Sozialer Wohnungsbau in  in Freiburg | picture alliance / Winfried Roth

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Wohnraum schaffen wollen

Stand: 12.08.2021 12:26 Uhr

Alle Parteien wollen mehr Wohnungen bauen, fast alle auch mehr Sozialwohnungen. Bei der Mietpreisbremse gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Positionen im Überblick.

Mehr Wohnraum fordern alle Parteien. Fast alle wollen auch den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, einzig die AfD hält ihn für gescheitert und setzt stattdessen auf das Instrument des Wohngelds. Differenzen gibt es auch bei der Regulierung des Mietmarktes: Union, AfD und FDP lehnen den Mietendeckel oder die Mietpreisbremse ab. Grüne, Linkspartei und SPD wollen sie beibehalten, nachschärfen und entfristen. Die Linkspartei will Immobilienkonzerne zur Kasse bitten, die Grünen fordern ein Grundrecht auf Wohnen und wollen klimaneutral bauen und sanieren.

CDU/CSU

Ausreichend Wohnraum hält die Union für den besten Mieterschutz. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen - gefördert durch Investitionsanreize durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und weniger bürokratische Verfahren. Den Mietendeckel lehnt sie ab. Beim sozialen Wohnungsbau wollen CDU und CSU die Länder bei der Co-Finanzierung mehr in die Pflicht nehmen. Kommunen sollen über eine Novelle des Baulandmobilisierungsgesetzes, flexibler neues Bauland ausweisen können.

SPD

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen zu schaffen, will die SPD öffentliche und private Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Bauwirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch bringen. Sie hält den Neubau von jährlich mindestens 400.000 Wohnungen und zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen für nötig. In angespannten Wohnlagen will die SPD ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, Mieten können dann nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Die Mietpreisbremse will sie entfristen und ausweiten. Junge Familien sollen leichter Wohneigentum erwerben können. Spekulation mit Wohnraum, Grund und Boden will die SPD eindämmen. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll ein zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Die Gemeinnützigkeit der Wohnungswirtschaft war 1990 in Deutschland abgeschafft worden.

AfD

Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und will einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stattdessen mit Wohngeld fördern. Die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnt sie als Investitionshemmnis ab. Wohneigentum will sie fördern, die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien will sie für Einheimische streichen. Wohnungsneubau soll vereinfacht werden durch ein einheitliches Baurecht und weniger Standards und Vorgaben.

FDP

Im Kampf gegen Wohnungsknappheit will die FDP mehr Flächen aktivieren und mehr bauen. Genehmigungen will sie beschleunigen, Kosten senken. Bauanträge sollen digital eingereicht werden können. Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, will die FDP die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit erhöhen und entbürokratisieren, vor allem auch beim Dachausbau. Sie hält die Aktivierung von Bauland für notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sozialwohnungen will die FDP nicht nur mit Neubau schaffen, sondern auch mit einem besseren Zugang für zahlungsschwache Wohnungssuchende zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes.

Die Linke

Die Linkspartei will die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Sie fordert ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und einen bundesweiten Mietendeckel - dies auch für Kleingewerbe, Kultur und gemeinnützige Träger - und will zusätzlich besonders hohe Mieten absenken. Auch die Bodenpreise will sie deckeln. In regional angespannten Wohnungsmärkten fordert sie das Einfrieren der Miethöhen. Das Wohngeld soll erhöht werden. Die Linke fordert mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr. 15 Milliarden Euro will sie hier jährlich investieren. Immobilienkonzerne will sie zur Kasse bitten - mit einer einmaligen Sonderabgabe auf Immobilienerträge. Langfristig will die Linkspartei eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen: Wohnungen in öffentliches Eigentum umwandeln, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen.

Bündnis90/Die Grünen

Für ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Wohnen wollen sich die Grünen einsetzen. Der Erwerb von Wohneigentum - auch im Bestand - soll erleichtert werden, indem Maklergebühren beschränkt und weitere Kaufnebenkosten gesenkt werden sowie öffentliche Flächen vom Bund nicht weiter meistbietend verkauft werden. Ein Bundesgesetz soll Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Ausgaben für sozialen Wohnungsbau sollen deutlich erhöht werden. Mit einer Wohngemeinnützigkeit wollen die Grünen bis 2031 für eine Million zusätzliche Mietwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung sorgen. Alle Neubauten und Sanierungen sollen möglichst klimaneutral erfolgen. Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen Spekulationsgewinne rund um Immobilien sowie Grund und Boden gebremst werden. Die Grünen wollen flächensparendes Bauen, also mehr hoch als breit, um nicht noch mehr Flächen zu versiegeln.