Gesetz zur Rückführung Hitzige Debatte im Bundestag über Abschiebungen
Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig.
Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern. Da ist es Innenministerin Nancy Faeser von der SPD zugleich wichtig zu betonen: Deutschland sei ein solidarisches Land. Ein Land, das Schutzsuchenden hilft. Aber eben mit einer Einschränkung:
Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen. Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können. Denn andernfalls überfordern wir unser Gemeinwesen und schaden den berechtigten Anliegen jener, die wirklich unseren Schutz brauchen.
Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel mit rund 40 Änderungen geplant. Beispiele: Der Ausreisegewahrsam soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Abschiebungen müssen in der Regel nicht mehr angekündigt werden. Die Polizei soll nicht mehr nur das Zimmer eines abgelehnten Asylbewerbers betreten dürfen, sondern die Suche auf die Gemeinschaftsunterkunft ausweiten. So will man verhindern, dass Abschiebungen scheitern, weil Menschen untertauchen.
Bedenken bei den Grünen
Die Pläne sind auch für die Ampelkoalition eine Herausforderung. Dafür reicht ein Blick in die Reihen der Parlamentarier. So beklatschen nur die Grünen die Bedenken ihrer Abgeordneten Filiz Polat, die warnt: Die Einschnitte träfen nicht nur schwere Straftäter, sondern auch Schutzsuchende und Geduldete. Darunter Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene: "Wir werden deshalb in die Beratungen, Frau Ministerin, genau prüfen, ob diese Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind."
Besonders die Grünen, aber auch Teile der SPD tun sich mit den auch von Kirchen und Verbänden kritisierten Plänen schwer.
Union sieht Schritte in die richtige Richtung
Die Union dagegen findet: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem noch nicht genug, so Hendrik Hoppenstedt von der CDU: "Frau Faeser, Sie selber gehen in Ihrem Gesetzentwurf davon aus, dass es 600 zusätzliche Abschiebungen ausmacht, und zwar pro Jahr. So steht das da. Aktuell übrigens bei 1.000 Antragstellungen pro Tag."
Die Union fordert deshalb, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen, den Familiennachzug auszusetzen und die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern.
Manuel Höferlin von der FDP findet: Das hätte die Union in 16 Regierungsjahren alles längst schon angehen können: "Am Ende, meine Damen und Herren, beheben wir Fehler der Vergangenheit."
AfD setzt auf Abschottung
Mit Abstand die meisten Asylbewerber in diesem Jahr kommen aus dem Kriegsland Syrien. Für die AfD dagegen gibt es bei der "großen Masse der Migranten" keine Schutzgründe. Bernd Baumann setzt auf Abschottung mit der Botschaft: "Ihr kommt hier nicht rein!"
Zwischenrufe, Entgleisungen bei der Wortwahl und wohl auch ein Ordnungsruf: Die Debatte verläuft zunehmend hitziger. Die Linke warnt davor, sich mit dem Gesetz dem Druck von rechts zu beugen.
Am Ende spricht die in der Türkei geborene SPD-Politikerin Gülistan Yüksel. Ja, sagt sie, wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen. Denen aber, die hier bleiben, müsse man helfen: "Deshalb erleichtern wir asylsuchenden Geduldeten auch den Zugang zum Arbeitsmarkt." Denn das, sagt Yüksel, gehöre auch dazu: Integration und Teilhabe zu stärken.