SPD-Chef Klingbeil setzt die Rüstungsindustrie in Deutschland unter Druck. Angesichts des massiven Munitionsmangels müssten Kapazitäten mit hoher Geschwindigkeit ausgebaut werden, sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin. Zur Not müsse man bei anderen NATO-Ländern Munition einkaufen.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil hält rückwirkende Entlastungen für möglich und fordert von allen politisch Verantwortlichen eine konstruktive Unterstützung bei der Einführung der Gas- und Strompreisbremse. Auch wenn die Zeiten aktuell schwierig sind, setzt er auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert für einen sozialen Ausgleich Abschöpfungen im Energiemarkt.
Die Bundesregierung versprach der Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen eine fundamentale Zeitenwende. Viele Monate sind vergangen doch die Probleme größtenteils geblieben. Zeit Bilanz zu ziehen über eine stotternde Zeitenwende bei der Bundeswehr.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil bedauert die Bundeswehr-Sparmaßnahmen der letzten Regierungen und spricht sich erneut für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus. Kritik, dass die Politik seit Billigung des Sondervermögens nicht schnell genug agiere, weißt er von sich. Stattdessen nimmt er die Rüstungsindustrie in die Verantwortung und fordert von ihr früher und schneller zu produzieren.
100 Milliarden Euro stehen Verteidigungsministerin Lambrecht für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Doch die Beschaffung neuer Ausrüstung kommt nur langsam voran. Vor allem Munition wird dringend benötigt. Von Claudia Buckenmaier.
Die Bundeswehr bekommt durch das Sondervermögen mehr Geld. Der akute Munitionsmangel hängt allerdings weniger am Geld und mehr daran, dass Munition aktuell schwer zu bekommen ist. Ein Treffen im Kanzleramt soll helfen.
Auch nach dem Beschluss zum geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali schwelt der Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium weiter. Kein Wunder, schließlich geht es um eine Grundsatzfrage. Von Kai Küstner.
Strukturiert will die Bundesregierung den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden. Wer aber stößt in das Vakuum vor? In den Nachbarländern sorgt man sich um die Stabilität der gesamten Region. Das könnte Folgen auch für Europa haben. Von Norbert Hahn.
Die Bundeswehr soll zunächst in Mali bleiben - aber auch Vorbereitungen für einen Abzug bis Mai 2024 treffen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das entsprechende Mandat soll folgen - ein Kompromiss.
In Mali bleiben oder nicht? Die Bundesregierung prüft einen Abzug der Bundeswehr. Einig ist sie sich offenbar noch nicht. Ein Spitzentreffen könnte heute eine Entscheidung bringen. Wer ist wofür? Warum ist der Einsatz so heikel?
Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch die Inflation verteuert Rüstungsprojekte - oder stellt sie ganz in Frage. Zehrt dies das Vermögen auf? Von Kai Küstner.
Über ein Jahr liegt das Ende des Afghanistan-Einsatzes zurück. Nun hat Verteidigungsministerin Lambrecht einen Ehrenhain zum Gedenken an die getöteten Soldaten im Beisein von rund 40 Hinterbliebenen enthüllt. Von Kai Küstner.
Die Bundeswehr hat erstmals mit einer Laserwaffe eine Drohne vom Himmel geschossen. Der Test fand bereits im August in der Ostsee statt. Die Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall sprechen von einem Erfolg.
Erstmals wurden im Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug Zeugen aus dem Auswärtigen Amt befragt. Die Botschaft in Kabul schätzte die Situation demnach deutlich pessimistischer ein als in Deutschland kommuniziert. Von K. Küstner.
Bundeswehr-General Breuer hat vor einer Zunahme von Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Jedes Kraftwerk und jede Pipeline könne zum Ziel werden. Die Urheber sieht er im Ausland.
Die Ukraine erhält weitere vier Panzerhaubitzen aus Beständen der Bundeswehr. Dies geschehe auf Wunsch der Regierung in Kiew, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht. Die Haubitzen hätten sich im Gefecht bewährt.
20 Jahre dauerte der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und endete überstürzt. Für die Politik gibt es viel aufzuarbeiten. Zwei Gremien wollen damit diese Woche beginnen - mit unterschiedlichen Zielen. Von Martin Schmidt.
In der Frage, ob man Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefert, schließt Bundeskanzler Scholz ein alleiniges Handeln Deutschlands weiter aus. CDU-Chef Merz kritisiert diese Haltung. Der russische Botschafter warnt vor weiteren Lieferungen.
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