Wahlprogramme im Vergleich Welche Bildungspolitik die Parteien wollen
Die digitale Ausstattung an Schulen ist oft ungenügend - auch das hat die Corona-Pandemie gezeigt. Hier wollen alle Parteien nachrüsten. Und doch setzen sie in der Bildungspolitik unterschiedliche Akzente. Ein Überblick.
Der Begriff der Bildungsgerechtigkeit kommt in mehreren Parteiprogrammen vor. Den Weg dorthin skizzieren sie aber durchaus unterschiedlich. Die Union setzt hier vor allem auf frühkindliche Förderung, ebenso wie die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Die FDP macht konkrete Vorschläge zur milliardenschweren Modernisierung des Bildungssystems. Die AfD möchte den Unterricht grundsätzlich fachwissenschaftlicher ausrichten und weg vom Fokus auf Kompetenzvermittlung. Gemeinschaftsschulen, wie die Linke sie fordert, lehnt die AfD ab. Spracherwerb sehen alle hier aufgeführten Parteien als wichtig an. Bei der Digitalisierung sehen alle Nachholbedarf. SPD, Linke und Grüne wollen hier konkret mit Laptops und Tablets nachrüsten, und auch Union und FDP haben Pläne für digitales Lernen und Lehren. Die AfD will die ersten vier Schuljahre digitalfrei halten. Der beruflichen Aus- und Fortbildung widmen sich die Parteien ebenfalls in ihren Wahlprogrammen.
CDU/CSU
Die Union wirbt mit dem Versprechen "Aufstieg durch Bildung": Die Basis dafür will sie schon im frühen Kindesalter legen, auch um so soziale Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Den Kita-Ausbau wollen CDU und CSU auch über 2022 hinaus fördern und sie zu hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln. Einen Schwerpunkt legt die Union auch auf den Spracherwerb. Für Kinder ab drei Jahren soll es verbindliche Tests geben, inklusive individueller Sprachförderangebote. Bei Bedarf sollen die dann auch verpflichtend in der Kita oder Vorschule erteilt werden. Jedes Grundschulkind muss nach Ansicht der Union Deutsch sprechen können. Schulen in sozial schwierigen Lagen sollen auch mit Bundesmitteln stärker subventioniert werden.
Um die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern zu lindern, will die Union eine Milliarde Euro bereitstellen - für frühe Bildung, Ferienfreizeiten oder Sozialarbeit. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Für lernschwache Kinder soll es zudem weiterhin Unterstützungsprogramme geben. Die digitalen und medialen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrenden sollen gestärkt und Teil des Unterrichts werden. Die Lehrer-Ausbildung und Lehrpläne sollen entsprechend angepasst und die verschiedenen digitalen Bildungsplattformen mit einem bundesweiten und EU-anschlussfähigen Plattform-System verknüpft werden. 150 Millionen Euro will die Union dafür investieren. Das BAföG, also finanzielle Ausbildungsunterstützung, soll flexibilisiert und das sogenannte Aufstiegs-BAföG weiterentwickelt werden. Im Kampf gegen Fachkräftemangel will die Union mehr Gewicht legen auf berufliche Bildung und duale Studiengänge.
SPD
Auch die SPD nimmt sich vor, die frühkindliche Bildung, also Kitas, weiter auszubauen und bekräftigt den Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter. Jede Schülerin und jeder Schüler soll Zugang zum Internet haben und mit einem digitalen Endgerät, also Laptop oder Tablet, ausgestattet sein. Die Partei verspricht Bundesmittel zur Sanierung und digitalen Ausstattung von Schulen. Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte will sie über eine Open-Source-Plattform länderübergreifend zugänglich machen. Lehrkräfte sollen in bundesweit vernetzten Kompetenzzentren im digitalen Lehren geschult werden. Die SPD will den Kommunen Bundesmittel für sogenannte Chancenhelfer an Schulen an die Hand geben, auch um Corona-bedingte Folgen abzumildern. Außerdem peilt sie das Ziel an, bis 2030 die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bundesweit zu verdoppeln.
Die SPD spricht sich für eine Ausbildungsgarantie aus. Die duale Ausbildung will sie stärken, ebenso das duale Studium. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben (vgl. "Wie die Parteien Jobs sichern wollen"). Die Förderansprüche beim BAföG will sie ausweiten, schrittweise will sie zurück zum Vollzuschuss. Die Altersgrenzen im BAföG sollen aufgehoben und BAföG und das AufstiegsBAföG perspektivisch zusammengelegt werden.
AfD
Die AfD befürwortet das mehrgliedrige Schulsystem und lehnt "Gleichmacherei" in der Bildungspolitik ab. Förder- und Sonderschulen will sie erhalten. Schon in der Grundschule solle deutsches Kulturgut vermittelt werden. Die AfD fordert eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts anstelle von Kompetenzvermittlung und kritisiert die steigende Abiturientenquote. Das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem will sie daher stärken. Schulpflichtige Asylbewerber ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern gegebenenfalls in ihrer Sprache unterrichtet werden. Ziel sollte nach Ansicht der AfD auch sein, sie auf eine mögliche Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten.
An den Universitäten will sie Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen, Bewerber sollen durch Aufnahmeprüfungen von den Hochschulen ausgewählt werden. Schulen sollten mit moderner IT-Ausstattung versorgt sein, den Einsatz digitaler Medien im Unterricht befürwortet sie aber erst ab der 5. Klasse. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfrei sein.
FDP
Die FDP will einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. Sie rechnet mit 2,5 Milliarden Euro, die in die umfassende Modernisierung des Bildungssystems fließen könnten. Den Bildungsföderalismus will sie per Grundgesetzänderung reformieren, damit Bund und Länder gemeinsam die Qualität im Bildungssystem sichern können. Es soll bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur geben. Schulen will sie mehr Freiheiten geben, personell, finanziell und in ihrer pädagogischen Arbeit. Sogenannte Talentschulen, die es in sozialen Brennpunkten in Nordrhein-Westfalen gibt, will sie bundesweit einführen.
Jedes Kind soll mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnehmen und gegebenenfalls Fördermaßnahmen erhalten. Die Schulfächer Wirtschaft und Informatik sollen bundesweit eingeführt werden. Den Lehrerberuf will die FDP stärken, etwa durch attraktive Arbeitsbedingungen, Fortbildungs- und Aufstiegschancen und angemessener Bezahlung. Die Ausbildung soll Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng verzahnen (duales Lehramtsstudium). Mit einem Digitalpakt 2.0 wollen die Liberalen alle Schulen weiter digitalisieren - nicht nur mit WLAN und Hardware, sondern auch in Form von digitalem Lernmaterial und Konzepten. Schulen sollen digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz. Mit einem sogenannten Midlife-BAföG von bis zu 1000 Euro im Jahr will die Partei lebenslange Weiterbildung ermöglichen. Für Studierende soll es ein elternunabhängiges BAföG geben.
Die Linke
Bildungsgerechtigkeit ist das erklärte Ziel der Linkspartei, sie befürwortet etwa Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsbetreuung. Öffentliche Kitas sollen gebührenfrei sein mit kostenloser Verpflegung, kostenloser Schüler-Beförderung und Lehr- und Lernmittelfreiheit. Es soll einen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung geben. Jedes Kind soll einen Laptop und einen Drucker samt aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben und über einen kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. 100.000 Lehrkräfte und 200.000 Erzieherinnen und Erzieher sollen zusätzlich eingestellt werden, die Sozial- und Erziehungsberufe will die Linke aufwerten, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Schulen und Hochschulen sollen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und moderner Hard- und Software ausgestattet werden, Lehrkräfte für die Nutzung digitaler Lehr- und Lernmittel fortgebildet werden.
Für Auszubildende fordert die Partei eine Mindestvergütung, Schulgeld soll grundsätzlich entfallen. Nach Ausbildungsende sollen sie unbefristet übernommen werden, ohne Probezeit. Ein Studium soll auch mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein. Die Linke lehnt Studiengebühren ab. Das BAföG soll rückzahlungsfrei, elternunabhängig und bedarfsgerecht sein.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen bekennen sich zum Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung. An den Ausbaukosten soll sich der Bund beteiligen. Den Betreuungsschlüssel an Kitas will die Partei verbessern: Erzieherinnen und Erzieher sollen sich um höchstens vier unter Dreijährige oder neun Kinder ab drei Jahren gleichzeitig kümmern müssen. Schulen sollen digital ausgestattet werden, Tablet oder Laptop sollen selbstverständliche Lernmittel sein. Gemeinsam mit den Ländern wollen die Grünen auch die digitale Ausbildung der Lehrkräfte verbessern. Den Digitalpakt wollen sie konkreter gestalten.
Auch die Grünen setzen sich für eine Ausbildungsgarantie und eine Mindestausbildungsvergütung ein. Berufliche und akademische Bildung sollen gleichwertige Chancen bieten. Das BAföG wollen sie zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen und perspektivisch unabhängig vom Einkommen der Eltern gewähren. Auch für Weiterbildung und Qualifizierung fordern die Grünen einen Rechtsanspruch. Zur sozialen Absicherung soll es Weiterbildungsgeld oder Weiterbildungs-BAföG geben.
