US-Präsident Donald Trump Anfang Juni 2020. | Bildquelle: AP

US-Truppeneinsatz im Inland Breite Front gegen Trump

Stand: 07.06.2020 09:36 Uhr

US-Soldaten gegen Demonstranten? Die Drohung von Präsident Trump hatte großes Entsetzen ausgelöst. Nun schlossen sich auch mehrere Ex-Verteidigungsminister der Kritik an.

Zum Beginn der Woche hatte US-Präsident Donald Trump angedroht, die teils gewaltsamen landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt mithilfe der Armee aufzulösen. Seitdem nimmt der Widerstand gegen den möglichen Militäreinsatz im Inland immer mehr zu. Nun stellten sich auch mehrere frühere Verteidigungsminister gemeinsam mit Dutzenden weiteren früheren Politikern und Offizieren gegen Trumps Vorstoß.

"Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben", heißt es in einem Gastbeitrag, der in der "Washington Post" erschien. Unterzeichnet hatten ihn die Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta, Chuck Hagel und Ashton Carter. Hinzu kamen die Namen von 86 weiteren früheren Verteidigungspolitikern und Offizieren.

Unnötig und unklug

Sollten die US-Truppen auf diese Art eingesetzt werden, drohe das die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner zu untergraben. Der von Trump ins Spiel gebrachte Armee-Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern auch unklug.

Zudem könne es der unpolitischen Natur des US-Militärs schaden, sollte es in die "politisch aufgeladenen" Proteste involviert werden. "Es besteht auch die Gefahr, dass das Vertrauen der Amerikaner in unser Militär - und damit die Sicherheit Amerikas - auf Jahre hinaus geschwächt wird", heißt es in dem Gastbeitrag weiter.

Schwere Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd

Anlass der Proteste ist der Tod des Schwarzen George Floyd Ende Mai in Minneapolis. Bei einem Polizeieinsatz hatte einer der Beamten ihm minutenlang ein Knie auf den Hals gedrückt und auch nicht nachgelassen, obwohl Floyd wiederholt warnte, er bekäme keine Luft mehr. Der 46-Jährige starb kurz darauf in einer Klinik. Gegen die insgesamt vier beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten wurde Anklage erhoben.

Vor allem in Minneapolis kam es infolge des Vorfalls, der durch ein Internetvideo an die Öffentlichkeit gelangt war, zu massiven Protesten und Ausschreitungen. Mittlerweile gehen Menschen in den gesamten USA und weltweit gegen Rassismus auf die Straße. Auch in Deutschland fanden gestern in mehreren Städten Protestaktionen statt.

Auch Trumps eigener Ex-Verteidigungsminister wird zum Kritiker

Die früheren Verteidigungsminister sind nicht die ersten prominenten Politiker, die die Drohung Trumps deutlich kritisieren. Bereits am Mittwoch hatte sich James Mattis geäußert, der zwei Jahre lang den Posten als Trumps Verteidigungsminister innehatte. Der Einsatz der Armee im eigenen Land stelle aus seiner Sicht einen Missbrauch der Regierungsmacht dar, betonte Mattis, ebenfalls in einem Gastbeitrag für das Magazin "The Atlantic". Trump versuche das Volk zu spalten, statt es zu einen. Mit seiner offenen Kritik überraschte Trumps früherer Favorit: Zuvor hatte Mattis stets betont, sich nicht zum politischen Geschehen äußern zu wollen, solange Trump noch im Amt ist.

Zwei Tage nach diesem verbalen Angriff auf den Präsidenten stimmte auch Trumps ehemaliger Stabschef, John Kelly, in die Kritik mit ein. Er gebe Mattis Recht, sagte Kelly in einem per Livestream veröffentlichten Interview. Und er fügte hinzu: "Ich denke wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen." Dabei müssten sowohl charakterliche als auch ethische Eigenschaften eine Rolle spielen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2020 und 04. Juni 2020 um 20:00 Uhr sowie Deutschlandfunk am 05. Juni 2020 um 23:00 Uhr in den Nachrichten.

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