Bürgergeld - Aktuelle Nachrichten

Nach der Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat soll ein Vermittlungsausschuss das Gesetz über die Hartz-IV-Nachfolge retten. Die FDP zeigt sich kompromissbereit. Sozialverbände kritisieren die Unionsblockade.

Im Streit um das Bürgergeld ist jetzt der Vermittlungsausschuss am Zug. Wer sitzt in dem Gremium, wie wird verhandelt - und wie lange dauert das? Von Dietrich Karl Mäurer.

Wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können, wird der Vermittlungsausschuss angerufen - wie jetzt beim Bürgergeld. Das ist gelebte Demokratie, meint Sabine Henkel. Allein um Parteitaktik sollte es dabei aber nicht gehen.

Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat ausgebremst. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer politisch aufgeladenen Debatte. Sieger gibt es bislang keine. Aber Verlierer. Von Nicole Kohnert.

Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten.

Bürgergeld statt Hartz IV, so stellt es sich die Ampel vor. Den Bundestag passierte das Gesetz schon - heute ist der Bundesrat dran. Doch hier droht ein Stopp durch die unionsgeführten Länder. Und dann? Von O. Neuroth.

CSU-Chef Söder hat das Bürgergeld als "sozial ungerecht" bezeichnet und ein Nein aus Bayern bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat angekündigt. Worauf Söder hofft und was er vom SPD-Chef erwartet, sagte er im Bericht aus Berlin.

SPD und Grüne wollen das Ende von Hartz-4. Doch warum sollen die Unionsparteien sie dabei unterstützen? - gerade wenn auch Kritik aus den Reihen der Betroffenen kommt.

Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe.

"Wir müssen festhalten, dass in der Debatte viel Irreführung stattgefunden hat", so der FDP-Co-Vorsitzende Johannes Vogel. Er behauptet, beim Bürgergeld ginge es mehr um einen Inflationsausgleich und zeigt sich beim Thema Schonvermögen kompromissbereit.

Der CSU-Chef ist dafür, dass die Regelsätze erhöht würden, doch Sanktionen müssten wirksam bleiben. Er fordert eine Anpassung des Schonvermögens und entgegnet Vorwürfen, die Gesellschaft spalten zu wollen.

Am Montag soll der Bundesrat über das Bürgergeld abstimmen. Doch die Union könnte die Pläne scheitern lassen. Finanzminister Lindner signalisierte Kompromissbereitschaft. Man könne über alles verhandeln. Unionschef Merz äußerte sich skeptisch.

Der Streit scheint festgefahren: Die Ampelkoalition hat das Bürgergeld durch den Bundestag gebracht, aber im Bundesrat droht die Union weiter mit einer Blockade. CSU-Chef Söder hat diese Haltung erneut bekräftigt.

Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel, meint Uwe Jahn.

Der Bundestag hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV beschlossen: Für die Ampelkoalition ist es die große Sozialreform, Widerstand kommt aus der Union. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Es soll 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht mit einer Blockade.

Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.

Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.

Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner.

"Zu kurz gesprungen": Die SPD will sich nicht auf den Vorschlag von CDU-Chef Merz zum Bürgergeld einlassen. Auch die FDP wies das Ansinnen der Opposition strikt zurück. Merz hatte vorgeschlagen, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen.

Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union. CDU-Chef Merz schlägt in den tagesthemen vor, die Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu erhöhen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnt er weiter ab.

Der Ton im Streit zwischen Regierung und Union um das geplante Bürgergeld verschärft sich: SPD-Chef Klingbeil wirft CDU und CSU vor, Lügen zu verbreiten. Der FDP-Vorsitzende Lindner warnt die Unionsparteien vor einem "Schäbigkeitswettbewerb".

Trotz der Anpassungen der Ampel-Pläne für das Bürgergeld reißt der Streit um den Hartz-IV-Nachfolger nicht ab. Aus der CDU kommt weiter Kritik. Finanzminister Lindner warnte derweil vor einem "Schäbigkeitswettbewerb" beim Schonvermögen.

Die Ampel-Koalition will beim Bürgergeld auf Union und Bundesländer zugehen. Aus einem Änderungsantrag geht hervor, dass bei Heizkosten nun doch auf Angemessenheit geachtet werden soll. Beim Schonvermögen könnten Nachweise fällig werden.

Die Union setzt die Ampel-Regierung beim Bürgergeld unter Druck. Sie fordert weitreichende Änderungen und droht ansonsten mit Blockade. Was sind die Knackpunkte und wie könnte ein Kompromiss aussehen?

In zwei Monaten soll das Bürgergeld kommen. Doch die Ampel ist im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen und die droht, sich querzustellen. Der Deutsche Städtetag fordert eine zügige Einigung - und Nachbesserungen.

Aus der Union kommt weiter Kritik am geplanten Bürgergeld. CSU-Chef Söder warnte vor "sozial ungerechten Auswirkungen". Während SPD-Chefin Esken Gesprächsbereitschaft signalisierte, warf Generalsekretär Kühnert CDU und CSU Populismus vor.

Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Kompromissbereitschaft bei den Detailfragen signalisiert. Die Drohungen der Union, das geplante Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, kritisierte sie scharf.

Die Zeit drängt: Denn das Bürgergeld soll Hartz IV bereits im Januar ablösen. Doch Verbände laufen Sturm und die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD zeigt sich alarmiert und will die Bedenken ausräumen.

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern: Die Union droht mit Blockade im Bundesrat, Jobcenter-Personalräte und Landkreise befürchten eine Überlastung.

Die einen beschweren sich, weil 50 Euro mehr von der Inflation und teureren Lebensmitteln aufgezehrt werden. Die anderen kritisieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen werde. Wir sprechen mit einer alleinerziehenden Mutter und einem Kleinunternehmer.

Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.

Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger.

Hartz IV war häufig mehr Demütigung als Ermutigung, meint Jim-Bob Nickschas. Mit dem neuen Bürgergeld versuche die Bundesregierung nicht nur, einen stigmatisierenden Stempel abzuschaffen. Das neue System müsse sich aber noch beweisen.

Kaum eine Regelung war in den vergangenen Jahrzehnten so umstritten wie Hartz IV. Nun hat das Bundeskabinett den Weg für den Nachfolger frei gemacht: Das Bürgergeld soll höhere Regelsätze und weniger Druck auf Arbeitssuchende bringen.

Das Bundeskabinett will heute das Bürgergeld auf den Weg bringen. Im Vorfeld gab es vor allem Streit über Sanktionen, aber auch andere Details sind noch nicht öffentlich. Von Uwe Jahn.

Verstoßen Menschen, die Hartz IV oder zukünftig das Bürgergeld erhalten, gegen Auflagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Eine Studie zeigt nun, dass solche Maßnahmen ihr Ziel verfehlen. Experten fordern höhere Leistungen.

Der Regelsatz für das von der Koalition geplante Bürgergeld soll einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge 502 Euro monatlich betragen. Die bisherigen Hartz-IV-Sätze würden demnach zum 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht. Von Georg Schwarte.