Migration: Diskussion über Flüchtlingspolitik mehr
Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. mehr
Die Co-Vorsitzende der SPD, Esken, hat in den tagesthemen Ländern und Kommunen "volle Unterstützung" bei der Integration von Flüchtlingen zugesichert. Kritik übte sie an den geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. mehr
Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung. mehr
35 Seiten zur Diskussion: Bundesinnenministerin Faeser hat Pläne für schärfere Abschieberegeln vorgelegt. Damit kommt sie einer Forderung der Länder nach. Doch das Vorgehen der SPD-Politikerin wirft auch Fragen auf. Von B.Schwarz. mehr
Der Asyl-Vorstoß aus der CDU hat eine alte Debatte neu entfacht. Ist sie mehr als heiße Luft im Sommerloch? Die Kritik ist laut, die Unterstützung verhalten - ein Überblick. mehr
Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. mehr
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend. mehr
Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen - Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr. mehr
Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen. Von M. Adam. mehr
Der EU-Asylkompromiss hat Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock in Deutschland viel Kritik eingebracht. Doch die Ziele der Ampel lassen sich schwer mit den europäischen Partnern vereinen. Von B. Schwarz. mehr
Der europäische Asylkompromiss spaltet die Grünen: Während sich die Parteijugend "entsetzt und wütend" zeigt, verkauft Co-Chef Nouripour die Einigung als Durchbruch - bei dem jedoch sehr vieles nicht erreicht worden sei. Von Kai Clement. mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts mehr
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake. mehr
Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr
Russen, die nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine dienen wollen, können eigentlich in Deutschland Asyl beantragen. Doch obwohl fast 2500 Anträge vorliegen, haben die Behörden laut eines Medienberichts nur 55 positiv beantwortet. mehr
Knapp 3000 Russinnen und Russen haben dieses Jahr einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Viele von ihnen sind Männer, die dem Militärdienst entkommen wollen - so wie Danil und Wladimir. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. mehr
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