Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. mehr
Der Bundesrat hat die Anschläge der radikal-islamischen Hamas scharf verurteilt. In einem Entschließungsantrag sichern die Länder Israel politische und humanitäre Unterstützung zu. Zudem standen Beschlüsse zur Energieeffizienz oder Geldwäsche auf der Agenda. mehr
Bundesrat gibt grünes Licht zur Einführung eines Industriestrompreises mehr
Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt. mehr
Lange wurde darüber diskutiert - nun hat das Heizungsgesetz die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Anfang 2024 tritt es in Kraft. mehr
Industriestrompreis-Debatte im Bundesrat mehr
Beim Gebäudeenergiegesetz besteht Ministerpräsident Kretschmann auf eine frühe Einbeziehung der Länder. Regionen mit kommunaler Wärmeplanung dürften nicht benachteiligt werden, sagte er im Bericht aus Berlin. Von Martin Polansky. mehr
Ab Juli müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. Der Bundesrat machte den Weg für eine entsprechende Reform frei. Rentner können sich zudem über ein Plus bei ihren Altersbezügen freuen. mehr
Bundestag berät über Gesetz zum Austausch von Heizungen mehr
Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst. mehr
Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelregierung passieren lassen. Union und Linke wollen verfassungsrechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Die Länderkammer beriet außerdem über den Schutz von Whistleblowern. mehr
Bestimmte PFAS-Chemikalien sollen krebserregend sein. Das Problem: Mancherorts sind sie ins Trinkwasser gelangt. Der Bundesrat hat nun Grenzwerte auf den Weg gebracht. Einigen Experten geht das nicht weit genug. Von Johannes Hofmann. mehr
In seiner letzten Sitzung vor Ostern gab der Bundesrat grünes Licht für mehrere Gesetze. Neben der Finanzierung des "Deutschlandtickets" billigte die Länderkammer auch Richtlinien für Einwegplastik und die Digitalisierung der Kfz-Zulassung. mehr
Der Bundesrat hat der Einführung und Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets zugestimmt. Die Verkehrsminister würdigten das Ticket parteiübergreifend als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik. mehr
Heute berät der Bundesrat abschließend über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Grundsätzlich finden alle das Ticket gut. Doch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern ist - wieder mal - ein Problem. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Der Bundesrat kippt das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz. Es sah einen erweiterten Schutz und mehr Anlaufstellen für solche Hinweisgeber vor. Einigen gingen die Regelungen aber zu weit. mehr
Energiepreisbremsen, mehr Geld für Kitas, mehr Personal für Kliniken, ein neues Aufenthaltsrecht: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt. Ein Überblick. mehr
Während der Großen Koalition passierten Gesetze den Bundesrat meist reibungslos. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt: Das ist vorbei. Dabei ist die Länderkammer mehr als ein Blockadeinstrument. Von C. Emundts. mehr
Die Schweizer Regierung hat zwei neue Gesichter: den rechtskonservativen Rösti und die Sozialdemokratin Baume-Schneider. Im Vorfeld der Wahl stand die Frage im Raum, mit wie viel Nettigkeit beide punkten können. mehr
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