Wirtschaftsprüfer Cum-Ex-Razzia bei KPMG
Beamte haben im Zusammenhang mit der Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerskandal Büros des Prüf- und Beratungsunternehmens KPMG in Frankfurt durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia wegen der Affäre.
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal um Steuerdeals zulasten der Staatskasse haben Ermittler Büros des Wirtschaftsprüfers KPMG in Frankfurt durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln vollstrecke Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Beratungsgesellschaft in Frankfurt, teilte die Behörde mit. Darüber hinaus würden auch Privatwohnungen von fünf früher dort beschäftigen Rechtsanwälten und Steuerberatern durchsucht.
Suche nach E-Mails
"Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle", teilte die Behörde mit. Es gehe vor allem darum, relevante E-Mails oder andere schriftliche Korrespondenz zu finden. Etwa 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizeibeamte waren bei der Durchsuchung im Einsatz.
Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG bestätigte, dass die Niederlassung Frankfurt von Ermittlern aufgesucht worden sei. "Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden", teilte das Unternehmen mit.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her verschoben - mit dem Ergebnis, dass Finanzämter Kapitalertragsteuern erstatteten, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Erste Cum-Ex-Strafprozesse endeten bereits mit Schuldsprüchen.
Bereits im Juni hatten Ermittler Büros der DekaBank in Frankfurt wegen der Cum-Ex-Affäre durchsucht. Durchsuchungen in diesem Zusammenhang hat es zudem beim Wirtschaftsprüfer PwC, der deutschen Niederlassung der US-Großbank Morgan Stanley, der Zentrale der schwedischen Großbank SEB in Frankfurt und dem Verband der Auslandsbanken gegeben.
Neue Fragen an Scholz-Vertraute
Auch politisch wird der größte Steuerskandal der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte noch aufgearbeitet. In Hamburg geht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft der Frage nach, warum die Hansestadt rund 47 Millionen Euro Steuergeld von der Privatbank Warburg nicht zurückforderte. Die Entscheidung fällt in die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg.
Auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 30. September will der Untersuchungsauschuss Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und die Büroleiterin von Olaf Scholz befragen. Beide gelten als enge Vertraute des Kanzlers.
Scholz hatte auch bei seiner zweiten Vernehmung als Zeuge Mitte August jede Einflussnahme als Hamburger Bürgermeister bestritten. Gleichzeitig sagte er zu den meisten Fragen des Ausschusses, dass er sich nicht erinnern könne.