Ampel-Koalition - Aktuelle Nachrichten

Aufbruchstimmung lag in der Luft, als die Ampelkoalition vor einem Jahr startete. Vieles wollten SPD, Grüne und FDP anders machen als die Union. Dann begann Russlands Krieg gegen die Ukraine - und änderte alles. Von Anita Fünffinger.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde.

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert?

Es ist ein schwieriges Unterfangen, aber nun gibt es einen Gesetzentwurf: Die Gaspreisbremse greift zwar erst im März, soll aber rückwirkend schon ab Januar 2023 gelten. Vermieter müssen die Entlastung unverzüglich weitergeben.

Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen.

Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat setzt die Ampelkoalition auf eine rasche Einigung. Doch CDU-Chef Merz macht klar: Die Union fordert große Zugeständnisse.

Wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können, wird der Vermittlungsausschuss angerufen - wie jetzt beim Bürgergeld. Das ist gelebte Demokratie, meint Sabine Henkel. Allein um Parteitaktik sollte es dabei aber nicht gehen.

SPD und Grüne wollen das Ende von Hartz-4. Doch warum sollen die Unionsparteien sie dabei unterstützen? - gerade wenn auch Kritik aus den Reihen der Betroffenen kommt.

Der Bundestag hat die Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW beschlossen. In der Grünen-Fraktion bereitet das einigen Bauchschmerzen - allen voran Ex-Umweltminister Trittin. Von Gabor Halasz.

Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel, meint Uwe Jahn.

Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.

Nach einem Kompromiss in der Bundesregierung werden Vermieter künftig an der CO2-Abgabe beteiligt. Das bedeutet eine Entlastung für Millionen von Haushalten. Bisher mussten Mieter die Kosten komplett tragen. Von Kai Küstner.

Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.

Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union. CDU-Chef Merz schlägt in den tagesthemen vor, die Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu erhöhen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnt er weiter ab.

Hat sich Bundeskanzler Scholz durch die Richtlinienkompetenz stark oder schwach gezeigt und wann endlich einigen sich Bund und Länder beim Entlastungspaket, auf das die Menschen so dringend warten?

Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Dafür hat sich das Kabinett ausgesprochen. Bis Ende November sollen nun auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik.

Im AKW-Streit sind die Grünen bereit, zwei Kraftwerke bis ins Frühjahr weiterlaufen zu lassen. Dies sei bereits ein Kompromissangebot, so Parteichefin Lang. Nun müsse sich "die andere Seite" bewegen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.