Nachfolgeregelung für Hartz IV Esken bei Bürgergeld kompromissbereit
Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Kompromissbereitschaft bei den Detailfragen signalisiert. Die Drohungen der Union, das geplante Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, kritisierte sie scharf.
Im Streit um das geplante Bürgergeld hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Klar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung. "Es geht nicht nur um einen Ausgleich der Inflation, sondern es geht vor allem um den Respekt, den die Menschen in Not verdient haben, und um nachhaltige Wege zur Überwindung dieser Not."
Kritik an Blockadedrohung
Über einen Ausgleich der Inflation hinaus müssten Wege zur nachhaltigen Überwindung der Notlage von Menschen eröffnet werden, erklärte sie demnach weiter. Die Drohung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja mit einer Blockade der Bürgergeld-Reform im Bundesrat kritisierte Esken den Funke-Zeitungen zufolge scharf: "Blockade ist keine Haltung für eine verantwortungsvolle Opposition."
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen.
Union will nicht zustimmen
Die Union fordert im Streit um das Bürgergeld ein Entgegenkommen der Ampel-Koalition. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. Czaja kritisierte insbesondere die höheren Schonvermögen.
Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld macht Sinn, wenn sich die Ampel bereiterklärt, die tiefgreifenden Webfehler ihres Vorhabens zu korrigieren."
Kühnert: Spaltungsversuche der Union
Unterdessen kommt von Politikern der Ampelkoalition heftige Kritik an der Union. Sie warnen vor einer Verzögerung des geplanten Starts des Bürgergeldes am 1. Januar. "Die Unions-Kritik am Bürgergeld ist ein durchsichtiges und populistisches Manöver", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien "keine neue Erfindung", sondern seien von Union und SPD bereits zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden. "Die Partei von Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Politik in den Dreck zu ziehen", sagte Kühnert der Zeitung zufolge.
Kühnert warf der Union auch Spaltungsversuche vor. "Die SPD wird nicht zulassen, dass arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose ausgespielt werden. Der Versuch, diese Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, ist schamlos", sagte der SPD-Politiker.
Lang: Verzögerung ist "unverantwortlich"
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls dem "Tagesspiegel", es sei nicht die Zeit "für parteitaktische Manöver". Verzögerung und Blockade hätten nichts mit Verantwortung zu tun.
Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete es als "unverantwortlich", in der derzeitigen Krise die Einführung des Bürgergelds "nun unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern". Dem "Tagesspiegel" sagte sie, die "Blockadehaltung" der Union irritiere sie. "Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen." Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken.
Zeit könnte knapp werden
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deswegen ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. Für den Start ist der 1. Januar vorgesehen.
Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden.