Vor Entscheidung im Bundesrat Warum Söder das Bürgergeld blockieren will
CSU-Chef Söder hat das Bürgergeld als "sozial ungerecht" bezeichnet und ein Nein aus Bayern bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat angekündigt. Worauf Söder hofft und was er vom SPD-Chef erwartet, sagte er im Bericht aus Berlin.
Das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt, am Montag folgt die Abstimmung im Bundesrat. Dort wird mit einer Ablehnung gerechnet, denn die Union will die Pläne nicht mittragen und hat in der Länderkammer mit 39 Stimmen die nötige Mehrheit für eine Blockade.
"Jedes Land muss für sich selbst entscheiden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Bericht aus Berlin. Bayern werde allerdings nicht zustimmen, "weil wir zwar gern dafür sind und uns gut vorstellen können, die Regelsätze zu erhöhen, aber insgesamt die Zielrichtung einfach falsch ist."
Seine Einschätzung sei: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Und es muss auch klar sein, dass es auch Sanktionsmöglichkeiten geben muss für jemanden, der arbeiten kann, aber nicht arbeiten will."
Eine Mehrheit der Deutschen sei grundlegend skeptisch beim Bürgergeld, sagte Söder. Deshalb sollte das "sozial ungerechte Vorhaben" nicht umgesetzt oder deutlich nachgebessert werden. Dazu sei das Vermittlungsverfahren gut geeignet, "da kann nur was Besseres rauskommen".
Was passiert, wenn der Bundesrat nicht zustimmt?
Kommt es wie von Beobachtern erwartet, wird der Bundesrat das Bürgergeld in der bisherigen Form ablehnen und ein Vermittlungsverfahren einleiten. Dabei suchen je 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss. Ist eine Einigung gefunden, müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat dieser noch einmal zustimmen.
Doch viel Spielraum für eine Annäherung scheint nicht gegeben. Denn die Union stimmt lediglich einer Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro zu.
Die weiteren Bestandteile des Bürgergeldes wie weniger Sanktionen und ein höheres Schonvermögen lehnt die Union allerdings ab. Das "sogenannte Bürgergeld" sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte etwa CDU-Chef Friedrich Merz. Mit der Reform vollziehe die Bundesregierung einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, sagte er der "Welt am Sonntag". Da seien Kompromisse schwierig.
Die Zeit drängt
Doch die Zeit drängt, wenn das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden soll. "Wir brauchen Klarheit bis zur Bundesratssitzung am 25. November, damit die Arbeitsagentur noch alles vorbereiten kann, um das Bürgergeld ab Januar auszuzahlen", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich bereit für Änderungen am Bürgergeld. "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren", sagte Lindner dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Er sei bereit, über alles zu verhandeln. Zur Frage des Schonvermögens sagte Lindner allerdings, es wäre "inhuman", wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben lang gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. "Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren", so der FDP-Chef.
Ähnlich äußerte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, im Bericht aus Berlin. Seine Partei sei "gesprächsbereit, auch in einem Vermittlungsverfahren". Spielraum gebe es etwa beim Schonvermögen.
Söder fordert Entschuldigung von Klingbeil
Wie hitzig der Streit zwischen Ampel und Union zuletzt geführt wurde, zeigen die scharfen Worte von SPD-Chef Lars Klingbeil. Der hatte Merz und Söder zuletzt angegriffen und ihnen eine Spaltung der Gesellschaft durch Fake News vorgeworfen. Wer den Weg von Donald Trump gehe, habe nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.
Darauf angesprochen, zeigte sich Söder empört: "Herr Klingbeil sollte sich schnell entschuldigen für so eine schwere Entgleisung". Den Sozialdemokraten attestierte Söder "totale Schwäche, Aggression und Unsicherheit". "Da mach ich mir Sorgen, was in den kommenden Monaten auf uns zukommt."