. Von Massimo Bognanni.
Kommende Woche beginnt der bundesweit zweite „Cum-Ex“-Prozess vor dem Landgericht Bonn. Vor Gericht steht ein früherer Generalbevollmächtigter der Hamburger Privatbank MM Warburg. Es wird hart zur Sache gehen. Von Massimo Bognanni.
Der Steueranwalt Hanno Berger ist bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Das Landgericht Wiesbaden hat nach Informationen von WDR und SZ einen entsprechenden Haftbefehl erlassen. Von Massimo Bognanni.
Nach Frankfurt hat laut WDR und SZ nun auch die Staatsanwaltschaft Köln den Steueranwalt Hanno Berger angeklagt - wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Muss er sich doch noch vor Gericht verantworten? Von M. Bognanni.
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