Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader.
Tristesse und Triumph: Die Wahl in Schleswig-Holstein beschert den Ampel-Parteien unterschiedliche Gefühlszustände. Ob sich die Machtarithmetik im Dreier-Bündnis verschiebt, zeigt sich aber erst nächsten Sonntag. Von Christoph Kehlbach.
Außenministerin Baerbock appellierte - und die Partei folgte: Die Grünen haben auf dem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Parteichef Nouripour erklärte, man bleibe eine Friedenspartei.
Verantwortung übernehmen statt wegducken: Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgerufen, den Ukraine-Kurs der Bundesregierung mitzutragen. Grünen-Chef Nouripour erklärte, man werde eine Friedenspartei bleiben.
Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt.
Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz.
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik.
Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP.
Die Länder fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand bei den vom Bund geplanten 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsminister schlagen stattdessen ein Nulltarif-Ticket vor.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das geplante 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition im ÖPNV scharf kritisiert. "9 für 90" sei ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung.
Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Dabei wird eines nicht verborgen bleiben: Die Anfangseuphorie der Ampel-Koalition scheint verflogen. Längst bestimmt das Ringen um Kompromisse die Politik - Streitpunkte gibt es genug. Von M. Stempfle.
Seit 100 Tagen regiert die Ampelkoalition - von Beginn an war es Regieren im Ausnahmemodus. Spätestens seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele Pläne aus dem Koalitionsvertrag überholt. Von Martin Ganslmeier.
Christian Lindner ist seit fast 100 Tagen Bundesfinanzminister. Im Wahlkampf pochte er stets auf stabile Finanzen. Seit er im Amt ist, jongliert er regelrecht mit den Milliarden. Von Hans-Joachim Vieweger.
Waffen für die Ukraine und eine massive Aufstockung des Wehretats: Scholz' Kurswechsel in der Verteidigungspolitik hat viele überrascht - auch in den eigenen Reihen. Es gibt viel zu besprechen. Von M. Meinhardt.
Hohe Energiepreise, Impfpflicht, Corona-Basisschutz: Im Koalitionsausschuss gibt es am Nachmittag viel zu klären für die Ampel-Spitzen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Politiker von FDP und Grünen sprechen sich dafür aus, dass sich die Deutsche Bahn von ihrer Logistik-Tochter DB Schenker trennt. Das soll Schulden abbauen und den Konzern effizienter machen. Die Gewerkschaft und die Bahn selbst sind skeptisch.
Die Ampel-Koalition berät heute über ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher mit Blick auf die hohen Energiepreise entlasten soll. Besonders Geringverdiener könnten davon profitieren. Die Vorschläge im Überblick. Von Lilli Hiltscher.
Ein Vorschlag zur Abfederung der steigenden Energiepreise ist eine rasche Erhöhung der Pendlerpauschale. Doch vor den morgigen Beratungen der Ampel-Koalition wird klar: Vor allem die Grünen halten die Idee für den falschen Weg.
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung von Justizminister Buschmann sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner möchte sich nicht festlegen.
Klimaschutz muss sozial sein, fordern Sozial- und Umweltverbände. Der von der Regierung geplante Heizkostenzuschuss reiche dafür nicht. Ein Klimageld müsse her - und der CO2-Preis zugleich höher sein. Von Jan Zimmermann.
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