Die Bundeswehr soll eine Milliarden-Finanzspritze bekommen. Doch das Projekt hakt, weil Regierung und Opposition sich nicht einig sind. Wo ist das Problem - und warum dauert das so lange?
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich erhalten - doch noch fehlt die Zustimmung der Union. Die Verteidigungsministerin zeigte sich nun "sehr optimistisch". Zuvor hatte der SPD-Fraktionschef einen Alleingang angedroht.
Regierung und Bundestag haben entschieden, dass die deutschen Truppen vorerst in Mali bleiben. Das ist wichtig und richtig, meint Kai Küstner. Denn ein baldiger Abzug könnte ähnliche Folgen haben wie in Afghanistan.
Der Bundestag hat die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Niger verlängert. Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA wird ausgebaut, die Ausbildungsmission EUTM soll sich auf Niger konzentrieren.
Nach langem Warten soll nun ein Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission von Kabul im August 2021 aufarbeiten. Im Bundestag streiten die Parteien schon jetzt darüber, ob der Afghanistan-Einsatz insgesamt vergebens war. Von K. Küstner.
Der Ampel-Koalition ist es bisher nicht gelungen, beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr die Union ins Boot zu holen. Die Grünen drängen auf eine Einigung. Die Linke freut sich über die Verzögerung.
Eine Bundeswehr-Brigade leitet ab 2023 die Landtruppen der sogenannten NATO-Speerspitze. Die Vorbereitungen dafür laufen schon lange. Der Angriffskrieg in der Ukraine lässt das Manöver plötzlich real erscheinen. Von Stephan Lenhardt.
Die Bundeswehr braucht Geld. Viel Geld. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind zugesagt, etwa für Aufrüstung und Modernisierung. So weit, so einig? Mitnichten. Von Nicole Kohnert und Lothar Lenz.
Die Bundeswehr wird den UN-Einsatz im Krisenstaat Mali weiter unterstützen - künftig sogar mit mehr Soldaten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Von Kai Küstner.
Die Franzosen ziehen sich aus Mali zurück, die Deutschen wollen vorerst bleiben. Was sagen die Malier zur UN-Mission? Und was würde passieren, wenn auch Deutschland sein Militär abzieht? Von Carla Reitter.
Ein Ja zur Lieferung von schweren Waffen und zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung mit. Die Grüne Jugend hatte versucht, das zu verhindern. Von Andreas Reuter.
Rüstungsvorhaben der Bundeswehr unterliegen strenger parlamentarischer Kontrolle. Das kostet viel Zeit. Dabei könnte es auch schneller gehen. Eine Beschleunigung hätte aber auch Nachteile. Von Stephan Lenhardt.
Der Bundestag hat das Mandat zur Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission "Irini" vor der Küste Libyens um ein Jahr verlängert. Anders als bisher ist die Ausbildung der umstrittenen libyschen Küstenwache nicht mehr vorgesehen.
Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr steht durch den Ukraine-Krieg im Fokus. Um sie zu gewährleisten braucht es laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten Högl jedoch mehr als ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat sich erstmals mit dem geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr befasst. 100 Milliarden Euro soll es umfassen - Vertreter der Ampel-Koalition sprachen von einer Richtungsentscheidung. Von Evi Seibert.
Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Oliver Neuroth erklärt, über welche Punkte Ampel und Opposition streiten.
Deutschland isoliert beim Thema Waffenlieferungen? Dissens in der Koalition bei dem Thema? Nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil stimmt weder das eine noch das andere. In der ARD griff er seinerseits CDU-Chef Merz scharf an.
Angesichts des Ukraine-Kriegs sieht CDU-Chef Merz schwere Versäumnisse in der deutschen Politik. Am Kanzler übte er scharfe Kritik: Scholz vertusche und verschweige. Zugleich drohte Merz mit der Blockade des Bundeswehr-Sonderfonds.
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