Ampel-Koalition - Aktuelle Nachrichten

Hartz IV, Schuldenbremse, Waffenlieferungen: Die Ampelkoalition ist sich derzeit alles andere als einig. Wo gibt es die größten Differenzen - und welche Kompromisse könnte es geben? Von Corinna Emundts.

Soll die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden? Darüber wird gestritten - auch in der Ampel. Kanzler Scholz könnte die Debatte mit einem Machtwort beenden. Warum macht er das nicht? Von Corinna Emundts.

Der Krieg in Europa treibt die Politik vor sich her. Nun steht die parlamentarische Sommerpause bevor - und die Frage bleibt: Was hat die Ampel-Koalition eigentlich geschafft? Und welche Partei steht gerade wo? Eine Zwischenbilanz.

Sollen Atomkraftwerke wegen der Energiesicherheit länger am Netz bleiben? Finanzminister Lindner fordert eine "ideologiefreie" Prüfung. Für Grüne und Kanzler Scholz ist das keine Option. Von C. Plaß.

In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck treten oft kumpelhaft auf - doch hinter der Fassade scheint es zu kriseln. Von Oliver Neuroth.

Ausgaben von knapp 500 Milliarden und eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro: Diese Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab - doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Von Martin Polansky.

Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader.

Tristesse und Triumph: Die Wahl in Schleswig-Holstein beschert den Ampel-Parteien unterschiedliche Gefühlszustände. Ob sich die Machtarithmetik im Dreier-Bündnis verschiebt, zeigt sich aber erst nächsten Sonntag. Von Christoph Kehlbach.

Außenministerin Baerbock appellierte - und die Partei folgte: Die Grünen haben auf dem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Parteichef Nouripour erklärte, man bleibe eine Friedenspartei.

Verantwortung übernehmen statt wegducken: Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgerufen, den Ukraine-Kurs der Bundesregierung mitzutragen. Grünen-Chef Nouripour erklärte, man werde eine Friedenspartei bleiben.

Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt.

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz.

Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik.

Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP.

Die Länder fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand bei den vom Bund geplanten 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsminister schlagen stattdessen ein Nulltarif-Ticket vor.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das geplante 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition im ÖPNV scharf kritisiert. "9 für 90" sei ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung.

Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Dabei wird eines nicht verborgen bleiben: Die Anfangseuphorie der Ampel-Koalition scheint verflogen. Längst bestimmt das Ringen um Kompromisse die Politik - Streitpunkte gibt es genug. Von M. Stempfle.

Seit 100 Tagen regiert die Ampelkoalition - von Beginn an war es Regieren im Ausnahmemodus. Spätestens seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele Pläne aus dem Koalitionsvertrag überholt. Von Martin Ganslmeier.