Wahlprogramme im Vergleich Was die Parteien für Familien planen
Eltern und Kinder stärken - das wollen alle Parteien. Doch schon bei der Definition von Familie gibt es Unterschiede. Union und Grüne wollen Leistungen bündeln, weitgehende Pläne hat auch die SPD. Die Positionen im Überblick.
Während der Corona-Pandemie haben vor allem viele Familien und Alleinerziehende schwer gekämpft mit dem Alltag, der plötzlich so anders war. Die Monate des Lockdowns, mit Homeoffice und Homeschooling legten zugleich viele Defizite auch in der Familienpolitik offen. Die Politik will Eltern und Kinder nun besserstellen, entlasten, stärken - so steht es in den Wahlprogrammen der großen Parteien. Die Konzepte sind unterschiedlich, doch es gibt auch Schnittmengen, etwa beim Elterngeld oder dem Kinderkrankengeld. Die SPD wirbt mit einem Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit und einem neuen Konzept für eine Kindergrundsicherung. Union und AfD wollen es Familien erleichtern, zu Wohneigentum zu kommen. Für viele Parteien geht Familie inzwischen weit über das klassische Ehe-Modell hinaus.
CDU/CSU
Die Union propagiert Deutschland als "Familienland". Vereinfacht gesagt, möchte sie Familien den Alltag in einer familiengerechten Arbeitswelt erleichtern. Das Elterngeld will sie weiter stärken, die Partnermonate sollen von 14 auf 16 Monate ausgeweitet werden, sofern sowohl die Mutter als auch der Vater Elternzeit nehmen. Staatliche Familienleistungen sollen automatisiert, digital und gebündelt abrufbar sein. Perspektivisch möchte die Union den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende erhöhen und Familien mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder fördern (vgl. "Diese Steuerpläne haben die Parteien"). Das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien will sie ausweiten: Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen sollen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf plant die Union folgendes: Das Instrument der Zeitwertkonten will sie zu Familienzeitkonten machen und die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens ausweiten. Jedoch nicht mit Rechtsanspruch sondern auf Basis sozialpartnerschaftlicher Regelungen. Für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen will sich die Union einsetzen. Wie, wird nicht ausgeführt.
SPD
Familie bedeutet für die SPD nicht nur das klassische Ehe-Modell. Sie will daher vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Um Familien und Alleinerziehende im Alltag stärker zu unterstützen, plant sie unter anderem ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit: Nach der Geburt des Kindes soll es zwei Wochen voll bezahlte Elternschaftszeit geben. Das ElterngeldPlus soll zu einer geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes ausgebaut werden, die SPD nennt dies Familienarbeitszeit. Die pandemiebedingte Verdoppelung der Kinderkrankentage will die SPD beibehalten. Zudem soll es als vierte Säule eine Familienpflegezeit geben: Die Pflegearbeit von Angehörigen soll besser mit der beruflichen Arbeit kombinierbar sein, indem ab Pflegestufe 2 ein 15-monatiger Anspruch auf Lohnersatz bei Arbeitszeitreduzierung gewährt wird.
Die Sozialdemokraten wollen eine neue Kindergrundsicherung einführen. Sie beinhaltet kostenfreie Kitas, Ganztagsangebote für Schulkinder und kostenlose Fahrten im Nahverkehr. Außerdem soll es ein automatisch ausgezahltes Kindergeld geben, das nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist: je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Den monatlichen Basisbetrag schätzt die SPD auf 250 Euro. Es soll den Kinderfreibetrag ersetzen und alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen. Die Partei pocht auf einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten (vgl. "Wie die Parteien Jobs sichern wollen"). Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) will sie streichen, öffentlich geförderte Krankenhäuser sollen Abtreibungen als Grundversorgung anbieten.
AfD
Für die AfD besteht Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Mit verschiedenen Maßnahmen möchte die Partei zu einer "geburtenfördernden Familienpolitik" kommen. Es soll ein steuerliches Familiensplitting und einen höheren Kinderfreibetrag geben. Kinderbezogene Ausgaben sollen vollständig steuerlich absetzbar sein, die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz gesenkt werden (vgl. "Diese Steuerpläne haben die Parteien"). Eltern sollen pro Kind Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro vom Staat erstattet bekommen (vgl. "Wie die Parteien die Rente sichern wollen").
Für die ersten drei Lebensjahre will die AfD ein Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern einführen, am Kindergeld hält sie fest. Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden. Wohnraum für Familien soll über bessere KfW-Konditionen gefördert werden. Die AfD will eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben. Die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche will sie erhöhen. Die AfD fordert, dass in Kindergärten Deutsch gesprochen werden muss.
FDP
Für die FDP ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Neben der Ehe will sie die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern, als neue Form gegenseitiger Absicherung. Mehrelternschaften will sie rechtlich anerkennen, das Adoptionsrecht ausweiten. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) will sie streichen. Die Partei plant ein digital abrufbares Kinderchancengeld bestehend aus Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Beim Elterngeld soll der Rechtsanspruch auf Partnermonate auf drei Monate verlängert werden. Den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende will sie anheben.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie will die FDP Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Ende des Mutterschutzes verankern, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Auch Vorstände und andere Führungskräfte sollen eine familienbedingte Auszeit nehmen können. Die Partei fordert die Einführung eines "Partnerschutzes" analog zum Mutterschutz für zehn Arbeitstage oder halbtägig für 20 Tage.
Die Linke
Die Linkspartei fordert die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Dafür will sie ein Wahlverwandtschaftsrecht einführen und das Abstammungsrecht reformieren. Schutz und Förderung soll nicht nur für Ehepaare gelten, sondern für alle, die mit Kindern leben. Kinderrechte will sie im Grundgesetz verankern. Die Partei fordert einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle Menschen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich legalisieren.
Der Elterngeldanspruch soll auf zwölf Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) ausgeweitet werden. Der Kündigungsschutz für Eltern in Anstellungsverhältnissen soll bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gelten. Kinderkrankentage sollen dauerhaft erhöht bleiben. Die Partei plant eine eigenständige Kindergrundsicherung in abgestufter Höhe: Mit 630 Euro für die ärmsten Kinder soll sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro sinken. Der Mindestbetrag soll einem erhöhten Kindergeld entsprechen, das die Partei für alle Kinder als Sofortmaßnahme einkommensunabhängig fordert. Das Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche will sie zu einem Rechtsanspruch machen. Öffentliche Kinderbetreuung soll gebührenfrei sein.
Bündnis90/Die Grünen
Nach Ansicht der Grünen braucht es ein modernes Familienrecht, das die vielfältigen Familienformen abbildet. Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft wollen sie über ein weiterentwickeltes "kleines Sorgerecht" stärken. Das Abstammungsrecht soll die Elternschaft von Menschen mit Geschlechtseintrag "divers" berücksichtigen. Kinderrechte wollen sie im Grundgesetz verankern.
Die Grünen planen eine Kindergrundsicherung, in der Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, Sozialgeld für Kinder und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengefasst sind. Damit bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, für Kinder in Familien mit geringen oder keinem Einkommen soll es zusätzlich einen GarantiePlus-Betrag geben. Der Elterngeldanspruch soll mit der KinderZeit Plus auf 24 Monate ausgeweitet werden. Nach der Geburt soll neben dem Mutterschutz auch der zweite Elternteil eine 14-tägige Freistellung erhalten. Die Grünen wollen den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil erhöhen (Alleinerziehende 30 Tage).
