Überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn: Bislang bestritt der angeklagte Banker der Privatbank MM Warburg jegliche Schuld. Nun hat er gestanden. Von M. Bognanni und N. Wischmeyer.
Die Steuerverwaltung Hamburg hat nach NDR-Recherchen 2016 auf 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen der Privatbank M.M. Warburg verzichtet. Sie verließ sich dabei auf einen Experten, der auch für Cum-Ex-Mastermind Berger arbeitete.
Der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith sammelte Hinweise über die Cum-Ex-Masche von Banken. In der Schweiz soll er dafür erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht gestellt werden. Von Cecilia Knodt.
Nach WDR-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Köln die Büros des Auslandsbankenverbandes durchsucht. Die Recherchen zeigen, dass der Verband teils wortwörtlich Formulierungen eines Beschuldigten in einer Stellungnahme übernommen hatte.
Mindestens 150 Milliarden Euro - so hoch ist laut ARD-Magazin Panorama der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte weltweit. Auch in Deutschland verlor der Staat Milliarden. Kritiker meinen, Finanzminister hätten das unterbinden müssen.
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und SZ Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Betroffen sind auch der Ex-SPD-Politiker Kahrs und ein ehemaliger Innensenator der Hansestadt. Von M. Bognanni.
Fehlerlos und auf der Überholspur - so wirkte SPD-Kanzlerkandidat Scholz zuletzt im Wahlkampf. Doch nun muss er sich plötzlich massiver Kritik wegen der Vorgänge um die Zoll-Spezialeinheit FIU stellen. Und die CSU gräbt das Thema Cum-Ex wieder aus.
Bei Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um Steuerhinterziehung. Finanzminister Scholz rechnet deshalb mit weiteren Anklagen gegen Beteiligte. Er selbst steht weiter in der Kritik.
Von einer Gesetzeslücke kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein: Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerhinterziehung, und die ist strafbar, so die Entscheidung in Karlsruhe. Von Klaus Hempel.
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Erstmals wird nun der BGH ein Urteil verkünden und sich zur Strafbarkeit äußern.
Das Schweizer Justizministerium hat nach Informationen von WDR und SZ einen Auslieferungshaftbefehl gegen Steueranwalt Hanno Berger unterzeichnet. Die Auslieferung einer mutmaßlichen Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal wird so wahrscheinlicher. Von M. Bognanni.
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Geschäftsräume der einst staatlichen Landesbank. Damit schalten sich die Kölner Fahnder in die Cum-Ex-Ermittlung ein. Von M. Bognanni.
Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigen Recherchen von WDR und SZ. Doch sie gab Hinweise nicht weiter. Der Staat verlor in den Folgejahren Milliarden an Steuergeldern. Von M. Bognanni.
Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung aus dem "Cum-Ex"-Skandal wären Anfang des Jahres verjährt. Union und SPD geben den Ermittlern nun mehr Zeit und einigten sich auf eine Verlängerung der Frist.
Zum ersten Mal steht ein deutscher Banker wegen des "Cum-Ex"-Steuerskandals vor Gericht. Zu Prozessbeginn gegen den Ex-Manager der Privatbank MM Warburg hagelte es Vorwürfe - auf beiden Seiten. Von Massimo Bognanni.
Der Cum-Ex-Skandal hat den Staat Milliarden Euro gekostet. Doch die Aufklärung läuft schleppend: Auch Jahre nach Bekanntwerden sind die meisten Verdachtsfälle noch ungeklärt. Von Andreas Braun.
Cum-Ex-Geschäfte gelten steuerrechtlich als problematisch. Aber ist die Mehrfacherstattung von Steuern auch strafbar? Das Bonner Landgericht hat nun bundesweit das erste Urteil gefällt.
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte.
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